Impeachment-Verfahren

Amtsenthebungsverfahren: Warum es Trump nützen könnte – und trotzdem richtig ist

Elisabeth Winter26. November 2019
Das umstrittene Telefonat von Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten könnte dem US-Präsidenten gefährlich werden.
Das umstrittene Telefonat von Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten könnte dem US-Präsidenten gefährlich werden.
Das Amtsenthebungsverfahren darf nicht danach beurteilt werden, ob es Donald Trump nutzt. Im Dienste der Demokratie ist es alternativlos, analysiert Elisabeth Winter von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

In der Tat, Donald Trump hat mit seinem Verhalten die Demokraten in ein Dilemma ohne gute Handlungsoptionen gebracht: egal, wie die Sache ausgeht, Trump geht als Gewinner hervor. Für die Demokraten ist das Amtsenthebungsverfahren politisch also hoch riskant. Eine ernüchternde Erkenntnis. Nichtsdestotrotz haben die Demokraten keine Alternative: nur wenn sie den Beweis erbringen, dass das demokratische System mitsamt seinen Prinzipien und Institutionen funktioniert, haben sie die Chance, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Repräsentanten trotz eines hoch polarisierten Umfelds wieder herzustellen.

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der Europäischen Union, hat Donald Trump und dessen engste Vertraute im Rahmen seiner Befragung schwer belastet. Das aber ändert nichts daran, dass ein Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens noch immer sehr wahrscheinlich ist. Sollte es zu einer finalen Abstimmung im Senat kommen, ist nicht zu erwarten, dass 20 republikanischen Senatoren sich gegen Trump aussprechen. Dies aber wäre nötig, um die nötige Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen. Doch die Republikaner stehen nahezu geschlossen hinter Trump.

Egal, an welchem Punkt das Verfahren letztlich scheitert - Trump wird daraus Kapital für den anstehenden Wahlkampf ziehen. Er wird sich als Opfer einer Hexenjagd darstellen. Sollte Trump dieses Narrativ für sich nutzen können und die Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr gewinnen, dürften viele Demokraten das Amtsenthebungsverfahren bereuen.

Keine Toleranz für Trumps Verhalten

Und doch - kein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, war schlicht nicht länger eine Option. Es hätte bedeutet, Trumps Verhalten zu tolerieren, sowohl seine mutmaßliche Forderung von Gegenleistungen gegenüber Partnern wie der Ukraine als auch seine mutmaßliche Einschüchterung eigener Mitarbeiter und Diplomaten wie Marie Yovanovitch, ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine. Innerhalb der Demokratischen Partei hätte der Verzicht auf ein Amtsenthebungsverfahren für weitere Spannungen gesorgt, werfen doch einige Abgeordnete ihren moderaten Kolleginnen und Kollegen schon länger vor, nicht tatkräftig genug gegen Trump vorzugehen.

Es hatte sehr lange gedauert, bis diese Mehrheit in den Reihen der Demokraten hergestellt war. Zwar forderten im Zuge der Russland-Affäre und des Mueller-Berichts einige demokratische Abgeordnete bereits seit Beginn der Präsidentschaft von Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Der Großteil der Demokraten hatte dies jedoch abgelehnt – angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat wäre ein Verfahren einem politischen Selbstmord gleichgekommen. Erst die Ukraine-Affäre hat diese Einschätzung grundlegend geändert.

Warum ist ein Amtsenthebungsverfahren nun plötzlich die bessere Option, obwohl sich an den Erfolgsaussichten bei der Abstimmung im Senat nichts geändert hat?

Eine offensichtliche Erklärung wäre die geänderte Faktenlage. Anders als bei der Russland-Affäre scheint die Beweislast dieses Mal schwerer und das Fehlverhalten von Trump eindeutiger. Allein die Fakten dürften jedoch keine Rolle gespielt haben: Das Amtsenthebungsverfahren ist ein politisches Verfahren. Zwar muss zunächst eine ausreichende Beweislage geschaffen werden, dann gilt es aber weniger die Abgeordneten als die Öffentlichkeit von der Schuld des Präsidenten zu überzeugen. Welche Abgeordneten würden schließlich für eine Amtsenthebung stimmen, wenn ihre Wählerinnen und Wähler sie dafür bei der nächsten Wahl abstrafen würden?

Fakten werden nicht ausreichen

Diese Fragen dürften sich viele Republikaner stellen, nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass Fakten in der US-Öffentlichkeit noch nie so stark hinterfragt wurden wie derzeit. Trump selbst hat dazu einen großen Beitrag geleistet. Statt um Fakten wird um die Deutungshoheit gekämpft, sei es bei Besucherzahlen (Amtseinführung), ökonomischen Kerndaten (Außenhandelsbilanz) oder bei diplomatischen Gesprächen (Ukraine-Affäre).

Entsprechend ist nicht damit zu rechnen, dass die Fakten der Ukraine-Affäre ausreichen, um es für mindestens 20 republikanische Senatoren politisch attraktiv zu machen, von der Parteilinie abzuweichen und sich gegen Trump zu stellen. Aktuelle Umfragen zeigen zwar eine deutliche Veränderung der öffentlichen Meinung mit Bekanntwerden der Ukraine-Affäre. Doch bilden sie weiterhin die parteilichen Gegensätze ab: vor der Ukraine-Affäre sprachen sich nur etwa 36 Prozent der Befragten für und circa 54 Prozent gegen den Beginn eines Amtsenthebungsverfahren aus, mit Beginn der Ukraine-Affäre sind im Schnitt etwa 51 Prozent dafür und etwa 43 Prozent gegen.

Zwar zeigt ein Blick in die Geschichte, dass auch bei dem Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon die Republikaner lange Zeit geschlossen zu ihrem Präsidenten hielten. Das Blatt wendete sich damals, als die Unterstützung für Nixon in der Bevölkerung zunehmend sank. Erst als sie sich sicher waren, ihre Wiederwahl nicht zu riskieren, waren sie bereit, sich gegen ihren Präsidenten zu stellen. Davon ist aktuell bei den Republikanern jedoch nichts zu sehen.

Kampf um Deutungshoheit in der Öffentlichkeit

Die Demokraten müssen daher den Kampf um die Deutungshoheit gewinnen. Sie hoffen auf Erfolge, indem sie sich als Verteidiger der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung präsentieren. So betont nicht nur Nancy Pelosi, Sprecherin des Hauses, dass die Demokraten das Amtsenthebungsverfahren nicht aus parteipolitischem Interesse verfolgen, sondern im nationalen Interesse der USA: der Verfassung verpflichtet, müsse der Kongress seine demokratische Aufgabe wahrnehmen und die Exekutive bei möglichen Verstößen kontrollieren.

So könnten sie ein Verhalten in Grenzen weisen, das auch bei vielen republikanischen Wählerinnen und Wählern als moralisch fragwürdig gilt. Die Demokraten setzen darauf, die Wählerschaft im Zuge der öffentlichen Anhörungen überzeugen zu können, so dass schließlich republikanische Abgeordnete bereit sind, von Trumps Linie abzuweichen.

Doch unabhängig vom Ausgang der Befragung und des Verfahrens geht es um weitaus mehr als die nächsten Wahlen. Die Demokratische Partei sieht sich mit einer zunehmenden Polarisierung der US-Gesellschaft und einer steigenden Unzufriedenheit mit dem politischen ‚Establishment’ konfrontiert. Im Kampf gegen die weitverbreiteten Zweifel an Fakten, rechtsstaatlichen Prinzipien und demokratischen Ideen gilt es zu zeigen, dass Abgeordnete demokratische Prozesse ernst nehmen und diese auch funktionieren.

Demokratie und Gewaltenteilung vor Parteipolitik

Das Amtsenthebungsverfahren gibt den Demokraten die Chance, diesen Beweis zu erbringen. Dafür müssen sie glaubhaft versichern, dass es ihnen in der Auseinandersetzung mit Trump nicht um Parteipolitik, sondern um den verfassungsmäßigen Schutz der Gewaltenteilung, demokratischer Institutionen und nationaler Interessen geht. Was wäre ein besserer Beweis dafür als ein Amtsenthebungsverfahren im Namen der Nation, das die eigene Wiederwahl und eine potenzielle demokratische Präsidentschaft gar gefährdet?

Wie bewusst die Demokraten diese Überlegung angestellt haben, ist dabei eher nebensächlich. Vielleicht kann das Amtsenthebungsverfahren am Ende trotzdem erfolgreich sein – nicht gegen Trump, aber im Kampf gegen die zunehmende Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft. Denn was könnte besser gegen Populisten helfen, als das überzeugte Handeln gewählter Repräsentanten im Sinne demokratischer Grundwerte? Dass das Verfahren kein Kinderspiel wird, liegt auf der Hand. Aber vielleicht gelingt es, neue politische Handlungsoptionen zu eröffnen. Eine idealistische Hoffnung, gewiss. Eine Portion mutiger Idealismus aber kann in Zeiten von Polarisierung und Populismus wahrlich nicht schaden.

Dieser Artikel erschien zuerst im IPG-Journal

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Kommentare

Daß die Demokraten das sehr

Daß die Demokraten das sehr selten gebrauchte Mittel eines risikoreichen Impeachmentverfahrens anwenden, zeigt aber meines Erachtens, daß es den Demokraten bisher nicht gelungen ist, sich als glaubhafte politische Alternative gegenüber Trump zu präsentieren.

Na, die Urgeschichte, nämlich

Na, die Urgeschichte, nämlich die des Demokratien Biden nebst Familie plus sonstige Machenschaften der USA in Zeiten Obamas, wird still und heimlich nicht erwähnt.

Außer das seitens der Zeugen Mutmaßungen und eigene Meinungen in dem Verfahren vorgetragen wurden, ist lt. ausl. Presse nichts ans Tageslicht gekommen. Das lässt tief blicken.

Der Finger zeigt auf Trump

Drei Finger zeigen auf die Wallstreet -Demokraten ! Impeachment, das ist das einzige was ihnen einfällt.
Abhängig von ihren Geldgebern sind sie außerstande eine Alternative für eine sozialere und friedlichere USA zu entwickeln. Biden ist verbrannt - jetzt muss Bloomberg ran. Die Berwerbungen von Bernie, Elisabeth und Tulsi werden vom Parteivorstand hintertrieben. Das kennen wir schon vom letzten mal!

Es fallen mir auf Anhieb reichlich Gründe ein,

warum Donald Trump kein US-Präsident sein sollte.
Der Raketenangriff auf Syrien aufgrund unbelegter Behauptungen (Duma) z.B., der Diebstahl syrischen Erdöls, die Wahrnehmung regierungsamtlicher Geschäfte durch seine Familienmitglieder und nicht zuletzt die menschenverachtende Intervention zugunsten des Navy-Seal Eddie Gallagher, dem schwerste Kriegsverbrechen im Irak vorgeworfen werden.
All das lässt seine demokratischen Kritiker kalt.
Stattdessen wird nach dem "russiagate"- Rohrkrepierer die nächste gigantische "get rid of Trump"-Show gestartet und fast sämtliche Qualitätsmedien spielen mit und ignorieren, was im Hintergrund abläuft:
Die FED pumpt erneut Aber-Milliarden Dollar in die US- Finanzmärkte, es werden noch mehr GI`s nach Saudi Arabien geschickt, die Regimechange-Kampagnen / Blockaden gegen Bolivien und Venezuela, Iran, Kuba etc. eskalieren weiter und in London stirbt Julian Assange in Isolationshaft jeden Tag ein Stück weiter.
Es hat den Anschein, der DNC-Apparat riskiert lieber erneut gegen Trump zu verlieren, als eine(n) linke(n) Kandidatin/en aufzubauen, welche(r) eine glaubwürdige Alternative zu Trump darstellt.