Mit aller Kraft für den Frieden - das Heidelberger Programm

Die Redaktion08. November 2005

Im Heidelberger Programm, das auf dem Parteitag vom 13. bis 18. September 1925 "gegen ganz wenige Stimmen" verabschiedet wurde, ist der Abschnitt "Internationale Politik" von besonderer
historischer Bedeutung. Dort sind grundsätzliche Wert- und Zielvorstellungen präzise zusammengefasst, die die Konzepte der SPD zur internationalen Politik von ihren Anfängen bis in die Gegenwart
nachhaltig geprägt haben. Ausdrücklich bekennt sich die SPD zu ihrer Tradition des organisierten Internationalismus: "Als Mitglied der Sozialistischen Arbeiter-Internationale kämpft die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands in gemeinsamen Aktionen mit den Arbeitern aller Länder gegen imperialistische und faschistische Vorstöße und für die Verwirklichung des Sozialismus." In
dieser "Verwirklichung des Sozialismus" sahen die Sozialdemokraten eine Garantie für eine friedliche Entwicklung, weil im Sozialismus ja die Ursachen und Wurzeln für Nationalismus, Militarismus und
Imperialismus beseitigt wären.

Das Heidelberger Programm formuliert auch die Grundsätze für eine Friedenspolitik, die vor der "Verwirklichung des Sozialismus" Kriege verhindern soll: Die SPD "tritt mit aller Kraft jeder
Verschärfung der Gegensätze zwischen den Völkern und jeder Gefährdung des Friedens entgegen. Sie fordert die friedliche Lösung internationaler Konflikte und ihre Austragung vor obligatorischen
Schiedsgerichten. ... Sie verlangt die internationale Abrüstung." Die friedenspolitischen Grundsätze des Heidelberger Programms prägten von Anfang an die Haltung der Sozialdemokraten zu
internationalen Fragen. Für die Treue zu diesen Prinzipien nahmen sie schäbige Diffamierungen (,,vaterlandslose Gesellen") und politische Verfolgung in Kauf.

Plädoyer für die europäische Wirtschaftseinheit

Die Gründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, August Bebel und Wilhelm Liebknecht, wurden Ende 1870 verhaftet und zu langjähriger Festungshaft verurteilt: Sie hatten im Norddeutschen
Reichstag gegen die Kriegskredite zur Fortsetzung des Krieges gegen Frankreich, auch nach dem Sturz Napoleons III., gestimmt und einen Verständigungsfrieden mit Frankreich ohne die Annexion von
Elsaß-Lothringen gefordert. Die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im Ersten Weltkrieg ist bis heute umstritten ist, doch es ist unstrittig: Auch die Befürworter dieser Kriegskredite
forderten immer wieder, den sinnlosen Krieg durch einen Verständigungsfrieden ohne Annexionen zu beenden. Es war die nationalistische konservative Rechte, die verblendet weiter auf einem
"Sieg-Frieden" beharrte - bis Deutschland besiegt war.

Im Heidelberger Programm von 1925 formulierte die SPD auch weiter gehende Forderungen, die damals vielen als weltfremd und illusionär galten, die aber inzwischen - allerdings erst nach der
verheerenden Katastrophe des Zweiten Weltkriegs - weitgehend verwirklicht wurden: "Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen
Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa". Die Forderungen des Heidelberger Programms von 1925 waren nicht nur leere Worte, sondern motivierende und orientierende
Ideen sowohl für die friedenspolitische Überzeugungsarbeit gegen blinden Nationalismus als auch für die praktische Politik.

Unterstützung für den Völkerbund

Im April 1925, als im zweiten Wahlgang mit knapper relativer Mehrheit Hindenburg zum Reichspräsidenten gewählt worden war, hatten die Demokraten zwar eine wichtige Machtposition verloren.
Dennoch kam es zwischen 1925 und 1930 zu einer Stabilisierung der Weimarer Republik, vor allem dank einer internationalen Politik im Geiste des Heidelberger Programms.

Obwohl nicht in der Regierung vertreten, unterstützte die SPD die Politik Stresemanns zur Aussöhnung mit dem Westen, die im Oktober 1925 zum Vertrag von Locarno (Gewaltverzicht und Austragung
von Konflikten vor Schiedsgerichten) und im September 1926 zur Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund führte. Die im Heidelberger Programm formulierten friedenspolitischen Ideen prägten auch die
Politik der SPD nach den Verheerungen des 2. Weltkriegs: vom Kampf gegen die westdeutsche Wiederbewaffnung über die erfolgreiche Entspannungspolitik und Aussöhnung mit dem Osten bis zur Weigerung,
am Krieg gegen den Irak teilzunehmen und den Warnungen vor einem neuen militärischen Abenteuer im Iran.

Von Horst Heimann