Kommentar zum Bundesparteitag

„Ein Akt der Erneuerung“

Karin Nink22. April 2018
SPD-Bundesparteitag
Diese SPD-Mitglieder unterstützen Andrea Nahles.
Für die Erneuerung der Partei reicht es nicht, sich weiter an Konflikten der Vergangenheit festzuhalten. Jeder muss sich beteiligen.

Der 22. April 2018 wird als ein historischer Tag in die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie eingehen. Erstmals wurde eine Frau an die Spitze der SPD gewählt – nach knapp 155 Jahren. Auch das ist ein Akt der Erneuerung.

Gemeinsam vorankommen

Mit der neuen Parteichefin Andrea Nahles kann nun auch die dringend anstehende Erneuerung der SPD richtig beginnen – programmatisch und organisatorisch. Dabei muss die Partei allen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz zusammenstehen und jeder Genosse und jede Genossin sich bewusst sein: Wir sind EINE Partei. Es hilft keinem und vor allem nicht der SPD weiter an Konflikten aus der Vergangenheit zu festzuhalten. Andrea Nahles hat es in ihrer Rede deutlich gemacht. Und sie hat versprochen: „Wir packen das!“

Jede und Jeder ist gefordert. Die Veränderungen müssen bis in jeden Ortsverein gehen, bis zu jedem Mitglied, das sich überlegen sollte, wie es seinen Beitrag dazu leisten will, die deutsche Sozialdemokratie wieder nach vorne zu bringen. Verantwortung dafür trägt jeder von uns.

SPD wird gebraucht

Es ist schon eine Binsenweisheit, dass die SPD immer dann gebraucht wird, wenn es besonders schwierig ist. Das ist es schon – innen- und außenpolitisch. Und es wird noch viel schwerer werden, wenn wir nicht endlich klären, wie unsere Zukunft aussehen soll. Wie gestalten wir etwa das globale und digitale Zeitalter für alle arbeitnehmerfreundlich? Wie schaffen wir für alle eine sichere soziale Existenz? Wie stabilisieren wir unsere Infrastruktur, damit sie zukunftsfähig ist?  Wie nehmen wir den Menschen die Ängste vor dem Fremden? Wie bewahren wir unser Menschsein in Zeiten künstlicher Intelligenz? Wie bewältigen wir die außenpolitischen Krisen und Unruhen?

Lasst uns diese Fragen angehen – gemeinsam mit Andrea Nahles.

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Kommentare

„Ein Akt der Erneuerung“

Es ist nur das Recht nachgeborener Generationen zu entscheiden, ob dieser Parteitag ein historischer Tag der deutschen Sozialdemokratie werden wird. Wenn es gut läuft, wird man darüber promovieren [Abi-Jahrgänge werden sich damit quälen], wenn es schlecht läuft, wird sich kein Mensch mehr daran erinnern [inkl. dieser Kommentare].

Um Einheit und Geschlossenheit zu beschwören, müssen die Eigenarten des Berliner SPD Betriebs eingeebnet werden. Hier gibt es zu schwache Impulse für den hessischen und bayrischen Wahlkampf. Alles dreht sich nur um den eigenen Nabel.

Die SPD wird nicht insoweit gebraucht, dass sie die Soziale Frage hochhält, sondern dass sie hierfür eine Soziale Antwort formuliert, dass sie dafür die Zusammenarbeit in ihren AG und AK proaktiv und digital [fluid democracy] mobilisiert. Für ein Modell der generationsübergreifenden sozialen Kohäsion in der Gesellschaft mangelt es der SPD konzeptionell und personell an Power.

Ohne zuverlässige Gewährsfrauen und -männer laufen die Bemühungen der einfachen Mitglieder ins Leere hinzu, dass die Ortsvereine weiter über altern und ausbluten. Wenn die Antworten auf der Straße liegen, muss man sie auch auf der Straße suchen.

Nachtrag

Der Kommentar von Matis bringt es auf den Punkt. Die Bildauswahl zu dem Kommentar kann ich einfach nicht nachvollziehen. Aber bitte.

Ich vermute, dass jemand Älteres den 3 Schilder-Jusos ...

...dargelegt hat, dass man in der SPD keine Karriere machen kann, wenn man offen gegen die Parteispitze opponiert.

Wir erleben hier genauso so ein Trauerspiel wie in den USA mit Clinton und den rechten Liberalen, die trotz ihrer Unbeliebtheit eisern an der Macht klammerten, mittels Netzwerken und Intrigenspiel den aussichtsreichen linken Sanders ausbootete und damit die Basis für Trumps Wahlsieg lieferte.

++ Erstmals wurde eine Frau

++ Erstmals wurde eine Frau an die Spitze der SPD gewählt nach knapp 155 Jahren. Auch das ist ein Akt der Erneuerung. ++

Das wird sicher auch die einzige Erneuerung bleiben.
Die zentrale Frage der SPD war und ist, ob sich die Menschen dem kapitalistischen System anpassen müssen, oder das kapitalistische System dem Menschen angepasst werden muss.
Die Frage wurde nach 1998 von der SPD klar entschieden und mit Merkels Auspruch der marktkonformen Demokratie auch treffend bezeichnet:
Ja, wenn der Oberschicht die Profite nicht hoch genug sind, wird eben der Sozialstaat zusammengestrichen, Arbeitnehmerrechte beschnitten und Millionen Menschen staatlich gefördert und gefordert ins Prekariat getreten.
Das ist ja der Ansatz der Agenda2010; den Nahle und die restliche Parteispitze so auch garnicht falsch findet und allenfalls kosmetische Korrekturen möchte, weil das politische System SO halt einfach asozial aussieht und man damit bei den unteren ~60% der Bevölkerung keine Legitimation einfährt.
Die Konsequenz sind dann Schein-Reformen wie die Mietpreisbremse die nicht funktioniert, weil man ja eigentlich nur so tun will, dass man politisch links sei, tatsächlich aber bürgerlich ist.

Nicht weiterso ! www.plattform.pro

Immer schneller immer höher immer weiter immer prekärer immer unsolidarischer immer gespaltener immer verdichteter immer getriebener immer ungerechter immer unmenschlicher immer ignoranter - immer gesunder ?
Wir stehen vor einer Zeitenwende, die nichts weniger als neue Antworten braucht auf bisher unbeantwortete Fragen bezüglich einer bisher überwiegend auf Egoismen basierten antiquierten, überholten Wirtschafts- und Lebensweise .
Repression und barrierefreies Wirtschaftswachstum helfen uns nicht mehr aus der Sackgasse - Genau das hat uns hineingeführt ! Das sollten wir thematisch allenfalls denen überlassen die bisher schon das überkommene bewahrt haben - den Konservativen. Prävention und Vielfalt an Möglichkeiten statt Repression. Die SPD muss zeigen dass sie den besseren, weil menschlicheren Instrumentenkasten hat und diesen dazu noch intelligenter einsetzen kann. Mehr Mut auch zum wissenschaftlich begleiteten Experiment und zur Übernahme von erfolgreichen Best-Practice ! Scheitern im Einzelfall erlaubt und abgefedert - das muß das SPD-Motto sein für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Wer nichts wagen kann, der nichts gewinnt!

Radikalisierung der Sozialdemokratie

In diesen Tagen jährt sich der Geburtstag von Karl Marx, einem der ganz großen Philosophen und perspektivischen Denker Deutschlands.
Luisa Boos hat es auf den Punkt gebracht: Die SPD benötigt eine neue Radikalisierung, auch mit Rückblick auf das, was uns Karl Marx hinterlassen hat, unter anderem niedergeschrieben im "Kommunistischen Manifest", dies gemeinsam mit Friedrich Engels.
Wenn die SPD weiterhin als "proletarische" Unionspartei wahrgenommen wird, ist sie überflüssig.
Die künftige SPD benötigt einen revolutionären Aufbruch, um zukunftsfähig zu werden.
Sollte sie diesen nicht schaffen, wird auch die neue Bundesvorsitzende Andrea Nahles bald in der politischen Versenkung verschwunden sein.

Zustimmung, aber wo bleibt die Analyse?

Dem Bezug auf Marx kann ich durchaus zustimmen und beispielsweise hat R. Jaeggi u.a. ("Nach Marx") auch einen interessanten Versuch unternommen, zentrale Konstrukte der Marx`schen Theorie auf ihre heutige Bedeutung zu hinterfragen.

Denn auch ist klar, dass Marx "Uns" vor allem den "Historischen Materialismus" hinterlassen hat, der jede Epoche und jede Generation erneut vor die Aufgabe stellt, eine neue Analyse der gesellschaftlichen Situation vorzunehmen.

Es ist vor allem die aktuelle Analyse, die er einfordert und nicht das Nachplappern von irgendwelchen "Merksätzen" aus dem "Kapital" etc. wie noch zu Zeiten des "real existierenden Sozialismus".

Und es ist eine Sache, Radikalität zu fordern, aber sie muss auch auf einer klaren und präzisen Positionsbestimmung basieren. Ansonsten entwickelt sich politische Radikalität zu einem gefährlichen Aktionismus.

Und derzeit findet keine Analyse statt, sondern es werden von allen Seiten Positionsbestimmungen und Forderungen formuliert. Und man fragt sch mehr als einmal, warum gerade das. Und das trifft auch teilweise auf die Forderungen zu, die aus dem Umfeld von L. Boos kommen. Auch wenn ich vieles von dem sinnvoll finde.

Erneuerung

I allen Artikel aus der Vorwärtsredaktion zu Erneuerung wird zum Schulterschluss mitdem Parteivorstand aufgerufen, also augerechnet denen, die die ganze Misere bisher zu verantworten haben.
Auch mit Simone Lange wäre "erstmals eine Frau in der SPD Vorsitzende geworden".
Yvonnes Vorschlag programatisch sich am "Kommunistischen Manifest" zu orientieren finde ich bemerkenswert - mit Abstrichen natürlich, denn eine Republik haben wir schon; damals war es wichtig für die Demokratie die Erbaristokratie zu entmachten - heute ist es für die Demokratie zwingend nötig die Finanz- und Konzernaristokratie von der politischen Macht fernzuhalten.

Copy and paste ist "Erneuerung" ?

Der Artikel entbehrt nicht nur jedweder konkreter Information, was nun im Sinne der bereits totgelaberten "Erneuerung" passieren soll bzw. geplant ist, er schiebt eine nicht realisierbare "Verantwortung" auch an genau den Teil der SPD, der keinerlei Einflußmöglichkeit hat und geflissentlich ignoriert wird - alle Mitglieder außer dem Vorstand. Damit ist die Forderung nach Übernahme von "Verantwortung" bei gleichzeitiger Verweigerung der Eingriffsmöglickeiten, die man bräuchte um dieser Verantwortung wirksam gerecht zu werden als reine Werbefloskel erkennbar.

Alle müssen zusammenstehen ? Oder doch nur wieder abnicken was die "Eliten" bestimmen ?
Wozu den "zusammenstehen" ? Was ist das Ziel ? Welche "Erneuerung" geht denn wie "in die Ortsvereine" ?

Wie kann überhaupt eine Vertreterin der neoliberalen Strömung eine zu neoliberal und damit für alle Ausgebeuteten unwählbar gewordene Partei "erneuern"?

Viele der hier gesammelten Luftblasen und Leerformeln kenne ich bereits.
Von Lösungen oder auch nur ansatzweise erkennbaren Lösungsvorschlägen ist nach Wochen der "Erneuerung" leider nicht das Geringste zu sehen.

"Historisch" ist bisher nichts.
Enttäuschend paßt besser.