AfD-Parteitag

AfD: Tiefe Gräben

Rainer Roeser02. Juli 2018
Strukturell wird die AfD den verhassten „Altparteien“ immer ähnlicher. Inhaltlich setzt die Partei auf Nationalismus. Geht es nach dem Rechtsaußen-Flügel der Partei, soll dieser Nationalismus durch „soziale“ Töne angereichert werden.

Die AfD nimmt sich noch einmal ein Jahr Zeit. Bei einem Schwerpunktparteitag im kommenden Jahr will sie ihr lange erwartetes Rentenkonzept vorlegen. Intern streiten sich die Lager: die AfD als sozial-nationalistische Bewegungspartei oder als rechtspopulistische Partei, die auf neoliberale Konzepte setzt?

Die Gräben zwischen den unterschiedlichen Lagern waren schon vor dem Augsburger Parteitag tief. Leichter zu überwinden sind sie auch nach dem Treffen der knapp 600 Delegierten nicht. Zwar fand Bundessprecher Jörg Meuthen pflichtgemäß und allgemein lobende Worte für die bisher vorgelegten Vorschläge zur Rentenpolitik. In der Sache aber trennen ihn Welten von jenen in der Partei, die – wie Höcke und seine Anhänger insbesondere in den ostdeutschen Ländern – auf sozialpopulistische Konzepte setzen, die sich im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung bewegen.

Quadratur des Kreises

Dabei scheinen ihn weniger die nationalistischen Komponenten etwa des Höckeschen Vorschlags zu stören. Meuthen will vielmehr ganz grundsätzlich den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung und statt eines Umlageverfahrens eine private Form der Alterssicherung. Er empfiehlt eine „selbst gewählte, freie Form der Altersvorsorge“. Weitere Gruppen in die Rentenkasse einzahlen zu lassen, lehnt er ab: Das „kranke“ Rentensystem dürfe man nicht „noch weiter mästen“. Eine Bürgerversicherung erscheint ihm als „letztlich sozialistische Lösung“. Der Staat solle sich am Ende darauf konzentrieren, „den wirklich Hilfsbedürftigen zu helfen“. Mit Höckes Vorschlägen passt das nicht zusammen.

Mit der Quadratur des Kreises müssen sich nun der Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales sowie die Programmkommission der AfD beschäftigen. Ein Jahr haben sie dafür Zeit, ehe 2019 der Parteitag entscheidet. Geht es nach Höcke, soll dieses Delegiertentreffen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen stattfinden, möglichst in einem der drei Länder, am liebsten in Sachsen.

„Partei des solidarischen Patriotismus“

Schon die Tatsache, dass die Mehrheit der Delegierten in Augsburg Höckes Forderung nach einem Schwerpunktparteitag folgte, kann dessen Flügel als Erfolg verbuchen. Der Thüringer Landeschef will die AfD zur „Partei des solidarischen Patriotismus“ machen und dabei die Themen soziale Gerechtigkeit und Identität verknüpfen. Die Rente sei „das Zukunftsthema der AfD“, meint er. Damit sieht er die AfD zur „Volkspartei“ und zur „stärksten Partei des Ostens“ werden. 

Nicht ausgeschlossen ist, dass es bei den Diskussionen des kommenden Jahres zu Tauschgeschäften kommt, die mit der Sache wenig zu tun haben. Dass Höckes Gruppe „Der Flügel“ die taktische Flexibilität für derlei Handel mitbringt, bewies sie kurz vor dem Augsburger Parteitag, als sie eine Liste mit „Abstimmungsempfehlungen“ veröffentlichte, die „im Flügel-Team vorab konsensualisiert“ worden seien.

Handlungsanleitung des „Flügels“

Die Anerkennung einer parteinahen Stiftung wollte der „Flügel“ zwar am liebsten von der Tagesordnung gestrichen sehen. Falls jedoch der Parteitag in der Sache entscheiden wolle, dann könne man trotz aller Bedenken einem Stiftungskonstrukt zustimmen, „das ohne Wenn und Aber im Sinne der Einheit der Gesamtpartei paritätisch ausgeglichen ist“. Zwar ist in der Handlungsanleitung des „Flügels“ nur von einer „vorübergehenden Institutionalisierung einer eigenen Stiftung“ die Rede. Bemerkenswert blieb aber die Tatsache, dass eine Gruppierung, die sich ansonsten als strenger Hüter alter AfD-Werte geriert, die Idee einer Stiftung nicht schroff ablehnte.

Erika Steinbach, Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete und nun Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, kam dem Rechtsaußen-Flügel in Augsburg verbal entgegen. Zwar ging sie in ihrer Rede kaum auf die von Kritikern beklagten Transparenzdefizite ihrer Stiftungsinitiative ein. Aber: Sie hielt eine der schärfsten Reden der zweitägigen Veranstaltung. Und sie versicherte, dass ihre Stiftung alle Gruppen in der AfD ansprechen wolle: die „Alternative Mitte“ ebenso wie den „Flügel“ oder die „Patriotische Plattform“. Am Ende votierten knapp zwei Drittel der Delegierten für die Anerkennung der Erasmus-Stiftung als parteinah – auch weil der „Flügel“ keinen Grundsatzkonflikt an dieser Stelle suchte.

Das Nachsehen hatte etwa ein Drittel der Basis, das einen der Gründungsimpulse der AfD beschädigt sieht: anders sein zu wollen als die „Altparteien“, gerade auch mit Blick auf die direkte oder indirekte Parteienfinanzierung. Mehr und mehr wird klar: So „anders“ ist die Partei nicht.

Rhetorische Anleihen von weit rechtsaußen 

Es wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich. Strukturell wird die AfD jenen Parteien immer ähnlicher, deren Organisations- und Finanzierungsmodelle sie verbal ablehnt. Inhaltlich wird sie vom Kitt des Nationalismus zusammengehalten. Zugleich haben sich Auftritt und Rhetorik binnen Jahresfrist weiter radikalisiert. Meuthen will eine „Festung Europa“. Gauland schwadroniert von einem bevorstehenden „Bevölkerungsaustausch“. Weit rechtsaußen bedienen sich die beiden AfD-Vormänner in ihrer Wortwahl.

Meuthen zählt zu den „Verbündeten“ einer Politik nach dem Gusto der AfD unter anderem den FPÖ-Vorsitzenden und österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und den „Lega“-Vorsitzenden und italienischen Innenminister Matteo Salvini. Gauland vergleicht Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt mit Ex-SED-Chef Erich Honecker und indirekt mit Adolf Hitler. Nicht nur Merkel müsse weg, sondern „ein ganzes System, ein ganzer Apparat“, fordert er. Die Delegitimierung der bundesdeutschen Demokratie gehört ganz offiziell zum Repertoire der AfD. In den Umfragen der letzten Wochen hat der AfD die eigene Radikalisierung nicht geschadet, ebensowenig wie die Versuche insbesondere der CSU, selbst rechtspopulistisch aufzutreten.

Dieser Text erschien auf www.bnr.de