Rechtspopulismus

Was die AfD mit dem Rechtsruck in Deutschland zu tun hat

Johanna Lehn 10. April 2018
Alternative für Deutschland
Die AfD bewegt sich stetig weiter nach rechts. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler gibt einen Überblick über diese Entwicklung und ihre Auswirkungen.

Eine Kooperation mit bnr.de

Autoritäres Denken und Rassismus sind mit dem Einzug der AfD in deutsche Parlamente keine Randerscheinungen mehr. Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler widmet dem Rechtsruck einen Sammelband – mit erstaunlicher Bandbreite.

Seit ihrer Gründung 2013 ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Alexander Häusler stellt in seinem Sammelband „Völkisch-autoritärer Populismus“ Aufsätze zusammen, die zeigen, dass der Rechtsruck in fast allen Lebensbereichen Auswirkungen hat.

Die AfD sei nicht von Beginn an die Partei gewesen, die heute im Bundestag rechte Parolen salonfähig machen will, macht Alexander Häusler mit seinem Aufsatz deutlich. Er zeichnet die Entwicklung der AfD in einzelnen Stationen nach: von der Euro-Krise mit Thilo Sarrazins Äußerungen als „günstige Voraussetzungen“ für die Gründung der Partei, über ihre Profilierung im Zuge der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden. Dann der interne Machtwechsel vom Gründer Bernd Lucke zu Frauke Petry und Jörg Meuthen, schließlich zu Alexander Gauland und Alice Weidel – und auch die Kooperationen mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“.

Konkurrenz für die SPD?

Der Erfolg der „Alternative für Deutschland“ und der damit verbundene Rechtsruck in Deutschland kommt nicht unerwartet, das machen viele Texte des Sammelbandes klar. Vielmehr sei der Aufstieg der AfD „nur die nachholende Manifestation eines Anti-Establishment-Protests, der in anderen europäischen Ländern mitunter schon seit Jahrzehnten zu beobachten war“, stellt die emeritierte Soziologieprofessorin Karin Priester in ihrem Aufsatz „Die AfD als Konkurrenz für die SPD?“ fest.

Gleich drei Texte in dem Buch widmen sich der Frage, ob die AfD nur eine Protestpartei oder eine ernstzunehmende Konkurrenz sei, die den etablierten Parteien Wähler streitig mache? Das Resümee: Nicht nur Protestwähler hätten bei der Bundestagswahl im vergangenen September ihre Stimme der AfD gegeben. Sondern auch bisherige Nicht-Wähler, die ihre Anliegen bis dato von keiner Partei repräsentiert sahen, aber auch Wähler der etablierten Parteien hätten die AfD gewählt. Die größten Verluste an die Alternative hätten die CDU/CSU verzeichnet. Aber auch SPD und Linke müssten darauf achten, dass Teile ihrer Stammwählerschaft nicht zur AfD überlaufen, halten die Autoren fest.

Rechte Kampfansage zu Betriebsräten

Ein weiteres Augenmerk in Häuslers Buch liegt auf dem Rechtsruck im vorpolitischen Raum. So untersuchen die Sozialwissenschaftler Anna-Lena Herkenhoff und Michael Barthel die Kampagne „Werde Betriebsrat“ der neurechten Initiative „Ein Prozent“, die ebenfalls über Verbindungen zu AfD-Kreisen verfügt. Die „Soziale Frage“ sei inzwischen bei den Neuen Rechten ein wichtiges Thema. Sie wollen, dass Arbeitnehmer „patriotische Betriebsräte“ wählen. Das Ziel: den Einfluss von DGB-Gewerkschaften zu schwächen. Um die Interessenvertretung für Arbeiter und Angestellte gehe es der Initiative hingegen nicht, sagen die Autoren.

Daran knüpft auch der Herausgeber Alexander Häusler an: Die AfD und andere rechte Gruppierungen beantworteten die „Soziale Frage“ mit rassistischen und völkisch-autoritären Lösungsvorschlägen. Entsprechend dürfe die politische und zivilgesellschaftliche Reaktion auf Tabubrüche der Rechten nicht nur eine moralische sein. Häuslers Forderung: Die demokratischen, besonders linken Parteien müssten sich der Ursache des Rechtsrucks und ihrer Wirkung bewusst werden – und sich eindeutig dagegen positionieren.

Auf 156 Seiten bietet das Buch einen guten Einblick in den Werdegang der AfD und das gesellschaftliche Milieu, in dem die Partei agiert. Ein geglückter Sammelband, der sich nicht nur an ein Fachpublikum richtet, sondern auch einer breiteren Leserschaft zu empfehlen ist.

Alexander Häusler: Völkisch-autoritärer Populismus. Der Rechtsruck in Deutschland und die AfD, 156 Seiten, VSA: Verlag Hamburg, ISBN 978-3-89965-835-4, 14,80 Euro.

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Kommentare

Was die SPD mit dem Rechtsruck in Deutschland zu tun hat

Es ist ja schön über den Einfluss nicht nur der AfD, sondern auch all ihrer rechtsintelektuellen Ausleger, Vorläuferinnen und Vordenker(innen) zu forschen. Nicht unauslöschbar bleibt jedoch der Beitrag des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin (also ein Abkömmling der islamisierten Sarazenen) mit seinen Versuchen [Deutschland wird dümmer; Deutschland schafft sich ab] die soziale Frage zu eugenisieren und zu biologisieren.

Dieser hat nach Meinung von Götz Kubitschek der Bewegung der Neuen Rechten erst die Tür zu breiten Bevölkerungsschichten geöffnet. Die AfD transportiert durch so nicht nur ihre völkisch-nationalistische Textelemente auf Basis von Sarrazins Vokabular. Sondern es ist für sie auch machtpolitisch zwingend, dass die AfD alle Parlamente, auch die betrieblichen erobert.

Solange wir SPD in der jetzigen Phase des sozialdemokratischen Neoschröderismus glauben, dass die Beantwortung der sozialen Frage in ganz Deutschland mit dem Koalitionspapier erledigt ist, werden wir nicht verstehen, wie die AfD mit Leichtigkeit die soziokulturellen und sozioökonomischen Herausforderungen ihrer Wähler(innen) mit rassistischen und völkisch-autoritären Lösungsvorschlägen beantworten kann.

Verfassungschutz

Ja glücklicherweise gibt es ja den Verfassungsschutz sollte die Partei ins extreme ableiten. Sonst ist es ja gut das wir in einer Demokratie leben die auch andere Meinungen / Richtungen hat und die politische Diskussion und Gedanken belebt.

Die AfD ist ok!

Die AfD hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Die links-grüne Bevormundung der Bevölkerung ist aufgebrochen worden.

Für mich ist insbesondere wichtig, dass sich die AfD gegen die Masseneinwanderung und die Islamisierung stemmt.

Die SPD arbeitet mit den Grünen durch ihre Großzügigkeit bei der Masseneinwanderung an der Zerstörung unserer Gesellschaft. Sie könnte sich ein Vorbild an den dänischen Sozialdemokraten nehmen, die wegen der sehr schlechten Erfahrungen mit den islamischen Einwanderern Asylanträge in Dänemark nur noch von Menschen aus europäischen Ländern zulassen wollen.
Link:
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/international/rechte-forderung...

Ich bin gerne bereit, eine Lanze für die AfD zu brechen.

Joachim Datko - Physiker, Philosoph

AfD ist nicht ok

Sehr geehrter Herr Datko,

wer bereit ist, für die AfD eine Lanze zu brechen, unterstützt damit nicht nur Neoliberale und selbsternannte Bürgerliche, sondern auch Holocaustleugner, radikale Rassisten, Abgeordnete mit besten Kontakten in die Neonazi-Szene usw. Wollen Sie das wirklich alles hinnehmen, nur weil die AfD vorgibt, sich gegen eine angebliche „Islamisierung“ einzusetzen? Was diese „Islamisierung“ genau sein soll, bleibt im Übrigen fraglich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre vorwärts-Redaktion

Autoritäre Rebellion

Jetzt taucht Herr Datko, auch bekannt als lebendiger AfD-Bot, auch in den Kommentarspalten des Vorwaerts auf. Nun ja...

Abgesehen davon finde ich es nach wie traurig, dass Herr Sarrazin Mitglied der SPD bleiben durfte. Für mich war es ein Grund, auszutreten. Ich konnte nicht länger Mitglied in einer Partei sein, deren Mitglieder öffentlich und ohne Folgen völkisch-nationalistische und rassistische Positionen vertreten dürfen.

Und natürlich waren die Äußerungen Sarrazins der Dammbruch, der den Aufstieg der AfD und anderer rechtsextemer Organisationen (die Bezeichnung „Rechtspopulismus“ ist imho verharmlosend) beschleunigt hat.

Andererseits ist die AfD nicht die einzige Partei, die versucht, die soziale Frage national zu beantworten. Die Folgen sind leider bekannt: Die Armen, Schwachen und Unterdrückten solidarisieren sich nicht, sondern sie bekämpfen sich gegenseitig - weil sie unterschiedliche Pässe haben. Dabei vergessen die meisten, dass Sarrazin auch für den deutschen Hartz IV-Empfänger nur Verachtung übrig hatte. Dass dies ausgeblendet wird, ist normal für eine „autoritäre Revolte“.

Leider werden wieder nur diejenigen das Buch lesen, die es eh schon wissen.

es sind doch die Umstände

, die die AfD in den sattel gehievt haben. Hätte Sarazin sein Buch nicht geschrieben - Matias- hätte es die AfD dann in ihrer heutigen Bedeutung nicht gegeben? das ist eine sehr oberflächliche Sicht auf die Dinge, so leicht ist es nicht.

es geht um die ganz konkrete Frage, bis zu welcher Größenordnung der Staat einen Zuzug in die Sozialsysteme verkraften kann. Und da sind wir noch nicht am Ende unserer Möglichkeiten, auch wenn- der Wohnungsmarkt zeigt dies an- es schon sehr viel enger geworden ist. Einige Regionen reagieren zwangsläufig mit Zuzugsbeschränkungen, andere haben noch Plätze frei.

Die Partei täte gut daran, sich den Realitäten zu stellen. Idealismus ist was schönes, kommt aber zu oft daher mit einer gestörten Wahrnehmung von Realitäten.

Die AfD wird verschwinden, wenn die anderen Parteien eine an den gesellschaftlichen Möglichkeiten orientierende Politik betreiben, nicht mehr getrieben vom Wunsch, auch mal Gut zu sein, koste es was es wolle

Nein, es sind die ideologischen Missstände

Die Voraussetzungen der AfD, ihre Thinktanks und ihre historisch-ideologischen Quellen sind schon bei oberflächlicher Betrachtung antimodern. Letztlich sind autoritäre Bewegungen jeglicher Couleur eine vergebliche Gegenbewegung zur Französischen Revolution und Immanuel Kants kategorischen Anspruch eines moralisch-logischen Imperativs auf der Ebene des Individuums. Diese Befreiung der bürgerlichen Welt von monarchischer und klerikal-episkopaler Bevormundung verlangt bis heute von uns mündigen Bürger(inne)n, das wir unsere Rechtsordnung gegen "Wind und Wetter" verteidigen.

[Karl Loewenstein / Karl Mannheim: militant democracy]

Der Realismusbegriff kommt aus der Kunsttheorie und verlangt eine perspektivische Alltäglichkeit und Sachlichkeit. Diese verweigern die Antidemokraten für Deutschland. Sie wollen einen nationalistisch-völkischen Autoritarismus und sind dafür bereit, vollumfänglich die Würde des Menschen anzutasten und zu merkantilisieren. Das hat jedoch mit unserer freiheitlich demokratischen und ich ergänze liberalen Grundordnung nichts zu tun.
Verzeihe mir daher meinen oberflächlichen Blick.

[Die autoritäre Revolte: Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes]

mit anderen Worten

..verbreitet die gute Ideologie, dann wird alles gut- oder was?

Hier geht es um reale Probleme und Fragen- und Sie kommen uns mit Ideologie? Hört sich modern an, ist aber untauglich im wirklichen leben

Holistische Steigbügelhalterei

Der Unterschied einer Theorie zu einer Ideologie ist, dass Theorien versuchen mit möglichst wenigen Widersprüchen möglichst viele Phänomene zu erklären und in ihrer Voraussetzung hinterfragbar bleiben, wo hingegen Ideologien alle Phänomene mit einer Erklärung ordnen, ungeachtet daraus resultierender Widersprüche. Ihre Voraussetzungen dürfen bei Androhung von Strafe [Spott] nicht hinterfragt werden und ihre Sprecher(innen) immunisieren sich im Streitgespräch dementsprechend. Sie reißen Deutungshoheit wie Definitionsmacht von "reale(n) Probleme(n) und Fragen" an sich und dienen damit ranghöheren aber noch oberflächlicheren Ideologen als Steigbügelhalter(innen) und Wasserträgern [AfD: Antidemokraten für Deutschland].
Eine solche Zirkeldiskussion ist müßig, vor allen angesichts der unbändigen Wirtschaftskraft Deutschlands, die ausdrücklich auf globalisierter Ausbeutung beruht. Der damit erzeugte sozioosmotische Druck führt zwingend dazu, dass die Menschen dorthin gehen, wo ihre Produktivität und Vorteil ihrer ökologischen Ausbeutung hingeht. Diese Widersprüche müssen sozialdemokratisch aufgelöst werden!

[Obi-Wan Kenobi: Wer ist der größere Tor? Der Tor, oder der Tor der ihm folgt?]

Die Bundesregierung hat doch

Die Bundesregierung hat doch die Einwanderung forciert, angeblich wegen fehlender Fachkräfte. Aber darum ging es doch eigentlich nicht, es ging um Billigarbeitskräfte. Die deutschen Fachkräfte, also die s.g. Mittelschicht, sollte weiter in Richtung des Lohnsklavenniveus heruntergezogen werden. Darum geht es immer noch. Mit Blick auf die Syrer/Iraker hat das aber nicht geklappt. Erdogan hat zuvor ordentlich aussortiert, was gut Ausgebildete anging. Was hier ankam/ankommt, wandert auf unbestimmte Zeit in die Sozialsysteme. Merkel arbeitet doch ihre gesamte Amtszeit daran, den dt. Mittelstand in die Unterklasse zu treiben z.G. der Profitmaximierung der Wirtschaft. Die AfD kann Merkel doch nur behilflich sein, in dem die Partei zum einen die Verärgerten kanalisiert und zweitens die Gesellschaft spaltet. In einer gespaltenen Gesellschaft lassen sich die neoliberale Ziele besser durchsetzen. Ich halte die AfD (man schaue sich die Herkunft führenden Parteimitglieder an), für ein künstlich geschaffenes Instrument zur Zieldurchsetzung. Wenn das Ziel erreicht ist, wird Merkel die Schäfchen wieder einsammeln. Sollte doch auffallen, dass die AfD stetig in die Schlagzahlen gehalten wird.

Individualisierung und Vergesellschaftung

In den 20er Jahren beschrieb S. Krakauer mit präzisem Blick "Die Angestellten" und beleuchtete schlaglichtartig das Aufbrechen traditioneller sozialer Milieus. Das bot neue Freiheiten in den "Goldenen Zwanzigern", aber mit dem Aufkommen der Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger auch die Schattenseiten der Entwicklung.

Das Individuum in der Gesellschaft ist seiner sozialen und politischen Kontrolle zunehmend entzogen wie es Le Bon (Psychologie der Massen); y Gasset (Aufstand der Massen) oder Riesman (die einsame Masse) beschrieben hat.

Diese Entwicklung zur zunehmenden Vereinzelung ist dann auch bei H. Arendt ein Erklärungsstrang, warum diese vereinzelten Menschen sich zunehmend "autoritätern und charismatischen" Führungspersönlichkeiten zuwenden, wie sie beispielsweise M. Weber beschreibt.

Diese Entwicklung hält an und konservative wie liberale, Putnam oder U. Beck, diagnostizieren diesen Trend zur zunehmenden Individualisierung.

Diese Entwicklung, dem der technische Wandel und die Globalisierung gegenüberstehen, muss dann dieses Individuum individuell sinnvoll für sich interpretieren. Also die Chancen bewerten und die Gefahren.

Teil 2

An diesem Punkt setzen normalerweise die Deutungsangebote u.a. der Parteien an. Bedauerlicherweise hat die SPD nach der Diskussion um „New Right“ von Blair und Schröder es versäumt, neue soziale Milieus zu definieren, denen man sinnvolle Deutungsangebote machen kann.

Deutungsangebote, die zum einen der SPD-Programmatik entsprechen und zum anderen in das Wertesystem der potentiellen Klientel passt. Und das wäre die zentrale Voraussetzung, um die Bindung an die SPD wieder zu erhöhen.

Auf dieses Problem hat Gabriel hingewiesen, aber seine berechtigten Anmerkungen wurden zumindest nicht erkennbar im Zuge der Erneuerungsdebatte aufgegriffen.

Stattdessen wird fröhlich über das Wiederbeleben von Sozialstaatsideen diskutiert und es setzt ein Wettbewerb ein, wer am Meisten unter das Volk bringt.

Das hilft der SPD nicht, die Bindung an tradierte und potentielle neue Sozialmilieus aufzubauen. Es ist erneut die Frage nach den „Werten“ zu fragen, die soziale Gruppen auch mit definieren.

Dann kann sie den Trend zur Individualisierung sinnvoll aufgreifen und die Mobilisierung von SPD-Wählern durch rechtsextreme Demagogen eher verhindern.

Korrektur, auch wenn es eigentlich egal ist

Ich hatte geschrieben:
"Bedauerlicherweise hat die SPD nach der Diskussion um „New Right“ von Blair und Schröder es versäumt, neue soziale Milieus zu definieren, denen man sinnvolle Deutungsangebote machen kann-"

Das ist natürlich Unsinn! und statt "New Right" muss da natürlich "New Left" stehen.

Für "Labour" gab es in diesem Zusammenhang eine interessante Publikation, die die Bandbreite der damaligen Diskussion widerspiegelt und durchaus heute noch für die zentralen politischen Konfliktlinien relevant ist.

B. Jackson: (Ed) Twenty years of Renewal: Labour, New Labour, social democracy 2013

AFD ist traurige Wirkung anhaltenden politischen Versagens !

Wir können uns viel sowohl über das Erstarken der AFD in Deutschland als auch viel über das Phänomen Trump in Amerika ereifern, die Wahrheit ist aber auch, dass beiden Entwicklungen gemeinsam ist, dass das eigentlich noch größere Problem das anhaltende politische Versagen quer durch die etablierte politische Parteienlandschaft ist, die große Teile der Bevölkerung "am Rande" zurücklässt ! Da hilft auch kein besseres Erklären der schlechten Weichenstellungen !!!