Nordrhein-Westfalen

AfD bei NRW-Kommunalwahl: Wie ein zerplatzter Luftballon

Jonas Jordan14. September 2020
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat die AfD ihre selbst gesteckten Ziele klar verfehlt. Wenn es darauf ankommt, bietet die Partei vor Ort eben keine Alternative, sondern ist inhaltsleer wie ein zerplatzter Luftballon.

10 bis 15 Prozent hatte die AfD im Vorfeld großspurig angekündigt, bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen holen zu wollen. Am Sonntagabend landeten die rechtspopulistischen Tiefflieger*innen hart auf dem Boden der demokratischen Realität. Mit Ach und Krach fünf Prozent fuhren die Rechtspopulist*innen ein. Im Laufe des Abends sah es in Hochrechnungen zwischenzeitlich sogar nach noch weniger aus. 

Zwar lag die Partei in mehreren großen Städten wie Essen (7,5 Prozent), Gelsenkirchen (12,9 Prozent) oder Duisburg (9,3 Prozent) deutlich über dem Landestrend. Doch das reichte nicht, um das anvisierte Ziel der Zweistelligkeit zu erreichen. Das ist für die Partei, die bei der Europawahl 2019 im bevölkerungsreichsten Bundesland noch auf ordentliche 8,5 Prozent kam, schlichtweg enttäuschend. Der AfD fehlt es an Inhalten, aber auch an Kandidat*innen, die diese glaubwürdig vertreten. Insbesondere bei Kommunalwahlen reicht es eben nicht, einfach nur dagegen zu sein. Die Bürger*innen wollen verständliche und schnelle Antworten auf konkrete Probleme vor Ort, aber eben keinen billigen Rechtspopulismus á la „Die Flüchtlinge sind Schuld“.

Die Menschen an Rhein und Ruhr sind vernünftig

Hinzu kommt, dass sich die Rechtspopulist*innen auch sieben Jahre nach ihrer Gründung durch ihr demaßen dilettantisches Verhalten schon selbst disqualifizieren. Wer sollte denn ernsthaft eine politische Kraft wählen, die sich – wie in Herne – auf ihrer Parteiversammlung Prügelszenen liefert? Wer sollte einer Partei vertrauen, die in mehreren Orten des Landes offenbar Menschen gegen deren Willen auf ihren Listen zur Wahl stellt? Wer einigermaßen vernünftig ist, tut das nicht. Und das sind die Menschen an Rhein und Ruhr, wie das Ergebnis vom Sonntagabend zeigt.

Das bescheidene Abschneiden der AfD ist zudem ein Erfolg für alle anderen demokratischen Parteien, die im Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte klar die Nase vorn vor den Rechtspopulist*innen haben. In Köln un Bonn landeten diese beispielsweise noch hinter der europafreundlichen Volt-Partei, die zum ersten Mal überhaupt bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen kandidierte. 

Fingerzeig für Hessen und Niedersachsen

Es wär zu früh, nach dem Wahldesaster vom Sonntag das Ende der rechtspopulistischen Partei heraufzubeschwören. Dafür ist sie in großen Teilen Ostdeutschlands inzwischen auch kommunal zu stark verankert. Dafür hat sie auch bei Landtags- und Bundestagswahlen als rein destruktive Protestpartei ein zu hohes Wähler*innenpotenzial. Aber das schwache Abschneiden ist alle mal ein Fingerzeig für die Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen im kommenden Jahr. Auch dort sollte die Strategie heißen: Vertrauen schaffen und konkrete Lösungen für die Menschen vor Ort anbieten. Dann entlarven sich die Parolen der Rechten schnell als das, was sie eigentlich sind: inhaltsleer wie ein zerplatzter Luftballon.

weiterführender Artikel

Kommentare

Abschneiden der AfD in NRW bei der Landtagswahl

Wie hat sie denn nun abgeschnitten? Kann ich dem Artikel nicht entnehmen.
Werner

Kleiner Tipp

Dritter Satz

Halt !

Freuen wir und nicht zu früh. Möglicherweise sind die in der Fläche nur (noch) nicht gut aufgestellt. Die Ideologie, die bei der afd gegenwärtig ist findet sich auch in der CDSU (Moria-Debatte) bis hinein in die SPD (der Thilo) und die Grünen haben ihren Palmer.

Die AfD besiegbar?

Ich denke er, dass die meisten Afd Wähler aufgegeben haben. Ich kenne viele Menschen aus meinem Umfeld, die Deutschland aufgegeben haben und ausgewandert sind. Viele sehen in Deutschland ihre Zukunft nicht mehr.

AfD besiegbar

Die Zahl der ethnisch deutschen Auswanderer, die in der nun entstehenden offenen Einwanderungsrepublik Deutschland,
zukünftig nicht mehr leben wollen, nimmt jedes Jahr zu, es handelt sich dabei konkret um über 300.000 gut ausgebildete Menschen pro Jahr. Allerdings ist die BRD de jure immer noch ein deutschen Nationalstaat. (Siehe Präambel GG) . Die AfD hatte auf wesentlich mehr Stimmen aus den Wahlkreisen gehofft, die einen hohen und sehr hohen Anteil an Migranten und Asylbewerber aufweisen. So nutzten im Duisburger Stadtteil Marxloh nur 16,6 % der Wahlberechtigten ihr Stimmrecht. Auch in anderen soziologisch vergleichbaren Wahlbezirken blieb die Wahlbeteiligung unter 30 %. Dafür lag die Wahlbeteiligung in manchen links-bürgerlichen Wahlbezirken bei über 60 % und damit 10 % über den ohnehin beschämend geringen Landesdurchschnitt. Diese Wähler nutzen ihr Stimmrecht nicht mehr, weil sie völlig zu Recht der Meinung sind, das ihre Anliegen ohnehin in der Politik keine Berücksichtigung mehr finden. Vor 30 Jahren konnte die SPD noch Wahlerfolge von über 50 % in diesen Wahlbezirken feiern, aber da kümmerte sich die Partei auch noch um die Anliegen der Menschen vor Ort.

ja, das ist

ein gute Nachricht. Dann können wir dieses Thema ja nun langsam mal zu den Akten legen und uns anderen Problemen zuwenden- es ist ja nicht so, dass es die nicht gibt.

Solange CDU/SPD hohe

Solange CDU/SPD hohe Wählerverluste noch zu Wahlsiegen deklarieren (Glaubwürdigkeit, Vertrauen), wird die AfD die Bühne sicher nicht verlassen müssen.

Realitätsverweigerung?

Gut ist, dass die Blau/Braunen nicht besser abgeschnitten haben, gar kein Thema.
Was ich etwas vermisse ist der Selbstkritische Aspekt der SPD. Enormer Stimmenverlust, wieder mal. Wie Herr Borjans hier eine Trendwende erkennen will, erschließt sich wohl nur ihm selbst. Eine Trendwende wäre nach dem Sinn des Wortes ein Stimmenzuwachs und nicht ein Abflachen des Stimmverlustes. Daraus gar eine Prognose für die Bundestagswahl zu zimmern wäre genau was? Realitätsverweigerung!

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Grund zur Sorge !!

Wieviel Anhängerschaft hat die in Teilen rechtsextreme AFD in NRW und anderswo aus Teilen unserer Sicherheitsbehörden ???
Auch der vermeintliche Absturz der AFD bei der NRW-Wahl darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unser Staat längst ein großes Problem hat,wenn es so sein sollte, dass ausgerechnet diese Partei viel Zuspruch aus der Beamtenschaft unserer Sicherheitsbehörden bezieht. Kann es sein, dass ausgerechnet das Personal von Institutionen wie Polizei und Justiz, die unsere Demokratie schützen sollen eine wichtige Stütze einer Partei sind deren Vertreter zumindest in Teilen den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellen und mit undemokratischen Mitteln heimtückisch aushöhlen !?
Angesichts aktueller Meldungen über rechtsextreme Chatgruppen innerhalb der NRW-Polizei und der verdammt langen Zeit von ihrer Entstehung über die Duldung durch Vorgesetzte u. KollegInnen bis zur Aufdeckung, ist davon auszugehen das hier ein ungeheueres struktur. Problem aufgedeckt ist, dass nicht nur in NRW besteht. In diesem Zusammenhang wäre es sehr interessant zu erfahren wieviel Anhängerschaft und Unterstütz. die keinesfalls zu verniedlichende AFD aus unseren Sicherheitsbehörden bezieht !

ja, das kann sein

und es mag daran liegen, dass sich in diesen Bereichen- die ja dem Gesetz so in besonderer Weise verpflichtet sind, der Eindruck von Gesetzeslosigkeit, und damit der Nutzlosigkeit des eigenen beruflichen Handelns aufdrängt. Wenn wir den Tatbestand als gegeben annehmen, dann müssen wir uns den Ursachen zuwenden , und dass gerade Polizisten "Frust schieben", wenn sie Täter/ Tatverdächtige in aller Regelmäßigkeit immer wieder aufgreifen, ohne dass diesen irgendwas geschieht, darf als bekannt vorausgesetzt werden. dann müssen sie sich mit Steinen bewerfen lassen, bespucken lassen, sind dem Generalverdacht des Rassismus ausgesetzt und vieles mehr. ich bewundere die Große Mehrheit der Polizisten, die dies alles mit geradezu stoischer Ruhe ertragen. Meine Verachtung gilt all jenen, die das nicht zu würdigen wissen

Ja das kann sein !

Zustimmung: Ohne den Rechtsextremismus im Polizeiapparat und dessen Duldung zu entschuldigen, gibt es sicher einen erheblichen Zusammenhang zwischen dem Spardiktat in gesellschaftlich systemrelevanten Bereichen, zu denen auch unsere Sicherheitsbehörden gehören. Teilweise extrem schlechte technische Ausstattung und extremer Personalmangel führten zusammen mit dem Frust über das Machtgefälle dieser Behörden gegenüber ihren "Kunden" führten zu einem Frustrationsstau der bisweilen einen falsch verstandenen Korpsgeist befördert hat ! Auch im Bereich Prävention wurde mit schwarzer-Null-Dogmatik u.Umverteilungsverweigerung seitens des Finanzministeriums kräftig am völlig falschen Fleck gespart. Das fällt jetzt nicht nur den PolizistInnen auf die Füße, sondern der gesamten Gesellschaft. Wer übernimmt für diese Fehlleistung die Verantwortung ?