Rechtspopulismus

Die AfD-Jugend und ihr gespaltenes Verhältnis zur Pressefreiheit

Robert Kiesel18. Juli 2016

Eine Kooperation mit bnr.de

Mit der Pressefreiheit hat die Junge Alternative so ihre Probleme
Mit der Pressefreiheit hat die Junge Alternative so ihre Probleme. Einem Redakteur des vorwärts wurde die Teilnahme am Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation versagt.
Am Wochenende veranstaltete der AfD-Jugendverband „Junge Alternative“ seinen Bundeskongress. Zahlreiche Teilnehmer kamen zusammen, auch Partei-Chefin Frauke Petry. Der vorwärts durfte nicht dabei sein. Warum?

Liebe Leserinnen und Leser,

an dieser Stelle hätten wir Sie gerne über den Bundeskongress der Jungen Alternative am Wochenende in Bingen informiert. Wir hätten berichtet, was die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ihr Vize Alexander Gauland den Mitgliedern der Jugendorganisation ihrer Partei mit auf den Weg gegeben haben. Hätten aufgeschrieben, wie Gastredner von Jugendverbänden rechtsextremer Parteien wie dem „Front National“ und der „Lega Nord“ den Bundeskongress genutzt haben, um den Schulterschluss reaktionärer und nationalistischer Kräfte in Europa weiter voranzutreiben.

Doppezüngigkeit der AfD beim Thema Pressefreiheit

Leider können wir all das nicht tun. Der Grund dafür: Die Akkreditierung des Autors dieser Zeilen für den erst sehr kurzfristig öffentlich gewordenen Bundeskongress wurde seitens der Jungen Alternative abgelehnt. Die Entscheidung sei nach „Diskussionen im Vorstand“ gefallen, so JA-Pressesprecher John Langkamp. Begründung: Die verdeckte Teilnahme des Autors an einer öffentlich angekündigten Sitzung der AfD in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) im Oktober 2014 inklusive anschließender Berichterstattung in der regionalen Tageszeitung „Nordkurier“.

Ganz ehrlich: Man muss der AfD und ihrem ausgerechnet vom Pressesprecher Frauke Petrys geführten Jugendverband beinahe dankbar sein. Zeigt das Vorgehen doch die Doppelzüngigkeit der Partei im Umgang mit der Pressefreiheit auf dem Präsentierteller. Hier die nach AfD-Duktus fremdgesteuerten Massenmedien, die durch ihre kontrollierte oder gar zensierte Berichterstattung unter Ausnutzung der „sogenannten Pressefreiheit“ die öffentliche Meinung gezielt manipulieren. Da eine Partei, die eben jene von ihr selbst anlassabhängig zum höchsten Gut erhobene Freiheit der Presse mit Füßen tritt.

Verlogene Inszenierung der AfD

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern kennt man sich damit aus. Waren es doch die Kameraden aus dem Nordosten, die erst im Februar dieses Jahres die als Expertin im Bereich Rechtsextremismus anerkannte Journalistin Andrea Röpke ihres Parteitags verwiesen. Ein „eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit“, wie der Deutsche Journalisten Verband und auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di wenig später kritisierten.

Als nichts anderes ist der hier geschilderte Fall zu werten. Ganz offensichtlich geht es der AfD und ihrem Jugendverband eben gerade nicht darum, die Freiheit der Presse zu achten und zu garantieren. Solange der AfD unliebsame Journalisten von deren Veranstaltungen ferngehalten oder gar von diesen verwiesen werden, ist die Inszenierung der Partei als Hüterin freier und unabhängiger Berichterstattung vor allem eines: verlogen.

 

Berichte anderer Medien über den Bundeskongress der Jungen Alternative finden Sie hier:

SWR: Petry ruft AfD-Jugend zur Einigkeit auf
Wirtschaftswoche: AfD will Streit beruhigen

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Kommentare

Sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen, hilft niemandem.

Eine neutrale Berichterstattung sieht eben etwas anders aus. Wenn der politische Gegner aber so gekennzeichnet wird: "Schulterschluss reaktionärer und nationalistischer Kräfte", muss man sich doch nicht dumm stellen und darüber empören, dass man nicht eingelassen wurde.

Man kann anstelle der Zuweisung als "reaktionär, nationalistisch ..." es mal mit eindeutig als Meinung gekennzeichneten Beiträgen versuchen. Denn das lässt mindestens ein kleines Türchen offen.

Man schreibt also "die xxx ist meiner Meinung nach aus folgenden Gründen als yyy zu bezeichnen". Dann kann man sich mit der Gegenseite darüber trefflich streiten.

Zum Streit gehören immer zwei

Wir würden uns gerne streiten, aber wenn uns die AfD nicht zur Berichterstattung zulässt (und Pressefreiheit bedeutet ja gerade, dass Medien berichten können, wie sie es für richtig halten), haben wir dafür ja keine Möglichkeit.

Informierende oder meinungsäußernde Darstellungsformen

Wenn man sich nicht für eine Form eindeutig entscheidet, kommt man nicht weit.

Der BBC ist immer noch ein leuchtendes Vorbild und zeigt, wie es gemacht wird. Deshalb kommen die auch fast überall rein.

Wenn man berichten will, hat das schon mal gar nichts damit zu tun, "wie man es für richtig hält", denn dann hat man sich bereits entschieden, keinen Bericht zu schreiben, sondern eine Meinung zu äussern. Entweder man berichtet oder meint. Das gehört zu den (ungeschriebenen) Spielregeln, die man als Journalist einhalten oder gegen sie verstossen kann.

Will man Informationen aus erster Hand, schon um den Effekt der stillen Post zu vermeiden, muss man neutral und distanziert bleiben. Das wäre gerade hinsichtlich solcher Parteien wie der AfD nötig, damit man sich selbst ein klares Bild von ihnen machen kann. Ich empfehle da den Artikel "Populismus: Die Irrtümer der Linken" von Dr. Ernst Hillebrand [FES], online im ipg-journal, mit weiteren Artikel über Populismus in Europa.

Zur Pressefreiheit schrieb übrigens der verstorbene FAZ Mitherausgeber Paul Sethe 1965 u.a.: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Darstellungsform und Pressefreiheit

Es ist sicher richtig, dass Journalisten Meinung und Bericht voneinander trennen müssen. Das tun wir beim „vorwärts“ auch. Der Text hier ist ein Kommentar, was aus der Anrede der Leserinnen und Leser auch ersichtichtlich wird.

Die Pressefreiheit im Sinne, dass Journalisten ein Recht haben, von Veranstaltungen usw. zu berichten, sollte davon aber unabhängig sein. Pressefreiheit kann man nicht „verwirken“.