Rechtspopulismus

AfD gleich NPD!? Warum der „Schweriner Weg“ nicht weiter hilft

Robert Kiesel23. Oktober 2017
Wie umgehen mit der AfD im Bundestag? Für Maria Maltschnig vom Karl-Renner-Institut der SPÖ eine „schwierige Gratwanderung“.
Wie umgehen mit der AfD im Bundestag? Nach der konstituierenden Sitzung am Dienstag stellt sich diese Frage für die übrigen Fraktionen ganz praktisch.
Der Einzug der AfD in den Bundestag stellt die übrigen Parteien vor die Aufgabe, den richtigen Umgang mit der Fraktion zu finden. Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hatte mit einem Vorschlag dazu jüngst für Schlagzeilen gesorgt.

Herr Krüger, Medienberichten zufolge wollen Sie im Umgang mit der AfD im Landtag zurück zum „Schweriner Weg“. Stimmt das?

Ja und nein. Weil nach dem Schrumpfen der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und den sich abzeichnenden Personalwechseln ein weiterer Rechtsruck der Fraktion zu erwarten ist, habe ich mich dafür ausgesprochen, punktuell den „Schweriner Weg“ anzuwenden. Das gilt aber nur für einzelne Anträge, die rechtsradikale Inhalte tragen. Grundsätzlich müssen wir die Auseinandersetzung inhaltlich führen.

Thomas Krüger
Thomas Krüger ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Im Umgang mit der NPD war der „Schweriner Weg“ anerkannt. Was ist bei der AfD anders?

Die AfD kann man mit der NPD nicht gleichsetzen. Während die NPD eine Truppe Rechtsradikaler war, gibt es in der AfD verschiedene Strömungen. National-konservative Abgeordnete sitzen dort neben solchen, die bis heute nicht wissen, wie sie in den Landtag eingezogen sind. Mit denen muss man sich inhaltlich auseinandersetzen.

Kurz nach Bekanntwerden ihrer Forderung mimte die AfD das Opfer. Eine erwartbare Reaktion?

Tatsächlich war das eine sehr übliche Reaktion. Besonders glaubwürdig ist sie allerdings nicht. Schließlich weigert sich die Fraktion bis heute, Mitglieder von Chatgruppen, in denen über die Tötung von Politikern anderer Parteien fabuliert wurde, auszuschließen.

Wenn nicht den „Schweriner Weg“, welchen Umgang mit der AfD schlagen sie stattdessen vor?

Fakt ist: Die zweitstärkste Kraft im Parlament kann man nicht einfach so ignorieren. Reagieren und debattieren sind die besten Mittel, um die AfD zu entzaubern.

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit der AfD stellt sich nun auch im Bundestag. Welchen Tipp geben sie den Kollegen der SPD-Fraktion mit auf den Weg?

Ich fühle mich nicht berufen, den Kollegen Ratschläge zu erteilen. Fakt ist: Auch die AfD-Fraktion im Bundestag ist sehr heterogen. Meiner Meinung nach werden die Fliehkräfte innerhalb der AfD so groß sein, dass auch diese Fraktion nicht über die gesamte Legislaturperiode ihre anfängliche Größe beibehält.

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