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Die AfD vor dem Bundesparteitag: Eine Partei ohne Kompass

Robert Kiesel18. April 2017
Die AfD driftet weiter nach rechts. Zuletzt sorgten Äußerungen ihres Bundestags-Kandidaten Jens Maier (Sachsen) für Empörung.

Eine Kooperation mit bnr.de

Vor ihrem Bundesparteitag ist die AfD vor allem mit sich selbst beschäftigt, in Mecklenburg-Vorpommern sorgt die fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen für Schlagzeilen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann erklärt, warum die Partei außer „Frust und Flüchtlinge“ nicht viel zu bieten hat.

Herr Dahlemann, nach Berichten über Verquickungen zwischen AfD und Identitärer Bewegung im Nordosten – ist die Partei auf dem Weg zur NPD 2.0?

Bisher haben wir immer klar zwischen AfD und NPD unterschieden. Es ist für mich allerdings ein deutliches Warnzeichen, wenn Teile der AfD Verbindungen zur Identitären Bewegung aufbauen. Die AfD nimmt für sich in Anspruch, fest auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Dann habe ich die Erwartung, dass sie sich auch klar von verfassungsfeindlichen Gruppen distanziert und nicht Leute aus dieser Ecke in ihren Wahlkreisbüros beschäftigt.

Fürchten Sie eine Ausweitung der Praxis, außerparlamentarische Gruppen wie die Identitäre Bewegung mit Steuergelder zu finanzieren?

Wir müssen aufmerksam beobachten, inwiefern außerparlamentarische Gruppierungen unterstützt werden und wo es Verbindungen zur NPD gibt. Das ist nicht ohne, das will ich ganz deutlich sagen. Gleichzeitig dürfen wir nicht die gesamte AfD in Mecklenburg-Vorpommern über einen Kamm scheren.

Sie meinen es gibt Diskussionen innerhalb der AfD über den Umgang mit rechtsextremen Gruppen?

Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass ein nach außen hin stets auf sein bürgerliches Image bedachter Leif-Erik Holm (Fraktionsvorsitzender der AfD, Anm. d. Red.) sich besonders darüber freut. Dennoch hält auch er sich das Türchen offen und duldet, dass die AfD-Mecklenburg-Vorpommern am rechten bis rechtsextremen Rand unterwegs ist. Die Partei ist keine homogene Gruppe, es gibt keine rote Linie, keinen gemeinsamen Kompass ihrer Mitglieder, was die wirklich erstrebenswerten Ziele sind. Dass gerade auch der sehr stark rechte Rand bedient wird, wurde auch im Landtagswahlkampf schon deutlich – beispielsweise durch die Zustimmung zu NPD-Anträgen.

Eine Woche vor ihrem Bundesparteitag in Köln macht die AfD vor allem durch Flügelkämpfe von sich reden. Wohin steuert die Partei?

Am Ende geht es nicht um Frau Petry persönlich, sondern um den inhaltlichen Weg, den die Partei einschlägt. Schon jetzt ist spürbar, dass die AfD noch mal sehr viel stärker nach rechts gewandert ist, gerade auch programmatisch. Ich glaube das ist ein Warnsignal für viele Wähler, die noch vor ein zwei Jahren mit dem Denkzettelgedanken in Sachen AfD unterwegs waren. Die AfD-Funktionäre zeigen jetzt Nerven, seitdem es in den Umfragen abwärts geht – außerhalb von Frust und Flüchtlingen kommt da ja absolut nichts. Insofern bin ich, was Köln und die Zeit danach angeht, entspannt.

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