Rechtspopulismus

AfD vor dem Bundesparteitag in Köln: Partei vor der Machtprobe

Rainer Roeser21. April 2017
AfD Köln
Am Wochenende traf sich die AfD zum Bundesparteitag in Köln – schon zuvor wurde dagegen protestiert, wie hier vor dem Kölner Dom.

Eine Kooperation mit bnr.de

Vor knapp zwei Jahren hat die AfD beim Essener Parteitag ihren Mitbegründer Bernd Lucke vor die Tür gesetzt und ist nach rechts geschwenkt. Am Wochenende steht ihr in Köln erneut ein Parteitag mit Spaltungspotenzial bevor.

Der AfD steht ein turbulenter, möglicherweise richtungweisender Parteitag bevor; Streitpunkt eins scheint auf den ersten Blick ausgeräumt, seit Parteisprecherin Frauke Petry am Mittwoch per Videobotschaft erklärte, weder als alleinige Spitzenkandidatin noch als Teil eines Spitzenteams für die Bundestagwahl zur Verfügung zu stehen. Ohne sich selbst öffentlich zu äußern, hatte sie monatelang das Ziel verfolgt, Solo-Spitze ihrer Partei zu werden. Das ließ sich zunächst auch gut an, als im vorigen Herbst die ersten Landesverbände begannen, ihre Kandidaten zu nominieren. Doch die Stimmung kippte – nicht zuletzt weil eine Riege starker AfD-Funktionäre mit Alexander Gauland, Björn Höcke und Jörg Meuthen einen alleinigen Führungsanspruch Petrys partout nicht akzeptieren mochte.

AfD und Frauke Petry: Eine Partei geht auf Abstand

Zuletzt musste die Bundessprecherin bei einer Serie von Landesparteitagen Schlappen einstecken, sogar im heimischen Sachsen. Funktionäre, auf die sie glaubte setzen zu können, gingen auf Abstand. Petrys Gewissheit, zwar nicht unter den Funktionären auf Bundes- und Landesebene, wohl aber noch an der Parteibasis als quasi unverzichtbares Gesicht der Partei breite Unterstützung zu finden, geriet ins Wanken. Die Aufgabe ihrer persönlichen Ambitionen war die logische Folge.

Doch einen kleinen Sprengsatz hinterlässt Frauke Petry denen, die verhindert haben, dass sie allein im Scheinwerferlicht steht. „Beratung und Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl“ sieht Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung für den Bundesparteitag eigentlich recht eindeutig vor. Doch dazu muss es nicht kommen, geht es nach Petry. In Köln müsse entschieden werden, sagte sie in ihrem Rückzugsvideo, „ob die Partei, die als Opposition in den Bundestag einziehen möchte, diese symbolischen Funktionen überhaupt besetzt“. Es wirkt wie eine Trotzreaktion: Wenn sie nicht darf, sollen andere auch nicht dürfen.

Petry empfiehlt Orientierung an der FPÖ

Streitpunkt zwei ist Petrys Versuch, die AfD zu einer strategischen Klärung zu zwingen. Sie legte einen Antrag vor, der die Partei auf den „realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei“ festlegen will. Hier die „Realos“, zu denen sie sich selbst rechnet, dort die im Grunde wenig politiktauglichen „Fundamentaloppositionellen“, als deren Protagonist in ihrem Antrag namentlich ihr Stellvertreter Alexander Gauland genannt wird. Hier die „Bürgerlichen“, dort die, die im Grunde so etwas wie „Bürgerschreck“ sind und „abseitige Diskursräume“ bedienen. Petry rät zu dem Weg, den die meisten anderen rechtspopulistischen Formationen in Europa gegangen sind. Als „Anschauungsmaterial“ – man könnte wohl auch Vorbild sagen – empfiehlt sie in ihrem Antrag die FPÖ.

Doch das Bild, das Petry von angeblichen Realos und Fundis in der AfD zeichnet, verfängt nicht einmal in der eigenen Partei. Scheinfronten aufzubauen werfen ihre Gegner Petry vor. Und in der Tat ist es ja nicht vergessen, dass sie es war, der die Bezeichnung „deutsch-national“ als „keine so schlechte Beschreibung“ einer deutschen Partei erschien, dass sie den Begriff „völkisch“ rehabilitiert sehen wollte und am Vorstand vorbei enge Bande zum extrem rechten Front National in Frankreich knüpfte.

„Akzentuierte Themensetzung“ durch Björn Höcke

Streitpunkt drei ist Petrys Versuch, ihre Strategie eines „bürgerlichen“ Erscheinungsbilds im Grundsatzprogramm zu unterfüttern. Geht es nach ihr, soll sich die AfD in diesem Programm dagegen aussprechen, „den nationalen Gedanken zu überhöhen“. Für „rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien“ sei zudem in der AfD kein Platz. Björn Höckes Rechtsaußengruppe „Der Flügel“ missfällt bereits das „zeitgeistig-politkorrekte Vokabular“ in Petrys Antrag – ein „No-Go“ in einer Partei, die sich nach der heilen Welt früherer Jahrzehnte sehnt und „Political Correctness“ zutiefst verabscheut.

Streitpunkt vier wird die Frage sein, ob die AfD Björn Höcke ausschließen soll. Auch hier gilt: Der Wind hat sich gedreht. Sogar Petrys Sachsen-AfD will den Rausschmiss nicht mehr. Die Bremer AfD verlangt, dass der Kölner Parteitag dem Bundesvorstand die „Weisung“ erteilt, das Ausschlussverfahren nicht weiter zu verfolgen. Höcke werde „als eine herausragende Person des friedlichen politischen Wderstands gegen die herrschende Klasse in Berlin und Brüssel wahrgenommen“ und habe „mit seiner akzentuierten Themensetzung Richtung wie Inhalt der politischen Aussagen unserer Partei vorgegeben und beeinflusst“. Den Anspruch der AfD, „eine echte Alternative zu den Altparteien“ zu sein“, sehen die Bremer AfDler und mit ihnen viele andere beschädigt, würde das Ausschlussverfahren fortgesetzt.

Machtfragen werden vor dem Parteigericht geklärt

Streitpunkt fünf könnte die Besetzung des Bundesschiedsgerichts werden. In der AfD, in der permanent jemand droht, zu den parteiinternen Gerichten zu laufen, gehört die Zusammensetzung dieser Schiedsgerichte zu den absoluten Machtfragen. In den letzten zwei Jahren haben die AfD-Richter nicht ein einziges Mal dem Rechtstrend der Partei einen Riegel vorgeschoben. Höckes „Flügel“-Gruppe will, dass das so bleibt: „Wollen wir sowohl unser Programm als auch unseren Namen als Alternative ernst nehmen, müssen wir dafür sorgen, daß weiterhin Männer und Frauen unabhängigen Geistes in unser Schiedsgericht berufen werden und die innerparteiliche Gewaltenteilung intakt bleibt.“ Bislang habe das Bundesschiedsgericht seine Aufgabe „in diesem Geiste pflichtgetreu erfüllt“. Es gelte, das auch künftig sicherzustellen.

Der potenzielle Streitpunkt sechs dürfte angesichts der diversen anderen Auseinandersetzungen am Wochenende in den Hintergrund treten: die Beratung des Programms zur Bundestagswahl. Die AfD kann das verschmerzen. Eigentlich gäbe es so manchen Anlass zur heftigen Diskussion. Zum Beispiel über das Verhältnis von marktradikalen Formulierungen und sozialpopulistisch klingenden Forderungen. Zum Beispiel über die Frage, ob gegen Migranten und Flüchtlinge mehr rechter Klartext angesagt ist. Zum Beispiel über die Frage, welchen Stellenwert in einer angeblich auf Basisnähe erpichten Partei Mitgliederbefragungen haben, wenn deren Ergebnisse dann doch nicht Eingang ins Programm finden. Aber: Rechtspopulistische Formationen messen programmatischen Dokumenten generell nicht einen so hohen Stellenwert zu wie andere Parteien. Kompromissfähige Formulierungen zu finden ist immer möglich – und seien es schlichteste Formelkompromisse.

Sollte sich die AfD am Wochenende tatsächlich zerstreiten – was nicht ausgeschlossen ist –, dann nicht wegen ihres Programms, sondern wegen machtpolitischer Ambitionen ihrer Vormänner und -frauen.

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