Rechtspopulismus

AfD-Aussteiger Helmerich: „Die Partei ist für die Demokratie verloren“

Robert Kiesel03. Februar 2017
SPD Zeitung vorwärts
Oskar Helmerich verließ die AfD im Jahr 2015 und wechselte in die SPD-Fraktion des Thüringer Landtags.

Eine Kooperation mit bnr.de

Oskar Helmerich war Mitglied im Landesvorstand der AfD Thüringen, ehe er der Partei im Mai 2015 den Rücken kehrte. Heute bezeichnet er die AfD als antidemokratisch und von Rechtsextremen unterwandert.

Angesichts der kontinuierlichen Radikalisierung der AfD hat Oskar Helmerich, ehemaliges Mitglied des Landesvorstands der AfD in Thüringen, die Partei scharf attackiert. Helmerich erklärte im Gespräch mit vorwärts.de: „Die AfD ist so stark von Rechtsextremen unterwandert, dass sie nicht mehr zu retten ist.“ Wer die AfD jetzt noch wähle, müsse wissen, dass er sich damit ganz klar gegen die Demokratie entscheidet, so Helmerich weiter. Sein Urteil: „Die Partei ist für die Demokratie verloren.“

Helmerich: AfD will „demokratische Ordnung abschaffen“

Helmerich, der im Juni 2013 in die AfD unter Bernd Lucke eingetreten und ein Jahr darauf mit ihr in den Thüringer Landtag eingezogen war, wirft der Partei enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene vor. „Die Netzwerke sind gut organisiert und strukturiert, mit den ‚Einfallspinseln’ auf der Straße wollen die gar nichts mehr zu tun haben“, so der Erfurter Rechtsanwalt. Der Einzug der AfD in Parlamente sei für die Partei lediglich Mittel zum Zweck. Das eigentliche Ziel bestehe darin, „die demokratische Ordnung abzuschaffen“. Mechanismen und Möglichkeiten der Demokratie würden gezielt von der Partei genutzt, um sie später zu überwinden.

Besonders hart kritisierte Helmerich seinen ehemaligen Fraktionskollegen und Anführer des AfD-Landesverbands in Thüringen, Björn Höcke. „Höcke ist wie ein Samen, der lange in der Erde gesteckt hat und nun Wärme bekommt.“ Höcke arbeite auf „faschistoider Ebene“ und bilde das Sprachrohr jener Kräfte aus dem „bürgerlichen Lager“, die den radikalen Kurs der Partei zwar befürworteten, das aber nicht so „herausschreien“ wollen. Die sogenannte „Erfurter Resolution“, mit der die unter anderem von Höcke geführte AfD-Strömung „Der Flügel“ die Radikalisierung der Partei entscheidend vorangetrieben hatte, bezeichnet Helmerich als „rechtsfaschistoides Papier“. 

Björn Höcke demaskiert die Partei

Dafür wiederum, dass Höcke mit seinen Auftritten der Partei regelmäßig „die Maske vom Gesicht reiße“, müsse man ihm dankbar sein, so Helmerich weiter. „Die denken alle so“, sagte Helmerich mit Blick auf die Führungsebene der Partei um AfD-Chefin Frauke Petry. Beleg dessen sei die Reaktion der Parteiführung auf die jüngste Rede Höckes in Dresden. Darin hatte Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ im Herzen der Hauptstadt bezeichnet und einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Der AfD-Vorstand wiederum lehnte im Nachgang ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke mit deutlicher Mehrheit ab. „Es gibt keine demokratischen Kräfte mehr, die in der Lage sind, diese Partei ins demokratische Lager zurückzuholen“, so Helmerich. „Die sind alle ausgetreten.“

Helmerich selbst hatte die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag im Mai 2015 gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten verlassen. Im April 2016 hatte ihn die SPD-Fraktion nach zähem Ringen aufgenommen. Heute ist Oskar Helmerich wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen.

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Kommentare

Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus ist wie ein gefräßiges Raubtier. Am Anfang genügen kleine Tabubrüche, um Aufmerksamkeit und Wähler zu gewinnen. Mit der Zeit verlieren diese Aussagen jedoch an "Attraktivität", deshalb werden in der Folge immer radikalere Aussagen folgen. Herr Höcke läßt grüßen. Dementsprechend wird auch bei der AfD zwangsläufig eine Radikalisierung stattfinden und Höcke-Rhetorik Standard werden. Das wiederum wird zu einer Spaltung der Partei führen. Spannend wird danach sein zu sehen, wie viele Stimmen diese radikalisierte Partei dann noch bekommt.

Konservative Politik

Die Einwanderung muss stark begrenzt werden. Zudem muss das Christentum reformiert werden. Man kann durch Traumsteuerung zu mystischen Erfahrungen gelangen.
Die herkömmlichen Häuser müssen durch Wohncontainer (25 m² für 1 Person; Wandstärke 3 cm) ersetzt werden. In Verbindung mit weiteren ökologischen Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Menschen 4-mal weniger (beruflich) arbeiten müssen. Selbstbeschäftigung muss gefördert werden.

AfD-Aussteiger Helmerich

Es ist gut, wenn Politiker aus Überzeugung die AfD verlassen. Hans-Olaf
Henkel hat dies auch getan. Henkel (ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)) hat erklärt: "Die AfD ist zu einer "NPD light" geworden." Henkel bereut, mitgeholfen zu haben, ein
"richtiges Monster zu erschaffen". Dass Henkel deshalb SPD-Mitglied und
ohne viel Zeit zu verlieren sogar SPD-Parlamentarier in einem Landtag oder mehr wurde - ist nicht überliefert. Es hat einen nicht ohne weiteres zu tilgenden schalen Beigeschmack, wenn Herr Helmerich quasi 'bruchlos' in die SPD-Fraktion des Thüringer Landtags übergleiten konnte. Dass Herr Helmerich überzeugend die Schlüsselkategorie des Demokratischen Sozialismus, die soziale Gerechtigkeit, vertritt, ist jedenfalls nicht offenkundig.Ist es auszuschließen, dass Herr Helmerich neoliberal ausgerichteten Teilen der Thüringer SPD gerade machtpolitisch zupass kam? Klar ist: Auch die Politik des neoliberalen Teils der SPD - wie die der Jünger der 'Marktkonformen Demokratie' haben einen großen Teil der unteren und mittleren sozialen Schichten aus Angst vor sozialem Abstieg und z. T. Hoffnungslosigkeit in die Fangnetze der Rechten getrieben.

AfD-Aussteiger Helmerich

Wenn die Sozialdemokratie als Demokratischer Sozialismus Teile der
gesellschaftspolitisch Verunsicherten wieder an die SPD binden will, kann das absolut nicht so geschehen, in dem man sich rechten Forderungen annähert oder diese sogar törichterweise übernimmt. Solches wäre
niemals im Sinne der Väter der deutschen Sozialdemokratie Wilhelm Liebknecht und Augut Bebel. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus, Marktradikalität und die üblen Versuche der rechten Reaktionäre in Fremden / Flüchtlingen / dem Islam
'Sündenböcke' aufzubauen, an den sich die aufgewiegelte sog. "Volksgemeinschaft" mit Hass und Hetze abarbeiten kann - ist nur dadurch zu widerstehen/zu begegnen, dass der neoliberale Weg unumkehrbar aufgegeben und soziale Gerechtigkeit und Solidarität für ALLE wirksam realisiert und dauerhaft gesichert werden. Das ist wohlverstandener Demokratischer Sozialismus! So und nicht anders wird Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung, Hetze gegen und Ausgrenzung von Minderheiten wirksam und glaubwürdig als das entlarvt werden was es immer war und ist: geistiger Fusel zur Vernebelung der Gehirne - geistiger Müll. Davor sind die Menschen zu schützen!