Mitbestimmung

AfA in der SPD fordert: „Finger weg von der Selbstverwaltung, Herr Spahn!“

Vera Rosigkeit16. Mai 2019
Bei der Sozialwahl 2017 waren rund 51 Mill. Versicherte aufgerufen, die Selbstverwaltung bei der Rentenversicherung und bei den Ersatzkrankenkassen Barmer, TK, DAK-Gesundheit, KKH und hkk zu wählen.
Mit dem sogenannten „Faire-Kassen-Wahl“- Gesetz plant Gesundheitsminister Jens Spahn die Mitbestimmung in der Krankenversicherung abzuschaffen. Michael Jung von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD fordert, diesen Kahlschlag zu verhindern.

Gewerkschaften und die AfA in der SPD warnen vor der Abschaffung der Mitbestimmung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Was genau ist da geplant?

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll der von den Versicherten demokratisch gewählte und autonom tätige Verwaltungsrat im GKV-Spitzenverband künftig durch eine Geschäftsführung mit hauptamtlichen Kassenfunktionäre ersetzt werden. Noch setzt sich der Verwaltungsrat in der Regel je zur Hälfte aus Versicherten- und Arbeitgebervertretern zusammen. Beide Gruppen entscheiden über die Politik der Krankenkassen mit, über Versorgungsleistungen, Haushaltspläne und über Führungspersonal. Das heißt: Die Höhe von Zuzahlungen bei Arzneimitteln oder Zahnersatz oder auch die Höhe der Beiträge wird damit von den Versicherten mitentschieden.

Welche Konsequenzen hätten die Pläne des CDU-Ministers?

Mit seinem sogenannten „Faire-Kassen-Wahl“- Gesetz will Spahn durch die Hintertür die soziale Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Die Versicherten wären von der Gestaltung der Gesundheitsversorgung zwar weiterhin betroffen, aber nicht mehr daran beteiligt. Und welche Interessen dann die hauptamtlichen Kassenvorstände vertreten, bleibt fraglich. Damit will Spahn den Weg freimachen für eine Politik, die mit Versichertenbeiträgen den Wettbewerb unter den Kassen anheizen und einer Privatisierung des Gesundheitssystems Vorschub leisten will. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik, sondern die Rendite der Leistungserbringer.

Zu befürchten ist auch, dass der Vorstoß des Ministers ein Generalsangriff insgesamt auf die Selbstverwaltung ist. Denn wir haben nicht nur in der Gesundheit eine Selbstverwaltung, sondern in allen Sozialversicherungen, mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung. In der Konsequenz wird durch diesen Gesetzesvorschlag sowohl die soziale Mitbestimmung aufgekündigt als auch das System der Sozialversicherungen insgesamt in Frage gestellt.

Was ist dagegen zu tun?

Zunächst einmal wollen wir das demokratische Prinzip der Selbstverwaltung mitsamt der ihnen übertragenen Funktionen und Kompetenzen erhalten. Das ist entscheidend für ein gerechtes Wirken des Sozialstaats. Wir wollen auch, dass es vor Ort weiter eine attraktive und ausreichende Gesundheitsversorgung gibt, unabhängig davon, ob es sich regional rechnet oder nicht. Denn mit dem Gesetz droht eine weitgehende Beseitigung des regionalen Versorgungsprinzips durch lokale und regionale Krankenkassen. Das hätte viele Nachteile für Versicherte und Patienten.

Im Koalitionsvertrag ist eine Stärkung der Selbstverwaltung vorgesehen und nicht ihre Demontage. Hier muss die SPD, gerade als die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ein Auge darauf haben und mit allen Mitteln diesen Kahlschlag verhindern. Unter dem Motto „Finger weg von der Selbstverwaltung“ muss die SPD an dieser Stelle viel lauter werden.

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