Großbritannien

Vor Abstimmung im Unterhaus: SPD warnt vor hartem Brexit

Kai Doering13. März 2019
Proeuropäische Demonstrantin in London: Ein Brexit ohne Abkommen träfe besonders die Britinnen und Briten warnen führende SPD-Politiker.
Proeuropäische Demonstrantin in London: Ein Brexit ohne Abkommen träfe besonders die Britinnen und Briten warnen führende SPD-Politiker.
Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am Mittwochabend warnen führende SPD-Politiker vor einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann fordert Theresa May auf, auf die Labour-Partei zuzugehen oder ein zweites Referendum abzuhalten.

Am Mittwochabend stimmt das Unterhaus des britischen Parlaments darüber ab, ob Großbritannien Ende März ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Ministerpräsidentin Theresa May hatte am Dienstagabend keine Mehrheit für das nachgebesserte Abkommen zwischen britischer Regierung und Europäischer Union erhalten.

Historische Niederlage Mays im britischen Unterhaus

„Theresa May hat eine buchstäblich historische Niederlage im britischen Unterhaus erlitten“, bewertet der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, den Ausgang der Abstimmung. Obwohl die EU „bis zur letzten Minute alles in ihrer Macht Stehende getan“ habe, „um einen geregelten Austritt zu ermöglichen“, drohe nun ein „No-Deal-Brexit“ – zum Schaden vor allem der Menschen in Großbritannien.

„Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher“, meint auch Heiko Maas. Der Außenminister warnt das britische Parlament davor, für einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu stimmen. „Wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger.“ Trotz des nahenden Brexit-Datums am 29. März hat der Außenminister die Hoffnung auf einen geregelten Austritt der Briten noch nicht aufgegeben. „Das britische Unterhaus hat es selbst in der Hand.“

May muss auf Labour zugehen oder das Volk erneut befragen

Auch Udo Bullmann nimmt die Abgeordneten in die Pflicht. „Wir hoffen inständig, dass das britische Parlament am Mittwoch einen harten Brexit ausschließt“, sagt der S&D-Fraktionschef. Spielraum für weitere Verhandlungen Großbritanniens mit der EU sieht Bullmann nicht. Stattdessen sei Ministerpräsidentin May gefragt. „Entweder geht May endlich auf die Labour-Partei zu und lotet den Plan für engere Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aus“, sagt Bullmann, „oder sie gibt die Frage in einem zweiten Referendum an das britische Volk“.

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Kommentare

Unbestelltes Feld "soziale Geechtigkeit" !

Ein NO-Brexit-Deal ist sicher nicht das Größe Problem der EU, aber anscheinend für einige ihrer nationalen Regierungen ein durchaus Willkommenes , lenkt die Diskussion darüber doch von den immensen nationalen Versäumnissen gerade der EU-Hauptprofiteure Frankreich und Deutschland ab, wo bislang die Defizite bei sozialer Gerechtigkeit weiter ungelöst bleiben. Und das waren und sind doch genau die Gründe für die ganze Brexit-Geschichte. Auch in GB wurde dieser Bereich (soziale Gerechtigkeit) von den Regierungen der vergangenen Legislaturen ignoriert ! Jetzt steht der Zusammenhalt der kompletten EU auf dem Spiel, der natürlich mit dem "harten Brexit" zusätzlich in Gefahr gerät ! Aber auch eine Verschiebung des brit. EU-Austrittes, hätte mehr als bedenkliche Auswirkungen auf den Ausgang der Europa-Wahl ! Darüber möchte ich gar nicht nachdenken ! Ein schönes Thema für rechte Populisten !!!