Migration

Abschiebungen nach Afghanistan: Wie das BAMF Menschenleben gefährdet

Paul Starzmann30. Mai 2017
Afghanistan Abschiebungen
Proteste am Münchner Flughafen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan. Am Mittwoch sollte wieder ein Flug mit Ausreisepflichtigen nach Kabul starten. Er wurde abgesagt.
Kidnapping, Morde und Enthauptungen sind in Afghanistan nichts Ungewöhnliches. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schiebt dennoch Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab. In der SPD wird die Forderung nach einem Abschiebestopp lauter.

Der junge Journalist Ramin Mohabat aus Afghanistan hatte immer ein gutes Bild von Deutschland, sagt er. Bevor er seine Heimat verließ, um in der Bundesrepublik Zuflucht vor den islamistischen Taliban zu suchen, habe er gedacht: In Deutschland geht es geregelt zu, der Staat kümmert sich um die Menschen. Jetzt, ein paar Jahre später, nachdem er ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchlaufen hat, ist sein Bild vom deutschen Staat deutlich getrübt.

SPD-Politiker fordern Abschiebestopp

„Im Bundesamt ist es unglaublich“, sagt Mohabat. Sein Sachbearbeiter habe sich kaum für das Schicksal des jungen Geflüchteten interessiert. Auch der Dolmetscher sei unbrauchbar gewesen. „Ey, Mann, du spielst mit meinem Leben“, habe Mohabat auf Deutsch zu dem Beamten gesagt. Der habe nur mit den Schultern gezuckt. Die Festplatte mit Videomaterial, ein Beleg für Mohabats journalistische Tätigkeit in Afghanistan, interessierten den Sachbearbeiter nicht. Stattdessen schickte er später einen Bescheid per Post: Mohabats Geschichte sei unglaubwürdig, es gebe keine Beweise für dessen Arbeit als Journalist – insofern sei nicht klar, ob ihm in Afghanistan wirklich der Tod drohe. Antrag abgelehnt. Stempel drauf. Akte geschlossen.

So wie Ramin Mohabat gehe es unzähligen jungen Männern aus Afghanistan, kritisieren Menschenrechtler. Sie sprechen inzwischen von „schwerwiegenden Mängeln“ im Asylverfahren und fordern eine bessere Qualitätskontrolle im BAMF. Eine für Mittwoch geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde nach dem verheerenden Anschlag am Morgen desselben Tages zwar abgesagt, allerdings wächst der grundsätzliche Widerstand dagegen, Menschen in das offensichtlich unsichere Land abzuschieben: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic fordert, „aus humanitären Gründen die Abschiebungen auszusetzen – solange bis sich die Sicherheitslage in Afghanistan stabilisiert hat, und wir abgelehnte Asylbewerber nicht länger in Lebensgefahr bringen“. Zuvor hatte bereits der Landesparteitag der Berliner SPD Anfang Mai auf Antrag der AG Migration und Vielfalt einem Abschiebestopp zugestimmt.

Diakonie: Bundesregierung kann das Überleben nicht garantieren

Mit Ausnahme des für Mittwoch geplanten Fluges sollen die Ausweisungen jedoch fortgesetzt werden. Die Beamten des BAMF sind überzeugt, dass es sichere Regionen in Afghanistan gebe, wohin sich Abgeschobene zurückziehen könnten. Maria Loheide von der Diakonie Deutschland sieht das anders: „Seit Anfang des Jahres hat sich die Zahl der US-Luftangriffe auf Taliban und den IS in Afghanistan im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdreifacht,“ sagt sie. „Die Zahl der zivilen Opfer steigt ebenfalls enorm an. Die Bundesregierung kann daher nicht für das Überleben der Abgeschobenen garantieren.“

Ramin Mohabat kann das bestätigen. Mit eigenen Augen habe er gesehen, wie die Taliban einen Mann enthaupteten, der zuvor aus dem Iran nach Afghanistan abgeschoben worden war. Das Motiv für den grausamen Mord: Der Mann habe keinen Bart, dafür aber westliche Kleidung getragen. Die deutschen Behörden sind sich dennoch sicher: Afghanistan sei sicher genug für junge, arbeitsfähige Männer, da diese jederzeit in Städte wie Herat oder Mazar-e-Sharif ziehen und dort angeblich „das erforderliche Existenzminimum erlangen können“.

Pro Asyl: „systematische Fehlentscheidungen“ im BAMF

Die Beamten im BAMF glauben offenbar, ein Umzug in Afghanistan gehe so einfach wie ein Wohnortwechsel von Heidelberg nach Pforzheim. Doch, wie Ramin Mohabat erklärt, ist das Gegenteil der Fall. Wer im Visier der Taliban stehe, sei nirgends im Land sicher. „Die haben mehr Kontakte als die Polizei“, sagt der Journalist über die islamistischen Fanatiker. Außerdem seien Ortsfremde in den ländlichen Provinzen regelmäßig Gewalt durch Einheimische ausgesetzt. Auf die Sicherheitsbehörden sei dabei kein Verlass: „Wenn ich zur Polizei gehe, gibt diese die Information sofort an die Taliban.“

Das alles scheint im BAMF allerdings noch lange nicht angekommen zu sein – oder es interessiert das zuständige Bundesinnenministerium nicht. Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl geht davon aus, dass im BAMF momentan „systematisch Fehlentscheidungen produziert werden“. Die Behörde gefährde dadurch das Leben der abgelehnten Asylbewerber.

Dieser Artikel wurde am 31. Mai 2017 um 12:10 Uhr aktualisiert.

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Kommentare

Afghanistan

Nein, munsere Regierung lernt es m.E. nicht.
Weder im Fall Afghanistan, noch Ägypten usw.
(Ich wünsche: keine Groko mehr).
De Maiziere, auch Merkel : wegwählen.
Hoffentl.wird Schulz bald richtig aktiv.