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Abschaffung § 219a: SPD sucht Mehrheit jenseits der Union

Robert Kiesel12. Dezember 2017
Viel ist dieser Tage die Rede davon, Mehrheiten künftig nach Themen zu bilden, statt stur auf die Koalitionsräson zu verweisen. Das Beispiel Paragraf 219a zeigt: Die SPD-Bundestagsfraktion macht längst davon Gebrauch.

Die Bundestagswahl ist zehn Wochen her, eine neue Regierungskoalition nicht in Sicht und einen Tag vor dem ersten Treffen der Parteichefs von SPD und Union machen Pläne einer sogenannten Kooperationskoalition (KoKo) die Runde. Während Deutschland darüber diskutiert, wie auf Bundesebene künftig stabile Mehrheiten garantiert werden können, geht die SPD-Bundestagsfraktion voran. Im Streit um die mögliche Abschaffung des Paragrafen 219a (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) begeben sich die Abgeordneten auf die Suche nach einer Mehrheit jenseits der Union.

SPD-Fraktion will Paragraf 219a abschaffen

Anlass der fraktionsübergreifenden Initiative ist der Fall Kristina Hänel. Die Frauenärztin aus Gießen war im November zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie nach Ansicht der Richterin am Amtsgericht Gießen für Schwangerschaftsabbrüche geworben hatte. Das Urteil sorgte deutschlandweit für Empörung, Hänels Anwältin kündigte unmittelbar nach dem Urteilsspruch an, in Revision gehen zu wollen.

Der Forderung, auch politisch gegen den aus dem Jahr 1933 stammenden Paragrafen vorzugehen, wollen die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion nun nachkommen. „Praktisch ohne Widerspruch“ hatten sie in ihrer Sitzung am Montagtabend einen Gesetzentwurf Eva Högls beschlossen, berichtete am Tag  die Abgeordnete Ulli Nissen gegenüber vorwärts.de. Dieser sieht vor, den umstrittenen Paragrafen 219a abzuschaffen. „Wir werden jetzt mit den anderen Fraktionen eine gemeinsame interfraktionelle Initiative ausloten“, erklärte Vize-Fraktionschefin Högl dazu am Montag. Einen Tag später übergab Hänel vor dem Bundestag mehr als 150.000 Unterschriften für die Abschaffung an Abgeordnete, darunter neben den SPD-Politikern Eva Högl und Sönke Rix auch Linken-Chefin Katja Kipping und Renate Künast von den Grünen.  

Nissen: „Wir müssen Frauenbündnisse finden“

SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, die ihre Zustimmung unter anderem auf Twitter bekundet hatte, sagte dazu: „Das Recht auf Information muss geschützt werden.“ Die Abschaffung des Paragrafen 219a fraktionsübergreifend beschließen zu wollen bezeichnete sie als „unheimlich gute Initiative“ und erinnerte an den Erfolg bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts unter dem Titel „Nein heißt Nein“. „Wir müssen Frauenbündnisse finden“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Hessen weiter.

 Zustimmung kam auch von Karamba Diaby, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle:

Mehrheiten jenseits der Union sind möglich

Die gemeinsame Initiative von SPD, Grünen und Linken stößt gerade jetzt auf breites Interesse, weil sie in Zeiten komplizierter Koalitionsverhandlungen einen möglichen Weg in die Zukunft weist. Gemeinsam mit Stimmen der FDP könnten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken künftig häufiger Mehrheiten für Themen wie die Abschaffung von Paragrafen 219a bilden - vorbei an den Fraktionen von Union und AfD.

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