Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Ein Abbruch des Brexits ist jederzeit möglich

Christian Rath10. Dezember 2018
Ein EuGH-Urteil gibt den Anhängern der EU in Großbritannien neue Hoffnung: Andere EU-Staaten müssen einem britischen Rücktritt vom Brexit nicht zustimmen. Und die Zwei-Jahres-Frist für den Ausstieg kann durch einen EU-Gipfel verlängert werden.

Großbritannien kann den Brexit noch abbrechen und braucht dafür auch keine Erlaubnis der anderen EU-Staaten. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) - einen Tag bevor das britische Parlament über den Austrittsvertrag mit der EU abstimmt. Wegen der großen Bedeutung urteilte der EuGH in voller Besetzung mit 28 Richtern.

EuGH entschied im Eilverfahren

Eine Volksabstimmung in Großbritannien sprach sich im Juni 2016 für einen Ausstritt aus der EU aus. Am 29. März 2017 teilte die britische Regierung der EU förmlich mit, dass Großbritannien beabsichtigt, aus der EU auszutreten. Mit diesem Tag begann eine Zwei-Jahres-Frist. Die britische EU-Mitgliedschaft endet deshalb am 29. März nächsten Jahres, wenn nicht anderes vereinbart wird.

Die EU-Verträge lassen offen, ob ein derartiger Austrittsantrag vor dem endgültigen Ende der Mitgliedschaft auch wieder zurückgenommen werden kann. Darüber entschied nun der EuGH auf Anfrage eines schottischen Gerichts, bei dem mehrere Abgeordnete eine Feststellung beantragt hatten, dass der Rückzug vom Brexit möglich ist. Der EuGH entschied in einem Eilverfahren.

London bezog im Verfahren keine Stellung

Die britische Regierung hatte am Verfahren teilgenommen, ohne inhaltlich Stellung zu beziehen. Sie argumentierte nur, die Vorlage des schottischen Gerichts sei unzulässig. Die vorgelegte Frage sei hypothetisch, schließlich wolle Großbritannien ja weiterhin aus der EU aussteigen. Der EuGH erklärte die Vorlage jedoch für zulässig. Es sei Aufgabe der nationalen Gerichte zu entscheiden, ob eine EU-Rechtsfrage für die Lösung eines konkreten Rechtsstreits relevant ist.

Da der EU-Vertrag den Abbruch des Austritts nicht regelt, gab es drei Möglickkeiten für ein EuGH-Urteil. Erstens: Ein Abbruch des Austritts ist gar nicht möglich. Zweitens: Ein Abbruch ist möglich, wenn Großbritannien nicht mehr austreten will. Drittens: Ein Abbruch ist nur möglich, wenn die anderen EU-Staaten zustimmen. Für letzteres hatten EU-Kommission und EU-Ministerrat plädiert. Sie befürchteten, dass ein EU-Staat, die Austrittsverhandlungen nutzt, um für sich bessere Bedingungen auszuhandeln und, wenn er dies erreicht hat, seinen Antrag wieder zurückzieht.

Brüssel befürchtet Missbrauch von Austrittsverhandlungen

Der EuGH entschied nun jedoch, dass Großbritannien auch ohne Zustimmung der anderen Staaten den Austrittsantrag wieder zurückziehen kann. So wie der Austritt sei auch der Abbruch des Austritts ein Ausdruck der staatlichen Souveränität. Außerdem wäre es abwegig, wenn ein Staat austreten müsste, der gar nicht mehr austreten will. Dies widerspreche dem Geist der EU-Verträge von einer "immer engeren Union" und wäre auch nicht im Interesse der betroffenen EU-Bürger.

Der EuGH folgte damit weitgehend dem Votum des unabhängigen Generalanwalts von voriger Woche. Anders als dieser will der EuGH einen eventuellen britischen Abbruch des Brexit aber nicht auf "Missbrauch" prüfen. Die Richter stellen nur fest, dass ein Abbruch des Brexit "bedingungslos" sein muss. Der Abbruch soll also nicht dafür genutzt werden, einen anderen Status Großbritanniens auszuhandeln. Das Land werde anschließend seine Mitgliedschaft unverändert fortsetzen. Auch die EU könnte also keine Bedingungen stellen. Das heißt britische Sonderrechte blieben erhalten: Großbritannien müsste weiterhin nicht am Euro und der gemeinsamen Innenpolitik teilnehmen.

Zwei-Jahres-Frist kann verlängert werden

Der EuGH betonte, dass ein Abbruch des Brexits in Großbritannien nach den dortigen verfassungsrechtlichen Regeln beschlossen werden müsste. Die EU-Richter spekulierten aber nicht über die Details, insbesondere über die Frage, ob eine erneute Volksabstimmung möglich oder sogar nötig wäre.

Klar ist jedoch, dass die Zwei-Jahres-Frist, die am 29. März 2019 ausläuft, durch einen EU-Gipfel (Europäischer Rat) einstimmig verlängert werden könnte.

EuGH stärkt britische Pro-EU-Kräfte

Das EuGH-Urteil stärkt die Kräfte in Großbritannien, die in der EU bleiben wollen. Wenn am Dienstag das englische Parlament den von Premierministeren Theresa May mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag ablehnt, hat Großbritannien nun drei Möglichkeiten. Erstens: Großbritannien handelt Änderungen am Austrittsvertrag aus, über die dann erneut abgestimmt würde. Zweitens: Großbritannien tritt ohne Vertrag aus, was chaotisch werden könnte. Drittens: Großbritannien zieht den Austrittsantrag zurück.

 

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Kommentare

Brexit.

Laufende Pferde sollte man nicht
AUFHALTEN ! Oha.

Brexit

Na ja, das neoliberale Elitenprojekt EU ist wegen des Brexit etwas ins Scheudern gekommen und ihr hofft es mit ein paar Tricks doch noch zu retten. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, der soll auch zum Brexit schweigen.