Bisher galt in der Europäischen Union das Ziel, die europaweiten CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Als Referenz gilt dabei das Jahr 1990. Die Staats- und Regierungschef*innen wollen dieses Ziel nun erhöhen. Bei ihrem Treffen in Brüssel einigten sie sich am Freitagmorgen auf eine Reduzierung um 55 Prozent bis 2030. Längerfristiges Ziel bleibt die Klimaneutralität – also ein Gleichgewicht zwischen CO2-Ausstoß und -Abbau – bis 2050.
Schulze: Glaubwürdiger Pfad zur Klimaneutralität
Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte die Einigung. „Das ist eine sehr wichtige Einigung, für die wir in der Bundesregierung hart gearbeitet haben“, schrieb sie auf Twitter. „Europa begibt sich damit auf einen glaubwürdigen Pfad hin zur Klimaneutralität 2050.“ Die Einigung ist vor allem ein Erfolg gegenüber Kohleländern wie Polen, die auf geringere Ausstoßzahlen gedrungen hatten. Ob bei der neuen Zielzahl der Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre gegengerechnet werden kann, war zunächst unklar.
Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bewertet die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Delara Burkhardt den Beschluss der Staats- und Regierungschef*innen. „Eine solche Einigung wäre noch vor mehreren Monaten kaum vorstellbar gewesen“, sagt sie. Allerdings hätte sich Burkhardt ein noch ambitionierteres Ziel gewünscht. „Um das 1,5-Grad-Klimaziel zu erreichen, muss mehr drin sein. Als Sozialdemokrat*innen werden wir weiter für das 60-Prozent-Reduktions-Ziel, wie vom Europäischen Parlament gefordert, streiten.“
Europaparlament will CO2-Reduktion um 60 Prozent
Das Europaparlament hatte sich im Oktober für eine CO2-Reduzierung um 60 Prozent bist 2030 ausgesprochen. „Das Parlament hat die Chance genutzt, einen Grundstein für ein Umdenken in unserer heutigen Klimapolitik zu legen. Nun müssen die Mitgliedstaaten sich ebenfalls für das Klima entscheiden“, schrieb Delara Burkhardt damals in einem Gastbeitrag für vorwärts.de. Das endgültige CO2-Ziel, das im EU-Klimagesetz festgeschrieben wird, muss die Kommission noch mit dem Europaparlament vereinbaren.
