Parteigeschichte

Vor 30 Jahren: Wie die Frauenquote der SPD das Land veränderte

Renate Faerber-Husemann30. August 2018
Rückschritt: Die Frauenquote im Bundestag sank von 36,5 Prozent auf jetzt nur noch 30,7 Prozent.
Rückschritt: Die Frauenquote im Bundestag sank von 36,5 Prozent auf jetzt nur noch 30,7 Prozent. Das liegt am extrem niedrigen Frauenanteil bei CDU/CSU, FDP und AfD.
Am 30. August 1988 votierte die SPD nach jahrzehntelanger Auseinandersetzung für die Frauenquote. Nicht alle Sozialdemokratinnen waren damals begeistert. Doch heute sagen die meisten: Die 40-Prozent-Quote für Frauen und Männer hat sich bewährt.

Beim Blick zurück auf 30 Jahre Frauenquote bei der SPD sagt Herta Däubler-Gmelin: „Vor der Quote haben die Männer immer gesagt, leider, leider haben wir keine Frauen, die bereit sind, zu kandidieren. Das änderte sich dann ganz schnell. Vor allem in die lokalen Parlamente zogen die Frauen ein und sorgten dafür, dass der Alltag der Familien besser wurde, durch andere Kindergarten-Öffnungszeiten, durch Busverbindungen, die besser angepasst waren an Schul- und Arbeitszeiten.“ Die spätere Bundesjustizministerin wurde auf diesem denkwürdigen „Quoten- Parteitag“ am 30. August 1988 in Münster zur ersten weiblichen stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Sozialdemokratinnen fürchteten die „Quotenfrau“

Auch das eine Folge des Quotenbeschlusses, denn Vorsitz und Stellvertreter, das war bis zu diesem Tag reine Männersache. Hans-Jochen Vogel war damals Parteivorsitzender und stand auf der Seite der Frauen – was wahrlich nicht für alle Genossen galt. Denn jeder Platz für eine Frau war einer weniger für einen Mann. Es war also ein Machtkampf, der sich hinter den Kulissen abspielte.

Und auch nicht alle Politikerinnen waren begeistert. Sie fürchteten den Aufkleber „Quotenfrau“. Dennoch kam die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zustande. Mit 362 gegen 54 Stimmen wurde die Frauenquote abgesegnet. Eine der unermüdlichen Kämpferinnen für die Quote war Inge Wettig-Danielmeier. Von 1981 bis 1992 war sie Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Ohne ihren und den Einsatz von Karin Junker wäre die Frauenquote - wie ursprünglich geplant - im Jahre 2013 ausgelaufen. Beide hatten sich beim Berliner Parteitag erfolgreich für eine Entfristung eingesetzt. Seit 1988 also gilt in der SPD: Mindestens 40 Prozent der Ämter sowohl für Frauen wie für Männer. Fortschrittlicher in Sachen Frauenanteil waren damals nur die Grünen. In ihrem Gründungsstatut steht eine Frauenquote von 50 Prozent.

Es geht doch schneller mit Quote

Ingrid Matthäus-Maier, die 1982 nach dem Ende der sozialliberalen Koalition von der FDP zur SPD übertrat, ist heute eine entschiedene Befürworterin der Frauenquote. Das war nicht immer so. Ihr „Erweckungserlebnis“ hatte sie 1981, als die neugewählte norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland dank Quote ihr Kabinett paritätisch mit Frauen und Männern besetzte. „Es geht also doch schneller mit Quote“, lernte sie. Heute ist sie beunruhigt, weil das Thema nur noch eine Randrolle spielt: „Viele Dinge hält man für selbstverständlich, was sie nicht sind. Man muss immer kämpfen, denn nur wenig ist von Dauer.“

Ein Beispiel dafür ist der Frauenanteil im Bundestag: Er ging bei den letzten Wahlen von 36,5 auf 30,7 Prozent zurück. Das liegt am extrem niedrigen Frauenanteil bei CDU/CSU, FDP und AfD. Die SPD hat sich mit 42 Prozent gut geschlagen. Bei der Linken (54 Prozent) und den Grünen (58 Prozent) sind die Frauen sogar in der Mehrheit.

Den Boden bereitet für weibliche Politikkarrieren

Der Quotenbeschluss von Münster hat die SPD verändert, hat – wenn es auch dauerte – den Boden bereitet für weibliche Politikkarrieren, die damals in Münster noch unvorstellbar waren. Mit Andrea Nahles wurde zum ersten Mal eine Frau in der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die Zeiten, in denen man Politikerinnen auf „Familie und Soziales“ beschränkte, sind in allen Parteien mit Ausnahme des rechten Männerclubs AfD vorbei.

Seit ihrer Gründung hat die SPD für Gleichberechtigung gekämpft. Sie hat 1918 das Frauenwahlrecht durchgesetzt. In den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik sah es allerdings nicht gut aus für politisch engagierte Frauen, auch in der SPD nicht. Das besserte sich langsam während Willy Brandts Regierungszeit. Aber immer noch schafften es viel zu wenige Sozialdemokratinnen in die Parlamente und dort blieben sie weitgehend beschränkt auf soziale Themen. Auch das war ein Grund für den Quotenbeschluss von Münster: Man wollte für die Wählerinnen, die sich in diesen Männerparlamenten nicht repräsentiert sahen, attraktiver werden.

Ruanda: 61 Prozent Frauen im Parlament

Im internationalen Vergleich sieht Deutschland bis heute nicht sonderlich gut aus. Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag sind Frauen. Das ist nicht nur in fortschrittlichen skandinavischen Ländern weitaus besser, sondern auch in Spanien mit knapp 40 Prozent und in Frankreich mit 38,8 Prozent. Mit dem höchsten Frauenanteil kann sich eine afrikanische Republik, gerne „Entwicklungsland“ genannt, schmücken: In Ruanda liegt der Frauenanteil im Parlament bei 61 Prozent!

 

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Kommentare

Geschlechtergerechtigkeit durch Geschlechterparität?

Eigentlich lässt sich Gerechtigkeit nicht mathematisieren, genauso wenig wie man nur ein bisschen schwanger sein kann. Dennoch fällt es Männern überwiegend schwer sich in Frauen hineinzudenken. Genau schwer fällt es Frauen von Männerdenken nicht abhängig bzw. nicht gegenabhängig zu werden. Gerechtigkeit erfüllt sich nur als ganzes und bei jeder Einzelperson.

Ausschlaggebend ist dabei nicht nur das persönliche Auswahlrecht, sondern auch die Auswahlmöglichkeit dazu. Insoweit hat die SPD bisher eine Satzungsänderung zur paritätischen Besetzung von OV Vorständen bzw. dessen Vorsitz weder genutzt noch deren positiven wie anstrengenden Folgen richtig eingeschätzt. Quoten haben allgemein zur Folge, dass sie auch erfüllt werden sollten.

Das heißt konkret, dass entsprechend Mitglieder gewonnen und gescoutet werden müssen. Die Mühe scheinen wir uns in der SPD zu scheuen. Alternativ wäre nicht die Blind- sondern die anonyme Bewerbung auf Parteipositionen, wo das Geschlecht nur zu guter Letzt offenkundig wird. Zumindest ein Versuch wäre es für die übrigen 60 % wert, denn die gesetzliche Pflicht durch den Vertrag von Amsterdam macht beim Thema Gender-Mainstreaming nicht vor Parteien halt.

Befristung I

Sehr geehrte Frau Faerber-Husemann,
für die Befristung der Quote gab es einen schwerwiegenden Grund: die Verfassungskonformität.
Der juristische Berater Prof. Dr. Ingwer Ebsen stellte 1988 klar, dass eine Quotierung nach Ablauf einer Frist nicht mehr verfassungsgemäß wäre, so sie den Mitgliederanteil der Frauen übersteige. Dieser Einschränkung waren sich wohl die Antragssteller der ASF, als auch Parteiführung und Delegierten bewusst, sonst wäre es wohl kaum so beschlossen worden. Dessen ungeachtet wurde die Befristung bereits vor ihren Ablauf 2003 erneut auf Antrag der ASF m.W. ohne weitere Diskussion auf Dauer gestellt.
Der gewünschte Effekt, die Erhöhung des Frauenanteils in der SPD ist nur mit mäßigem Erfolg eingetreten. Die Steigerung um 4,7% seit 1988 ist wohl dem überproportionalen Ausscheiden von Männern geschuldet. Im Ergebnis sind nun beide Voraussetzungen für eine Verfassungswidrigkeit eingetreten: Die fristlose Quote und eine Höhe über den Mitgliederanteil der Frauen.

Gruß Hinnerk

Befristung II

Ingwer Ebsen hat 1988 wohl den nächsten Vorstoß der ASF geahnt: Die Quote gemäß des Frauenanteils in der Bevölkerung: „Eine solche, dem Demokratiekonzept des Grundgesetzes widersprechende Frauenrepräsentanz kann nicht teilhaben an der positiven verfassungsrechtlichen Bewertung faktischer Gleichstellung der Frauen auch bei der politischen Einflussnahme.“ Also paritätische Besetzung auch bei einem Frauenanteil von nahe 0%.
Auch zur Erinnerung, weil dieser Denkansatz in jüngst wieder auftauchte (Elke Ferner am 29.09.2017).
Gruß Hinnerk