Transatlantische Beziehungen

30 Jahre Mauerfall: Was Europa und die USA heute daraus lernen können

Jonas Jordan12. November 2019
Diskutierten in Washington anlässlich von 30 Jahren Mauerfall (v.li.): der frühere polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski, Moderatorin Anja Bröker von der ARD und der ehemalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel.
Diskutierten in Washington anlässlich von 30 Jahren Mauerfall (v.li.): der frühere polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski, Moderatorin Anja Bröker von der ARD und der ehemalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel.
Was sind die Lehren aus 30 Jahren Mauerfall? Der frühere polnische Präsident Aleksander Kwaśniewski setzt seine Hoffnungen in junge Menschen und eine aktive Zivilgesellschaft. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Chuck Hagel glaubt an die NATO als Bündnis für Sicherheit und gegen Terrorismus.

„Es war eine nervöse Atmosphäre, aber das lag nicht an uns“, erinnert sich Aleksander Kwaśniewski an den 9. November 1989. Damals empfing die wenige Monate vorher neu gewählte Regierung des polnischen Ministerpräsidenten Tadeusz Mazowiecki die Delegation um Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher in Warschau.

Der Papstbesuch als Weckruf

30 Jahre später spricht Kwaśniewski, der von 1995 bis 2005 polnischer Staatspräsident war, auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Veranstaltung an der Georgetown Universität in Washington. „Ein Mann kam zu Genscher und gab ihm ein kleines Stück Papier. Genscher hat dann Kohl sofort informiert“, berichtet Kwaśniewski weiter. In Berlin war die Mauer gefallen.

1989 ist für Kwaśniewski eines der wichtigsten Jahre in der Geschichte der Menschheit, insbesondere mit Blick auf Ostmitteleuropa. Der frühere polnische Präsident weist auf die Vorgeschichte des friedlichen Umbruchs in seinem Land hin. Bereits der Besuch von Papst Johannes Paul II. 1979 sei ein Weckruf für die polnische Zivilgesellschaft gewesen. Im Jahr darauf gründete sich die Gewerkschaft Solidarnosc. Und auch 1989 führten die Runde-Tisch-Gespräche in Polen bereits im Sommer des Jahres zu den ersten halbwegs freien Wahlen, durch die Mazowiecki ins Amt kam. „Das hat gezeigt, dass Veränderungen auch ohne Krieg und Blutvergießen möglich sind. Das war einzigartig in der polnischen Geschichte“, sagt Kwaśniewski.

Erfolgsgeschichte für Ost- und Mitteleuropa

Die polnische Nachwendezeit ist für Kwaśniewski eine Erfolgsgeschichte. Die Länder Ostmitteleuropas bauten demokratische Institutionen auf, garantierten die Menschenrechte und erlebten wirtschaftliches Wachstum. Beispielhaft führt Kwaśniewski an, dass das polnische Bruttoinlandsprodukt 1990 auf dem Niveau der Ukraine gewesen sei. Heute sei es viermal so hoch wie das des Nachbarlandes. „Wir sollten stolz auf das sein, was wir geschafft haben. Es war nicht einfach, es hat viel gekostet, aber viele Länder Ost- und Mitteleuropas sind heute in einer besseren Situation“, meint Kwaśniewski daher.

Während seiner Präsidentschaft trat Polen 1999 der NATO bei. „Das war eine wirkliche Garantie für Sicherheit. Wir sind unseren amerikanischen Freunden dafür sehr dankbar“, sagt Kwaśniewski und hebt insbesondere die Rolle der damaligen US-amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright hervor. Sie habe besonderes „Fingerspitzengefühl“ bewiesen.

Hagel: „Keine Zeit zu reagieren“

Chuck Hagel, der unter Präsident Barack Obama zwischen 2015 und 2017 US-Verteidigungsminister war, betont das gute Verhältnis zwischen Kwaśniewski und ihm: „Wir sind alte Freunde und kennen uns seit vielen Jahren.“ Unter Kwaśniewskis Präsidentschaft habe Polen viel erreicht, lobt Hagel.

30 Jahre nach der friedlichen Revolution erkennt Hagel schwindendes Vertrauen in demokratische Institutionen. Er mahnt daher: „Wenn wir das Vertrauen in die Institutionen verlieren, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, bekommen wir größere Probleme, als wir verstehen können.“ Zugleich vollziehe sich der Wandel in der Welt durch Globalisierung und Digitalisierung so schnell wie nie zuvor. „Es gibt keine Zeit, um darauf zu reagieren. Deswegen können wir heute davon lernen, was 1989 in Berlin passiert ist“, sagt Hagel.

Kwaśniewski: „Wir brauchen Migration“

Kwaśniewski bemängelt angesichts dieser technologischen Revolution: „Die Politiker haben keine guten Antworten, weil alles zu schnell geht, aber diese Revolution ist nicht aufzuhalten und unumkehrbar.“ Die Globalisierung kreiere eine spezifische Situation, die eng mit der Frage der Migration verknüpft sei. Anders als große Teile der aktuellen polnischen Regierung ist Kwaśniewski der Meinung: „Wir sollten die Grenzen für Migranten offen lassen. Denn wir brauchen Migranten.“

Der frühere polnische Präsident führt an, dass zwei Millionen Polen ihr Land verlassen hätten, dafür arbeiteten 1,5 Millionen Ukrainer in Polen. „Ohne sie wäre die polnische Wirtschaft am Ende“, sagt Kwaśniewski. Wichtig sei jedoch, dass Integration gelinge.

Mit der NATO gegen Terrorismus

Kwaśniewski und Hagel betonen außerdem die Bedeutung internationaler – insbesondere der transatlantischen – Zusammenarbeit. Die Welt sei in allen Regionen so gefährlich wie nie zuvor geworden, meint Hagel. „Ohne Verbündete auf internationaler Ebene würden uns die Instrumente fehlen, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen“, ist der ehemalige US-Verteidigungsminister überzeugt. Er kritisiert die aktuelle Verteidigungspolitik unter der Regierung Trump. Diese führe dazu, dass die anderen NATO-Mitgliedsstaaten zunehmend Vertrauen in die USA verlören, wie etwa beim kürzlich erfolgten Abzug des US-Militärs aus Syrien.  

Hagel kritisiert zudem Trumps Slogan „America First“: „Das ist verrückt. Das ist keine Außenpolitik. Ich weiß nicht, was es ist, aber es ist nicht das, was wir sind und wofür wir stehen.“ Die USA seien ein Land, das für Freiheit und Menschenrechte einstehe. Kwaśniewski merkt angesichts von „America First“ amüsiert an, er könne sich nicht erinnern, wann die USA in den vergangenen 70 Jahren nicht die Ersten gewesen seien. Die USA seien ein wichtiger Faktor für Frieden und Stabilität in der transatlantischen Region. Sie würden laut Kwaśniewski gut daran tun, der NATO mehr Vertrauen zu schenken: „Es ist ein Fehler, negativ über die NATO zu sprechen.“

Junge Leute machen Hoffnung

Trotz aller Herausforderungen blickt Kwaśniewski optimistisch in die Zukunft. Das liege vor allem an der jüngeren Generation. „Wenn man auf die jungen Menschen schaut, die in Warschau, Budapest und Istanbul auf die Straße gehen, sieht man, dass auch in diesen Ländern die Zivilgesellschaft stark genug ist, die freiheitlichen Rechte zu verteidigen.“

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Kommentare

1989 ist für Kwaśniewski eines der wichtigsten Jahre ....

"1989 ist für Kwaśniewski eines der wichtigsten Jahre in der Geschichte der Menschheit". Das sehe ich auch so. Die ständige, von der Sowjetunion ausgehende Bedrohung und Kriegsgefahr in Europa löste sich 1989/1991 mit deren Zusammenbruch durch Überrüstung fast über Nacht in Luft auf. Die NATO hat besonnen reagiert und die Beitrittswünsche der Länder mit frei gewählten Regierungen, die ihre Souveränität zurückgewonnen hatten, akzeptiert ohne dabei für Rußland bedrohliche militärische Kräfte an dessen Grenze zu stationieren. Die NATO ist und bleibt unentbehrlich solange ein Autokrat wie Putin den Untergang des Völkergefängnisses Sowjetunion als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet und auf Revision sinnt.

Dick aufgetragen

Lieber Herr Frey, auch wenn Sie die NATO gut und Putin böse finden, sollten Sie eventuell etwas weniger dick auftragen.
Die bekannten Fakten der Nachkriegshistorie belegen keine Erstschlagsambitionen der Sowjetunion gegen das NATO-Bündnis.
Auf Seiten der US/UK- Administrationen hingegen sind zahlreiche sehr konkrete Pläne zur militärischen Vernichtung des Erzfeindes belegt, beginnend zu einem Zeitpunkt, als WK 2 noch nicht einmal beendet war.
Und wenn Sie sich einmal von ehemaligen Sowjetbürgern über den völligen Zusammenbruch staatlicher Ordnung in den 90ern informieren lassen oder auf den Zustand des nahen Ostens schauen, nach fast zwei Dekaden militärischen Vandalismus westlicher Mächte, verstehen Sie möglicherweise auch, warum Putin von einer geopolitischen Katastrophe spricht.

Erstschlagsambitionen

Von "Erstschlagsambitionen" reden Sie, nicht ich. Die "zahlreichen sehr konkrete Pläne zur militärischen Vernichtung des Erzfeindes" entspringen auch Ihrer Phantasie. Die SU hatte sehr starke Panzerverbände in der DDR und der Tschechoslowakei stationiert und ihre Militärdoktrin sah vor, den Feind auf seinem eigenen Territorium zu schlagen. Das setzt aber einen Angriff voraus, für den man aufgerüstet hatte. Die überlegene SS20 sollte die NATO daran hindern, eingene taktische Atomwaffen zur Abwehr eines solchen Angriffes einzusetzen. Die NATO war im Gegensatz zum Warschauer Pakt (WP) ein freiwilliges Bündnis, aus dem man - wie es Frankreich tat - auch austreten konnte. Im Gegensatz zum WP konnte und kann in der NATO nicht irgendein Politbüro einen Angriff auf ein anderes Land befehlen und unbotmäßige Mitglieder (1953 die DDR, 1956 Ungarn, 1968 Tschechoslowakei) militärisch in die Knie zwingen. Und die angeblichen "zwei Dekaden militärischen Vandalismus westlicher Mächte" begannen auch 1978 mit dem Einmarsch der SU in Afghanistan. Falsch waren dabei die Reaktionen der USA, an denen wir uns im Falle Irak zu Recht nicht beteiligt haben.

Propaganda betreiben beide Seiten

Bevor man allerdings derartige Geschichtsklitterei betreibt sollte man sich mal über das Konzept "Theatre Europe" informieren.
Das beide Seiten sich darin einig waren, Deutschland als Schauplatz für einen umfassenden Stellvertreterkrieg zu benutzen und auch die französischen Atomwaffen jederzeit bereit waren, eine atomare Schneise von Nordsee bis Alpen zu ziehen scheint Ihnen entgangen zu sein.

Wenn man denn wollte, so könnte man auch politisch aus dem Mauerfall lernen, diesen Willen sehe ich aber nirgends.

Stattdessen steht die "friedliebende" NATO mit ihrem angeblich "rein defensiven Raketenschutzschild" direkt vor der russischen Grenze, wie schon 1996 im Buch "Wozu noch tapfer sein" von Generalmajor a.D. Schulze-Rhonhoff vorausgesagt.

Auch die bundesdeutsche Politik könnte aus dem Mauerfall lernen, vorzugsweise bevor sie sich durch vollständige Entfremdung von Realität und Bürgern und rücksichtslosem Durchziehen neoliberaler Ideologie so überflüssig macht wie die SED.

Fantastisch

So so, Operation Unthinkable,- Northwood,- Mockingbird,- etc. Alles nur in meinem Kopf. Genau wie die öffentlichen Einlassungen von "Stratfor" George Friedmann, Wesley Clark oder Z. Brzezinski.
Gegen Faktenverleugnung ist schwer anzukommen.
Dennoch, wie passt in Ihr Weltbild, dass sich die NATO zuerst gegründet, und nicht aufgelöst hat, als der Gegner sich auflöste?
Ob es Ihnen gefällt oder nicht, die NATO wurde gegründet "to keep the Russians out, the US in and the Germans down". Alles was sie verteidigt ist der "Full Spectrum Dominance"- Anspruch der US- Amerikaner.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich habe nichts mit totalitären Regimen am Hut.
Eben deshalb lehne ich eine Weltmacht ab, deren Repräsentative sich von Gott auserwählt hält, ihr Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell weltweit anderen Ländern aufzuzwingen.
Auch wenn es Millionen Menschen das Leben kostet, wie in Asien, Latein- und Südamerika, im Irak, Libyen, Syrien...