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25. Todestag von Willy Brandt: Seine Botschaften an die SPD

Ulrich Schöler04. Oktober 2017
Als amtierender Bügermeister von Berlin spricht Willy Brandt auf der 1. Mai-Kundegebung 1960 auf dem Platz der Republik vor der Kulisse des in Aufbau befindlichen Reichstagsgebäudes.
Vor 25 Jahren starb der vierte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Willy Brandt. Die Anleitung zur Lösung der Probleme im 21. Jahrhundert wird man bei ihm nicht finden. Der langjährige Parteivorsitzende gibt aber Orientierungen, die der SPD auch in Zeiten schwerer Wahlniederlagen helfen können.

Es sind nicht nur, aber auch Jubiläen, die es nahelegen, sich im Jahr 2017 an Willy Brandt zu erinnern: Vor 60 Jahren wurde er zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt und er verstarb vor genau einem Vierteljahrhundert, am 8. Oktober 1992. Dazwischen, 30 Jahre zurück, liegt der nicht ganz freiwillige Rücktritt vom Parteivorsitz der SPD. Zugleich hat seine SPD angesichts mehrerer heftiger Wahlniederlagen allen Anlass, sich der Frage zu stellen, ob sein Vermächtnis mehr hergibt als bloße dankbare Erinnerung.

Brandt gibt Orientierungen, die helfen können

Meine Antwort vorweg: Ein klares Ja, wobei Brandt immer betont hat, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten erheischt. Wir finden also bei Brandt keinen Baukasten zur Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts, aber Orientierungen, die helfen können. In seiner Abschiedsrede auf dem Parteitag 1987 hat er Freiheit und Frieden als die beiden wichtigsten Aufgaben sozialdemokratischer Politik benannt.

Aber was bedeutet heute mehr Freiheit? Brandts Orientierung liest sich so: „Wenn der Freiheitsbegriff nicht entleert werden soll, muss er – die parlamentarische Demokratie ergänzend – seine Konkretisierung nicht nur in den Institutionen des Staates, sondern auch vor Ort und in den Unternehmen finden: durch Demokratisierung des Wirtschaftsgeschehens; durch soziale und humane Kontrolle des materiellen Fortschritts; durch eine kommunale Selbstverwaltung, die man nicht verkümmern lassen darf; durch selbstkritische Weiterentwicklung der sozialen Demokratie und ihrer Institutionen.“ Unschwer lässt sich hier eine Parallele ziehen zur programmatischen Aussage seiner ersten Regierungserklärung 1969, sein Kabinett wolle „mehr Demokratie wagen“. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung hat gerade, kurz vor der Bundestagswahl, auf einer großen wissenschaftlichen Tagung an diesen Impuls und Aufbruch erinnert.

Für mehr gemeinsames Europa

Die Stichworte der Globalisierung und Internationalisierung illustrieren, dass die Umsetzung von Brandts Überlegungen heute auf grundlegend veränderte Bedingungen trifft. Die Reichweite politischen Handelns im Nationalstaat ist engen Grenzen ausgesetzt, wofür Brandt dennoch einen Orientierungspunkt bietet: „Nichts führt aber an der Einsicht vorbei, dass die Politik nicht mehr enteuropäisiert werden kann; dass es töricht wäre, ohne EG sein zu wollen.“ Hier liegt die Aufgabe fast tagesaktuell vor uns: Im Angesicht des Brexit, des Wachsens europaskeptischer Bewegungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten, der Schwierigkeiten, ein gemeinsames Handeln in der Migrationsfrage zu organisieren, brauchen die jüngsten Vorschläge Emmanuel Macrons für eine Vertiefung der Europäischen Union einen starken Partner auf deutscher Seite. Wer, wenn nicht die SPD, sollte dies sein?

Und der Friede? USA/Nordkorea, Syrien, Irak sind nur Stichworte, Chiffren für ungelöste Konflikte, die erneut den Weltfrieden bedrohen. Ohne die Rückbesinnung auf Lehren aus der Zeit des „Kalten Krieges“ wird es daraus keinen Ausweg geben. Zu Recht schrieb im September die Zeit: „Mit außerordentlichem Einfühlungsvermögen hat sich der Pragmatiker Brandt als erster namhafter Staatsmann des Westens in die verharschten Denkstrukturen der jeweiligen Verhandlungspartner hinter dem Eisernen Vorhang hineinzuversetzen vermocht und sie dann peu à peu aufgeweicht.“ Ohne eine neue derartige Entspannungspolitik wird unser Globus keinen Frieden erreichen können.

Brandts Botschaft an die SPD

Brandts Abschiedsrede vor 30 Jahren hat schließlich auch einige innenpolitischen Botschaften für seine SPD, die nichts an Aktualität eingebüßt haben: Er warnt seine Partei etwa vor der wohlfeilen Allgemeinheit, „dass es ‚auf die Mitte‘ ankomme“. Seine Politik zielte nicht darauf, die SPD in die Mitte oder nach rechts, sondern die Mitte nach links zu verschieben. Ebenso warnt er davor, dass das Feuer der Begeisterung erlischt und die Quelle der Kraft versiegt, „wenn die Grundlagen politischen Wirkens nicht mehr im Ringen der Meinungen erarbeitet, sondern nur noch irgendwo eingekauft und irgendwo zugeliefert werden“. Gute Werbeagenturen ersetzen eben noch keine Politik.

Zu den wichtigsten Verdiensten Brandts gehört es sicherlich, seine Partei in den siebziger Jahren für eine ungeheuer große Zahl junger Menschen geöffnet zu haben. Generationell spricht man deshalb heute auch von den „78ern“ in der SPD. Da, wo sozialdemokratische Parteien und andere linke Bewegungen in Europa (und nicht nur dort) aktuell erfolgreich sind, zeigen sie sich erneut auch als Jugendbewegungen. Ob die SPD diese Botschaft, diesen Auftrag verstanden hat?

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Kommentare

Brandts Botschaft an die SPD

Willy Brandts Botschaft an die SPD war es, die politische Mitte nach links zu verschieben. Und dies war und ist allein richtig! Was aber tun gegenwärtig die lieben "Parteifreunde" Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Klaus von Dohnanyi nach der verlorenen Bundestagswahl 2017? Diese "Genossen" erteilen der auf 20,5 Prozent brutal dezimierten
SPD ungefragt "weise" Ratschläge! Und das ist absolut aberwitzig. Haben doch die neoliberalen Schröderianer ab März 1999 die SPD systematisch
z.B. mit der Agenda 2010/Hartz IV (dieser Armut und defakto Zwangsarbeitsanforderung per Gesetz), immensen Steuergeschenken für
Superreiche und Konzerne gegen die Wand gefahren. Dass dies im Verbund mit den Fischer-Grünen, zügellosester Unterstützung und zur Freude der Merkel-CDU und der FDP in einer Mega-Groko geschah, ist
traurigste Realität und hätte jedem gestandenen Sozialdemokraten
die Zornesröte ins Gesicht treiben müssen! Schon der aufrechte, unbescholtene, hochengagierte -aber keineswegs 'revolutionäre'- Kurt Beck
wurde 2008 von den Schröderianern politisch gemeuchelt, als er versuchte
den Agenda 2010/Hartz IV-Kurs in den gröbsten sozialpolitischen Negativerscheinungen zu korrigieren.

Brandts Botschaft an die SPD

Die neoliberalen Schröderianer verkörpern nicht den Demokratischen
Sozialismus. Der Demokratische Sozialismus in Gemeinschaft mit Religiösem Sozialismus und Ökosozialismus steht für soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Steuergerechtigkeit, Gemeinwohl, Umweltgerechtigkeit (Bewahrung der Schöpfung).Diese Gemeinschaft bildet das Bollwerk gegen die Barbarei, welche der Neoliberalismus weltweit durch Unterdrückung und Ausbeutung des Menschen und den Raubbau an der Natur vollführt.Solche Sozialismen sind für Neoliberale und damit auch Schröderianer "Gedöns" - überflüssig.Neoliberalismus ist absolut überflüssig, ja zweifelsfrei schädlich!Demokratischer Sozialismus ist jedoch unverzichtbar.Gerade jetzt! Aber offenbar wissen die Neoliberalen in der SPD nicht mehr was Demokratischer Sozialismus ist oder sie wollen es gar nicht mehr wissen oder sie schämen sich dessen sogar! Wenn die SPD diesen Neoliberalen in der SPD weiterhin die politische, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Deutungshoheit überlässt, wird es ein furioses Race to the Bottom für die deutsche Sozialdemokratie geben! Die SPD braucht dringendst mindestens Politiker wie Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, Hermann Scheer.

Brandts Botschaft an die SPD

Eine besondere Botschaft der Witwe Willy Brandts, Frau Brigitte Seebacher, erreichte die Rheinland-Pfälzischen SPD-Genossen am 08.10.2017 bei der Gedenkfeier in Unkel im Beisein des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer (Rhein-Zeitung, Ausgabe Neuwied, vom 09.10.2017, S. 25, Region Linz). Frau Seebacher kritisierte die 'ewiggestrige' Anrede der "Genossen" untereinander und auch die Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx in 2018. Frau Seebacher empört: "Da gehen so viele Steuergelder drauf. Dabei hat der Mann so viel Unheil angerichtet wie sonst keiner." Alexander Schweitzer ließ dies so nicht stehen und erklärte betreffend Karl Marx: "Er gehört zu unserem Erbe." Wie überheblich/abgehoben, inkompetent und real fern der Historie muss man (Frau) sein, um eine solch höchstverächtliche Äußerung über Karl Marx zu treffen? Der jüdisch geborene Karl Marx hat so viel Unheil angerichtet wie der Jude Jesus von Nazareth - KEINES! Oder will irgend ein vernünftiger Mensch ernsthaft dem jüdischen 'Sohn des Zimmermanns' die Verantwortung für die christlichen Kreuzzüge, die Inquisition oder den christlichen Antisemitismus/Judenhass aufbürden? Frau Brigitte Seebacher

Brandts Botschaft an die SPD

sollte sich selbst einmal fragen, wie z.B. Wilhelm Liebknecht, August Bebel,
Karl Kautsky - aber auch Eduard Bernstein zu einer solch höchstverächtlichen Meinungsäußerung über Karl Marx stehen würden? KEINER der Genannten würde eine solche Meinungsäußerung billigen. JEDER der Genannten würde sie rundweg ablehnen! Dass sich Frau Seebacher über die 'ewiggestrige' Anrede der "Genossen" untereinander
derart mokiert, ist nicht nachvollziehbar! Was ist an einer gegenseitigen
Anrede mit Genossin/Genosse 'ewiggestrig'? Dieses Wort bedeutet in etwa: 'Freund und Helfer in der Not'. Man kann einen solchen Solidarbegriff
altmodisch finden - als ewiggestrig darf man ihn jedoch nicht diffamieren!
Frau Seebacher sollte sich solcher Botschaften enthalten. Auch der Status der Witwe von Willy Brandt schützt nicht vor dem Reden von absolutem Unsinn!

Brigitte Seebacher

Der Kommentar ist zu begrüßen. Ich konnte erst überhaupt nicht verstehen, warum Frau Seebacher zu der Veranstaltung überhaupt eingeladen wurde.
Sie hat sich nach dem Tode von Willy Brandt sehr eigenartig verhalten, Rut Brandt wurde erst nicht zur Trauerfeier eingeladen, dann hat sie den politischen Nachlass für sich persönlich beansprucht. Als Willy Brandt krank war, wollte Michail Gorbatschow ihn besuchen, aber Frau Seebacher ließ ihn nicht herein.
Ich habe sie selbst bei einem Vortrag über August Bebel erlebt, dabei hat sie unseren Gründervater verächtlich gemacht in einer Weisem dass einige Genossen energisch widersprochen haben.
Eine weitere Bemerkung verkneife ich mir lieber, sonst erscheint der Kommentar nicht.

Brandts Botschaft an die SPD

Kann es sein, dass es ein "Maike Kohl-Richter-Phänomen" nicht nur aufseiten der Christdemokraten gibt???