Parteigeschichte

Vor 25 Jahren: Scharping besiegt Schröder in der SPD-Urwahl

Thomas Horsmann12. Juni 2018
Am 13. Juni 1993 lässt die SPD, als erste Partei in Deutschland, ihren Vorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung wählen. Neuer SPD-Chef wird Rudolf Scharping. Er bekommt mehr Stimmen als seine Konkurrenten Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Rudolf Scharping ist überrascht. „Ich habe nicht mit diesem Erfolg gerechnet“, verkündet er am Sonntag, den 13. Juni 1993, in einem nüchternen Sitzungssaal des Mainzer Landtags in Anwesenheit nur einiger Genossen. Gerade haben die Mitglieder der SPD den jungen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. 40 Prozent der Stimmen gehen an Scharping, 33 Prozent der Genossen wählen Gerhard Schröder, 26,5 Prozent stimmen für Heidemarie Wieczorek-Zeul.

1993 ist alles anders in der SPD

Zum ersten Mal seit 130 Jahren wählen die Genossen per Mitgliederentscheid, wer die älteste Partei Deutschlands führt. All die Jahrzehnte zuvor hatten bei den Sozialdemokraten wie bei allen anderen Parteien Delegierte eines Parteitags diese wichtige Entscheidung gefällt. Doch 1993 ist alles anders.

Noch im Mai, anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl, fühlt sich die SPD für den Wahlkampf gegen die abgewirtschaftete Kohl-Regierung gut gerüstet. Ihr Hoffnungsträger ist Björn Engholm, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD und designierter Kanzlerkandidat. Doch am 3. Mai 1993 tritt Engholm überraschend von allen politischen Ämtern zurück. Er muss eine Falschaussage in der Barschel-Pfeiffer-Affäre eingestehen. Plötzlich ist die Partei führerlos.

Pro und Contra Urwahl in der Partei

Johannes Rau, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und stellvertretender SPD-Vorsitzender, übernimmt geschäftsführend den Vorsitz. Nun hätte es wie immer laufen können. Doch die Präsidiumskollegen Herta Däubler-Gmelin und Wolfgang Thierse plädieren für eine Mitgliederbefragung, um mit mehr basisdemokratischen Elementen die Unzufriedenheit in der Partei zu bekämpfen. Auch Ex-Partei-Chef Hans-Jochen Vogel ist für eine Urwahl.

Zunächst wächst aber der Widerstand. Gewichtige Gegner sind der Saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine, SPD-Vorstandsmitglied Franz Müntefering und SPD-Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing. Sie halten nichts von einer Urwahl durch die Mitglieder. Lafontaine spricht von „einer Art Ausweis der Ratlosigkeit“. Thierse sieht jedoch „eine großartige Chance, die Basis neu zu motivieren“. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Günter Verheugen ist die Mitgliederbefragung „der erste ernsthafte Versuch, die Entwicklung der SPD zur Kaderpartei zu bremsen“.

Wahlbeiteiligung von 56 Prozent

Schließlich beschließen Vorstand und Parteirat die Mitgliederbefragung. Eine echte Urwahl wird es allerdings nicht, sondern eine konsultative Mitgliederbefragung, die jedoch als bindend betrachtet. Der von den Mitgliedern empfohlene Parteivorsitzende soll anschließend von einem Parteitag bestätigt werden.

Damit die 870.000 Genossen motiviert werden, ihre Stimme abzugeben, wird der vereinbarte Termin zum Tag der Ortsvereine erklärt. Tatsächlich geht das Kalkül auf, denn 56 Prozent der Parteimitglieder, deutlich mehr als erwartet, geben ihre Stimme ab.  

Lafontaine kandidiert überraschend nicht

Zur Wahl stellen sich Rudolf Scharping, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gerhard Schröder, Ministerpräsident von Niedersachsen, und die südhessische Bundestagsabgeordnete Heide Wieczorek-Zeul. Sie ist die erste Frau in der Geschichte der SPD, die sich um den Parteivorsitz bewirbt.

Überraschend kandidiert Oskar Lafontaine, der Kanzlerkandidat werden will, nicht. Er hofft, dass er die Kandidatur einem Parteichef Scharping abtrotzen kann. Damit positioniert sich der Saarländer gegen Schröder, der Parteichef und Kanzlerkandidat werden will. Zwar ist der SPD-Vorsitzende häufig auch designierter Kanzlerkandidat, zwangsläufig ist dies allerdings nicht.  

Scharping wird auch Kanzlerkandidat

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden setzt sich Scharping jedoch auch als Kanzlerkandidat durch. Für Lafontaine und Schröder bleibt diesmal nur das Nachsehen. Die drei Spitzenpolitiker treten im Wahlkampf 1994 als sogenannte Troika auf, mit begrenztem Erfolg.

Die SPD kann zwar bei der Bundestagswahl 1994 ihren Stimmenanteil auf 36,4 Prozent erhöhen, es reicht dennoch nicht, für den fest eingeplanten Wahlsieg. Kohl bleibt an der Macht. Scharping ist durch die Niederlage angeschlagen. Ihm gelingt es nicht mehr die SPD zu motivieren. Auf dem Parteitag in Mannheim 1995 wird er als Parteichef überraschend von Lafontaine abgelöst, der mit einer mitreißenden Rede die Genossen begeistert.   

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Kommentare

Die "Enkelgenaration" von Willy Brandt wurden sie genannt?!

Auch aus damaliger Sicht beschlich mich das Gefühl, hier geht etwas gewaltig schief. Im wirklichen Leben kommen nach den Vätern die Söhne, und nicht die Enkel. Über Rudolf Scharping spricht kaum noch einer. Gerhard Schröder bezeichnete Wladimir Putin einen "lupenreinen Demokraten" und Oskar Lafontaine wandte sich Der Linken zu. Aus heutiger Sicht hätte es Heide Wieczorek-Zeul nur besser machen können.