Pressefreiheit

245 Tage Haft in der Türkei: Warum Deniz Yücel noch immer nicht angeklagt ist

Paul Starzmann01. November 2017
Free Deniz
#FreeDeniz: Im Februar 2017 wurde der Journalist Deniz Yücel n der Türkei festgenommen, seither machen sich seine Unterstützer für eine Freilassung stark.
Menschenrechtler schalten sich in das Verfahren um den Journalisten Deniz Yücel ein. Vor dem Europäischen Menschenrechtsgericht pochen sie auf die Pressefreiheit. Währenddessen gehen in der Türkei die Prozesse gegen kritische Journalisten weiter – außer gegen Yücel.

Es ist eine gute Gelegenheit für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), seiner bedeutenden Rolle gerecht zu werden. Das sagen Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“ und „Human Rights Watch“ über den Fall des Journalisten Deniz Yücel. Der sitzt seit Februar in einem türkischen Gefängnis, seit März in einer Einzellzelle. Gegen die Untersuchungshaft hat er im April vor dem EGMR Beschwerde eingelegt. Nun haben sich Menschenrechtler in den Prozess eingeschaltet – mit einer eindeutigen Botschaft.

Pressefreiheit in der Türkei: „ernsthaft untergraben“

In der Türkei sei die Pressefreiheit in Gefahr, heißt es in der Erklärung. Umso mehr stehe das Straßburger Gericht jetzt in der Pflicht, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen – die Richter müssten Journalisten, Blogger und Regierungskritiker überall in Europa vor politischer Verfolgung schützen. In der Türkei werde die Pressefreiheit jedoch „ernsthaft untergraben“ – zwischen 80 und 259 Journalisten befänden sich in Haft, rund 140 Medienhäuser seien seit dem Putschversuch von 2016 geschlossen worden.

Die Erklärung haben insgesamt elf internationale Organisationen unterzeichnet, die damit offiziell an dem Prozesses vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg teilnehmen. Sie werden als unabhängige Experten gehört, als sogenannte „third party interveners“.

Wird sich die Türkei dem Gericht beugen?

Sollte der EGMR eine Freilassung Yücels und weiterer inhaftierter Journalisten fordern, müsste Ankara dem – juristisch gesehen – nachkommen. Die Türkei hat sich verpflichtet, die Urteile des Straßburger Gerichtshofs zu befolgen. Nun sollen im Laufe des Verfahrens neben den Menschenrechtsexperten auch Vertreter der deutschen sowie türkischen Regierung zu Wort kommen.

Der Fall Yücel zieht sich damit weiter in die Länge. Nicht nur in Straßburg, wo die türkische Seite bis zum 14. November Zeit für eine Stellungnahme hat. Auch in der Türkei kommt der Prozess nicht voran: Die Staatsanwaltschaft hat bislang nicht einmal offiziell Anklage gegen Yücel erhoben – obwohl er bereits im Februar festgenommen wurde. Deshalb fordert Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“: „Die türkische Justiz muss schnellstens eine Anklageschrift gegen Deniz Yücel vorlegen und aufhören, seinen Fall willkürlich zu verschleppen.“

Freilassung Yücels wäre Gesichtsverlust für Erdoğan

Warum der Prozess gegen den deutschen Journalisten vor dem Istanbuler Gericht noch nicht offiziell eröffnet wurde, bleibt unklar. In einem Haftbefehl ist von Terrorpropaganda und Volksverhetzung die Rede – Vorwürfe, die von den allermeisten Beobachtern als politisch motiviert bezeichnet werden. Vielleicht ist das ein Grund, warum der Prozessbeginn auf sich warten lässt. Es wäre für die Richter wohl schwer, einen juristisch halbwegs stichhaltigen Schuldspruch zu finden. Wie in anderen aktuellen Prozessen gegen Journalisten in der Türkei sind die Beweise gegen Yücel dürftig.

Jedoch hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der Vergangenheit indirekt klargemacht, dass er sich eine Verurteilung Yücels wünscht – indem er den „Welt“-Korrespondenten einen „Terroristen“ genannt hat. Würde der nun freikommen, wäre es ein herber Gesichtsverlust für Erdoğan. Da ist es den Verantwortlichen im Justizsystem wohl lieber, in Ruhe abzuwarten – immerhin können sie Yücel laut Gesetz bis zu fünf Jahre in U-Haft festhalten.

Freiheit nach 441 Tagen Haft

Von dieser Regelung wird in der Türkei inzwischen ausgiebig Gebrauch gemacht. Wissenschaftler, Journalisten, Beamte – unzählige Regierungskritiker warten derzeit in türkischen Gefängnissen auf ihren Prozess. In Istanbul entschied ein Gericht diese Woche, die U-Haft für fünf Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“ zu verlängern. Nächster Gerichtstermin: Mitte Dezember. Auch die deutsche Journalistin Meşale Tolu bleibt weiter im Gefängnis, der Prozess läuft. Nur in der Causa Yücel bewegt sich weiterhin nichts.

Für eine Überraschung sorgte dagegen diese Woche ein Gericht im Istanbuler Stadtteil Çağlayan: Überraschend setzten die Richter den Journalisten İnan Kızılkaya, Mitarbeiter der inzwischen verbotenen türkisch-kurdischen Tageszeitung „Özgür Gündem“, auf freien Fuß – nach 441 Tagen im Gefängnis.

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