Sozialdemokratie

Vor 20 Jahren: Warum Oskar Lafontaine vom SPD-Vorsitz zurücktrat

Thomas Horsmann11. März 2019
Im Machkampf der beiden "Alphatiere" setzte sich Gerhard Schröder (r.) durch. Die SPD einen konnte er allerdings nicht.
Im Machkampf der beiden "Alphatiere" setzte sich Gerhard Schröder (r.) durch. Die SPD einen konnte er allerdings nicht.
Am 11. März 1999 tritt Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurück. Zuvor hatte er sich einen langen Machtkampf mit Bundeskanzler Gerhard Schröder geliefert. Der übernimmt den Parteivorsitz, die SPD einen kann er jedoch nicht.

Im großen Saal des Bonner Hotels Maritim tritt am 12. April 1999 ­Petra Heß, Vorsitzende der Zählkommission ans Rednerpult. „Abgegebene Stimmen: 493. Ungültig: 6. Gültig: 487. Enthaltungen: 15. Ja: 370. Nein: 102.“ Langanhaltender Beifall auf dem Sonderparteitag der SPD. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist vier Wochen nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichef Oskar Lafontaine neuer Vorsitzender der SPD.

Schröder vs. Lafontaine

Der Machtkampf der beiden „Alphatiere“, der die SPD seit Monaten in Atem hält, ist beendet. Zunächst ist auch der Richtungskampf zwischen den Linken in der Partei und den wirtschaftsfreundlichen Modernisierern entschieden. Parteivorsitz und Kanzlerschaft liegen nun in Schröders Hand. Er kann ohne lästigen innerparteilichen Widersacher regieren. Ohne Lafontaine folgt die Partei – wenn auch zum Teil zähneknirschend – dem Kanzler mit seinem Modernisierungkurs.

Der Konflikt zwischen Lafontaine und Schröder tritt nach dem Sieg in der Bundestagswahl am 27. September 1998 offen zu tage. Im Wahlkampf noch vereint, kämpfen beide um die Führung in der Bundesregierung: Ist es Parteichef und Bundesfinanzminister Lafontaine, der Architekt des großen Wahlsiegs der SPD? Oder ist es der populäre Kanzler Schröder? Lafontaine glaubt, so Peter Glotz, „in seinem saftigen Selbstbewusstsein, die Regierung auch aus der zweiten Reihe bestimmen zu können“.

Paukenschlag für die fassungslose SPD

Zu Beginn der rot-grünen Koalition scheint das so zu sein. Lafontaine gibt die Richtung vor, als „Superminister“ eines vergrößerten Finanzressorts bringt er eine Steuerreform auf den Weg und macht die Rentenkürzungen der Kohl-Regierung rückgängig. Doch in der Frage der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte gerät er mit Schröders Vorstellungen in Konflikt. Der fackelt nicht lange und erklärt öffentlich, dass mit ihm eine wirtschaftsfeindliche ­Politik nicht zu machen sei.

Nach 163 Tagen Ringen in der Regierung ist klar, Schröder ist der Chef. Verlierer Lafontaine flüchtet aus der Verantwortung. Am 11. März 1999 teilt er seinem Widersacher schriftlich mit „Hiermit trete ich von meinem Amt als Bundesminister der Finanzen zurück.“ Gleichzeitig legt er den Parteivorsitz und sein Bundestagsmandat nieder. Ein Rücktritt, den so niemand für möglich gehalten hätte, ein Paukenschlag für die fassungslose Partei.   

Schröder kann die Partei nicht einen

Schröder geht aus dieser Krise gestärkt hervor und setzt seine Reformpolitik durch. Auf dem Bonner Sonderparteitag schwört er die Genossen auf seine Linie ein. „Wir haben für diesen Erfolg am 27. September, den wir nicht verspielen werden, miteinander hart gearbeitet. Wir haben ihn erreicht, weil wir verstanden hatten, dass die Menschen Partei und Regierung als etwas ansehen, was zusammengehört, was nicht gegeneinander ausgespielt werden darf“, sagt Schröder. Eine Arbeitsteilung dürfe nicht sein: dass die, die täglich zu entscheiden hätten, gleichsam für das Grobe verantwortlich seien und die Partei für die reine Lehre. „Das wird nicht funktionieren.“ 

Doch anders funktioniert es auch nur begrenzt. Schröder gelingt es nicht,  die Partei zu einen. Die Genossen arbeiten sich an der Agenda 2010 ab. Nach fünf Jahren als Parteichef räumt der Kanzler ein, dass es über seine Reformpolitik in der SPD ein „Vermittlungsproblem“ gebe. Am 6. Februar 2004 stellt er sein Amt als Vorsitzender zur Verfügung. Er schlägt Franz Müntefering als seinen Nachfolger vor, in der Hoffnung, dass der treue Parteisoldat die Genossenreihen schließen kann. Müntefering hält den SPD-Vorsitz für das „schönste Amt neben Papst“.

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Kommentare

Lasst es doch Lafontaine selbst erläutern

Liebe Redaktion des Vorwärts,

Gründe, Hintergründe und Wirkungen des Rücktritts von Oskar Lafontaine sind eine epochale Frage der jüngeren Geschichte der SPD. Darüber im Amtsblatt der SPD zu schreiben, muss eindimensional bleiben. Warum bittet ihr Oskar Lafontaine nicht um einen Gastbeitrag zu dieser Frage? Das würde weder Vorwärts noch verbliebene Genossen dazu zwingen, sich seine Sicht zu eigen zu machen. Interessant und befriedend könnte dies aber allemal wirken.

Zu viel verlangt

Lieber Pter, daß Du Oskar einen Gastbeitrag im Vorwärts einräumen willst ist doch zu viel verlangt - soviel Offenheit, also das geht garnicht.
Oskar hat der Regierung damals den Rücken gekehrt weil Schröder, Fischer + Co. nach ein paar Monaten schon das Gegenteil von dem machten was im Koalitionsvertrag stand. Schröder hatte sich vom gültigen Berliner Programm abgewandt (Ähnlichkeiten mit dem Erfurter program und Ebert sind wohl rein zufällig). Aber Schröder + Co. ist es gemeinsam mit den Qualimedien gelungen Oskar als den Verräter hinzustellen. Wer wen oder was verraten hat mag jede/r einzelne für nach gründlichem Nachdenken, sich entscheiden.
Ob Oskars Kurs von damals der SPD heute mehr Zustimmung bringen würde kann zwar nicht bewiesen werden, aber klar ist auch, daß der Kurs von Schröder und seinen Nachfolgern die Wählerzustimmung für die SPD um 2/3 verkleinert hat.
Unter den derzeitigen bedingunegn von Niedriglohn, Armutsrente, Hartz, Abkehr von der Friedenspolitik, Vasallentreue zu den USA..... ist Wählerzustimmuing auch nicht zu gewinnen.

Oskar 1

Aus meiner Pressemitteilung als OV-Vors. vom 18.03.1999:

"Verfolgt man ...die politischen Diskussionen der letzten Wochen, gewinnt man den Eindruck, die Staatsgewalt gehe in Wirklichkeit von den großen Konzernen der Energie- und Versicherungswirtschaft aus, und schenkt man den kriegerischen Tönen aus Verbänden und Konzernen bis zum 10. März dieses Jahres einerseits und dem Jubelgeschrei aus den Wirtschaftsetagen, gepaart mit den Kurssteigerungen an der Börse nach dem Rücktritt von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine andererseits Glauben, könnte man annehmen, nicht die Mehrheit der Wähler habe am 27. September (1998, d.V.) einen neuen Bundestag mit anderer Zusammensetzung, eine andere Regierung und eine andere, nämlich an den Bedürfnissen der Mehrheit des Volkes orientierte, Politik gewollt, sondern Oskar Lafontaine habe sich an die Macht geputscht.

Fortsetzung in Oskar 2

Oskar 2

Fortsetzung:

In Wirklichkeit haben ein demokratisch gewähltes Parlament und eine demokratisch gewählte Regierung in einem ordnungsgemäßen Verfahren Gesetze beschlossen, die einer sozialen Gerechtigkeit und damit einer Rückkehr zum verfassungsmäßig gebotenen Sozialstaat sowie einer Sicherung der Zukunft ohne sinnlose Verschwendung von Energie und Belastung der Umwelt dienen. Wenn daraufhin die erwähnten Wirtschaftsvertreter die Teilnahme an Gesprächen zu einem Bündnis für Arbeit oder zur Erzielung eines Energiekonsens von einer Rücknahme dieser beschlossenen Steuergesetze abhängig machen und zusätzlich mit Flucht in das Ausland drohen, müsste jeder Normalbürger für ein solches Verhalten mit einem Strafverfahren wegen Erpressung oder Nötigung rechnen. Insbesondere sollte dabei bedacht werden, dass diese Wirtschaftszweige in den vergangenen Jahren reichlich mit Steuernachlässen und Ausnahmeregelungen, die ihnen großzügig völlige Steuerfreiheit bescherten, bedacht wurden, während der Bevölkerungsmehrheit in gleichem Umfang immer größere Opfer abverlangt wurden.

Fortsetzung in Oskar 3

Oskar 3

Fortsetzung:

Dagegen hat der für die Steuerpolitik verantwortliche Minister - im Gegensatz zu seinem Vorgänger von der CSU - seinen Diensteid, den Nutzen des Volkes zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze zu wahren und zu verteidigen, seine Pflicht zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, ernst genommen. Dafür wurde er insbesondere von denen, für die während der vergangenen 16 Jahre unter "Gerechtigkeit" die Bildung von Rückstellungen in unermesslicher Höhe, Abbau von Arbeitsplätzen und Einschränkung lange erkämpfter Recht verstanden wurde, sowie von den Medien und vielen anderen zum Buhmann gestempelt.

Wer, wie Oskar Lafontaine, für diese Ziele sozialer Gerechtigkeit über viele Jahre auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene trotz vieler Anfeindungen und persönlicher Schicksalsschläge gekämpft hat, verdient Respekt und Anerkennung."

Zu diesen Ausführungen stehe ich heute noch, auch wenn O.L. heute von der SPD schief angesehen wird, wobei seine Nachfolger leider die Politik von 1982 bis 1998 in noch verhängnisvollerem Maße fortgesetzt haben.

Oskar 1 / 2 / 3

Der Kommentar von Peter Boettel ist ausgezeichnet. Man muss Oskar Lafontaine weder mögen noch "heilig sprechen".
Aber man sollte ihm Objektivität widerfahren lassen. ALLES in ALLEM wäre es für die SPD zweifelsfrei besser gewesen dem Politikansatz von Oskar Lafontaine, Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler zu folgen. Statt dessen folgt die überwiegend
neoliberale 'Führungs-SPD' dem Grundmuster des "Schröder-Blair-Papier" bis heute. Ein Kardinalfehler! Nicht erst seit heute, sondern klar erkennbar von Anfang an. Nein - Oskar Lafontaine ist kein Heiliger und kein Unfehlbarer! Aber verglichen mit den Schröders / Steinmeiers / Steinbrücks / Münteferings / Gabriels / Nahles usw. usf. ist er ein Politvollprofi mit großem Sachverstand - den die anderen schmerzlich vermissen lassen. Die SPD sollte endlich, endlich
ihr pathologisches Lafontaine-Trauma hinter sich lassen!

Oskar

Lieber Peter, das liest sich höchstaktuell.
Mein saarländischer Onkel Gerold, ein gläubigkatholischer Bauer (also nicht die klassische Klientel der SPD), spricht immer noch mit Achtung von "unserem Oskar".
Das muss ich jetzt die SPD Repräsentanz und ihre Anhänger fragen: Waren oder sind die Ideen von Oskar den sooooo abwegig ? Sind sie nicht vielmehr originäre sozialdemokratische Politik ?

Oskar

Danke, lieber Armin.
Ja, die Saarländer mögen ihren Oskar. Dass er kein Heiliger ist, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, da ich ihn seit meiner Schulzeit und Unterbringung in einem Bischöflichen Konvikt in Prüm/Eifel sowie in späteren Jahren in Saarbücken kenne.
Aber wie Du schreibst, entsprechen seine Vorstellungen den Grundsätzen der SPD, zumindest wie sie im Erfurter und Heidelberger Programm formuliert und von den Gründungsvätern angedacht wurden.
Leider haben sich von diesen Ideen nicht etwa die Parteien entfernt, die sich abgespalten haben, wie USPD, SAP oder die heutigen Linken, sondern diejenigen, die immer noch glauben, eine neoliberale Politik mit nahezu starrer Bündnistreue gegenüber der Uniono oder Abnickung von US-amerikanischen Vorgaben in der Rüstungs- und Außenpolitik sei sozialdemokratisch.
Und als Schröder diesen Kurs mit seiner Agenda und die Hörigkeit gegenüber den Autokonzernen einschlug, sah Oskar berechtigterweise, dass die Wähler von 1998 damit getäuscht wurden, wie auch in seinem Buch "Das Herz schlägt links" dargelegt.

Oskar

Die Sachanalyse von Peter Boettel ist absolut zutreffend! Als 1953 Geborener - mit 'Willy wählen' und 'mehr Demokratie wagen' erwachsen Gewordener, das "Schröder-Blair-Papier" / "Agenda 2010/Hartz IV." unumwunden Ablehnender kann
ich über die gegenwärtige mehrheitlich neoliberale Bundes-SPD-Führung nur noch den Kopf schütteln!