Jubiläum

Vor 20 Jahren: Als der Doppelpass möglich wurde

Staatsbürgerschaft
Vor 20 Jahren wurde die deutsche Staatsangehörigkeit reformiert. DIe doppelte Staatsangehörigkeit wurde möglich.
Am 15. Juli 1999 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Reform der Staatsangehörigkeit beschlossen. Damit wurde unter anderem die doppelte Staatsangehörigkeit möglich. Ein Paradigmenwechsel, begleitet von einer ausländerfeindlichen Kampagne.

Endlich wurde mit dem „Blutrecht“ gebrochen und das Geburtsortsprinzip eingeführt. Bürgerinnen und Bürger hatten nun nach 8 statt 15 Jahren einen Anspruch, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Die Mehrstaatigkeit wurde bei Europäerinnen und Europäern und bei denen, deren Herkunftsländer generell nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen, zugelassen. Das war 1999 ein historisch bedeutender Schritt. Damit wurde das Bild vom Deutschsein grundlegend verändert.

Dem vorausgegangen waren Monate schwierigen Verhandelns und vor allem ein schmutziger Wahlkampf. In vielen Bundesländern wurde von der CDU/CSU Unterschriften in den Fußgängerzonen „gegen Ausländer“ gesammelt. Bei Diskussionsveranstaltungen wurden Menschen, die einen Doppelpass beantragen wollten, aufs schärfste kritisiert und beleidigt. Einigen, die sich damals für den Doppelpass einsetzten, wurde vorgehalten, dass man ja nicht gleichzeitig Kuh und Schaf sein könne – man müsse sich schließlich entscheiden. Wer seinen Pass nicht aufgeben wollte, wäre nicht bereit, sich zu integrieren und würde „alles haben wollen“ und obendrein noch das doppelte Wahlrecht nutzen. Für die Betroffenen, die jahrelang auf diese Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gehofft und dafür einstanden, war es ein Spießrutenlaufen.

Integration durch Partizipation

Jenseits einer Staatsangehörigkeitsreform muss die SPD jedoch im Blick behalten, dass noch viel zu viele Menschen in unserem Land von unserer Demokratie ausgeschlossen sind. Obwohl sie schon seit Jahrzehnten in einer Stadt wohnen, arbeiten und Steuern bezahlen, dürfen sie nicht mitbestimmen, wer die Geschicke ihrer Stadt lenkt. Das ist ein wichtiger Grund, weshalb sie sich nicht mitgenommen fühlen und sich nicht einbringen. Auch das kann die SPD ändern, indem ein Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die in einer Stadt leben,  gefordert und durchgesetzt wird. Das würde unsere Gesellschaft enger zusammenbringen, die Integration unterstützen und es ermöglichen, dass alle Menschen vor Ort in politischen Fragen mit einbezogen werden.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 1999 hat uns gezeigt, dass große Schritte möglich sind, wenn auch nicht alles perfekt geregelt werden konnte. Partizipation ist für eine funktionierende Gemeinschaft wichtig und dazu gehört auch die Staatsbürgerschaft. Die SPD muss an dieser Stelle weitermachen! Mit der SPD kann der Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht gemacht werden, weitere Hürden können abgebaut werden und die Mehrstaatigkeit in seiner Normalität für alle möglich gemacht werden.

Trotzdem können wir am heutigen Tag, dem 15. Juli,  stolz auf das Erreichte sein. Wir sagen Happy Birthday Staatsangehörigkeitsreform.

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