Grundrechte in Deutschland

20 Jahre Grundrechtereport: Der „wahre Verfassungsschutzbericht“ feiert Jubiläum

Christian Rath15. Juni 2016
In Karlsruhe wurde am Mittwoch der 20. Grundrechtereport vorgestellt. Herausgegeben wird der Band von acht Bürgerrechtsorganisationen. Wenn man hinein schaut, wird klar: Die Bedrohung der Grundrechte geht in erster Linie vom Staat und den Geheimdiensten aus, nicht von den Bürgern.

„Ich habe im Rechtsstaat ja schon viel erlebt, aber damit habe ich nicht gerechnet“, sagte Friedensaktivist Hermann Theisen. Per Flugblatt hatte er Mitarbeiter der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (HK) aufgerufen, illegale Machenschaften mitzuteilen. Dafür erhielt er nun einen Strafbefehl über 3600 Euro – wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“. Er habe die HK-Mitarbeiter angestachelt, Geschäftsgeheimnisse zu verraten so die Staatsamwaltschaft.

Dabei hat Theisen durchaus Grund, bei Heckler & Koch krumme Geschäfte zu vermuten. Demnächst wird vor dem Landgericht Stuttgart ganz offiziell gegen mehrere HK-Manager wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes verhandelt. Theisen hat gegen seinen Strafbefehl inzwischen Widerspruch eingelegt. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit und ist dabei zuversichtlich. „Von rund 20 Gerichtsverfahren habe ich am Ende über neunzig Prozent gewonnen“, sagte der Heidelberger Sozialarbeiter, „ich habe deshalb relativ großes Vertrauen in unser Rechtssystem“.

Jubiläum für den Grundrechtereport

Theisen schilderte seinen Fall bei der Vorstellung des aktuellen Grundrechtereports in Karlsruhe. Der Grundrechtereport ist ein Taschenbuch, das jährlich von acht Bürgerrechtsorganisationen – von der Humanistischen Union bis zu Pro Asyl –  herausgegeben wird, in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal.

Zum Jubiläum formulierte Mitherausgeber Till Müller-Heidelberg eine neue Sprachregelung: „Der Grundrechtereport ist kein alternativer Verfassungsschutzbericht mehr, es ist der wahre Verfassungsschutzbericht.“ Die Bedrohung der Grundrechte gehe in erster Linie vom Staat und den Geheimdiensten aus, nicht von den Bürgern. Immerhin fand sich im diesjährigen Report aber auch ein Beitrag über rechtsradikale Gewalt gegen Flüchtlinge.

Kritik an der Regierung, Lob für die Justiz

Bekanntester Autor ist diesmal der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er kritisiert das neue Tarifeinheitsgesetz, das die Arbeit kleiner Gewerkschaften erschwert. Der Eingriff in Koalitionsfreiheit und Streikrecht werde letztlich auch die Position der großen Gewerkschaften verschlechtern, argumentiert Ramelow.

Lob gab es im Grundrechtereport vor allem für die Justiz. So hatte der Europäische Gerichtshof in seinem „safe harbour“-Urteil die Übertragung von Daten in die USA beanstandet. „Ich war hellauf begeistert“, sagte Müller-Heidelberg, „denn in den USA gibt es keinen Datenschutz“. Das Bundesverfassungsgericht wurde dafür gelobt, dass es allgemeine Kopftuchverbote für muslimische Lehrerinnen gekippt hatte. Ein freiheitliches Zeichen gegen „wachsende Islamophobie“, so der Report.

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Kommentare

Sollten sich die SPD-Minister mal zu Gemüte führen!

Beispiel Ausspähen!
Ich verfolge jetzt schon seit den Enthüllungen von Snowden vor über 3 Jahren intensiv den NSA-Skandal mit all seinen Verästelungen auch in Richtung BND, Verfassungsschutz, deutsche Regierung etc. Was das Regierungshandeln in diesem Skandal betrifft, sehe ich vier Handlungsstränge (alles andere ist Augenpulver, Ablenkungsmanöver).
1. Alles Verheimlichen, Verharmlosen, Abstreiten, Leugnen, was ggf. die "weiße" Weste eines der verantwortlichen Politiker beflecken könnte.
2. Gesetze, Verordnungen etc so anpassen, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. Diese Praxis wurde bereits in der Vergangenheit zwischen BND und Bundeskanzleramt eingeübt. In diesem Sinne soll jetzt der BND auch an die "kurze Leine" gelegt werden - was auch immer das heißen mag - anstatt das nun auch von Sonderermittler Graulich aufgedeckte gesetzeswidrige Abhören von Firmen, Behörden und Personen durch den BND im Auftrag der NSA zu ahnden und künftig zu unterbinden bzw. die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten beim BND durchzusetzen. Das Austauschen der BND-Leitung war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer.
3. Zur ...

Fortsetzung...

...
3. Zur Terrorbekämpfung ist die Zusammenarbeit der Geheimdienste a la NSA, BND etc alternativlos (bisher unabhängig von Recht, Gesetz und Menschenwürde).
4. Eine Beeinträchtigung der transatlantischen Beziehungen wird vasallengleich vermieden.
Wenigstens bei Punkt 2 war bisher noch auf das Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshof Verlass! Jetzt aber will die Regierung ein BND-Gesetz ganz im Sinne des o.g. Punktes 2 erlassen! War leider so zu erwarten, obwohl die SPD in der Vorgänger-Regierung noch ganz anders getönt hatte!
Was ich nicht sehe:
Ein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mit welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?

Warum sieht unsere Regierung weder Bürgerfreiheit noch Demokratie gefährdet? Warum sieht unsere Regierung - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat offensichtlich eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste.
Warum warnt De Maizière vor Übertreibungen..

Fortsetzung...

...
Warum warnt De Maizière vor Übertreibungen und nicht vor Nachlässigkeiten beim Datenschutz?
Interessant ist, dass Industrie, Gewerkschaften, Kirchen und, last but not least, unsere sogenannten Leitmedien dieses Spiel mitspielen.

In diesem Sinne:
"Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

Grundrechte-Report

Wie Sigismund Rüstig mit vollem Recht schreibt, sollte sich die Bundesregierung diesen Report zu Gemüte führen. Er wirft kein gutes Licht auf unsere Politiker, es ist traurig, dass die neoliberale Politik in Deutschland Vorreiter spielt für das Trauerspiel, das Hollande in Frankreich vorführt und eine große Enttäuschung für alle darstellt, die bei der Wahl in ihn gesetzt haben. Angesichts einer solchen Politik, deren Ziel leider in der Umverteilung von unten nach oben besteht, mit TTIP etc., mit Privatisierung und Verharmlosung der Rechten muss einem bange werden vor der Zukunft. Haben diese Leute denn nie gelernt oder vergessen, zu welchen Folgen die Politik Brünings, die von Schäuble gegen Griechenland, Portugal und Spanien und auch inzwischen in Deutschland treibt, geführt hat? Was nützt eine vorgeblich linke Kraftmeierei auf Parteiconventen, wenn in der politischen Praxis - mit Ausnahme von Glyphosat - alles abgenickt wird, was von Merkel, Schäuble, von der Leyen, Dobrindt u.a. kommt. So wird Glaubwürdigkeit nicht wiederhergestellt! Wie sollen wir im Wahlkampf SPD- Grundwerte verkaufen, wenn das Gegenteil praktiziert wird?