100 Jahre Weimarer Verfassung

Warum 1919 das Geburtsjahr der „Kommunalpartei SPD“ war

Carl-Friedrich Höck06. Februar 2019
Die „Weiße Stadt“ in Berlin-Reinickendorf: Die Großsiedlung wurde 1929 bis 1931 im Stil der Neuen Sachlichkeit erbaut. Heute gehört sie zum UNESCO-Weltkulturerbe.
Die „Weiße Stadt“ in Berlin-Reinickendorf: Die Großsiedlung wurde 1929 bis 1931 im Stil der Neuen Sachlichkeit erbaut. Heute gehört sie zum UNESCO-Weltkulturerbe.
Am 6. Februar 1919 trat die Nationalversammlung in Weimar zusammen, um eine neue Verfassung zu schaffen. Damit begann auch eine neue Ära der Kommunalpolitik. Der Einfluss der Sozialdemokratie wuchs – und das hatte Folgen.

Kommunen gelten heute als „Keimzelle der Demokratie“. Doch das war nicht immer so. Die moderne Form der kommunalen Selbstverwaltung entstand nämlich um 1800 und war vor allem in Preußen auch eine Reaktion auf die Besetzung deutscher Gebiete durch Napoleon. Wählen durften zunächst nur die wohlhabenden Bürger. Ab 1849 galt in Preußen ein Dreiklassenwahlrecht. Danach hatten die Stimmen der Oberschicht genauso viel Gewicht wie alle Stimmen aus der „dritten Klasse“, die rund 80 Prozent der Bevölkerung ausmachte.

Neue soziale Ausrichtung

Diese Ungerechtigkeit endete 1919 in Weimar. In der thüringischen Stadt kam am 6. Februar 1919 die neugewählte Nationalversammlung zusammen, um eine neue Verfassung zu erarbeiten. Die Weimarer Republik wurde geboren – und mit ihr auch eine neue Ära der Kommunalpolitik.

Denn in dem Moment, in dem die Stimmen aus der Arbeiterschaft (und der Frauen!) gleichberechtigt zum Tragen kamen, übernahmen Sozialdemokraten in vielen Kommunen politische Führungsverantwortung. Natürlich gab es sozialdemokratische Kommunalpolitiker auch vorher schon. Aber erst jetzt konnten sie die Städte und Gemeinden entscheidend prägen. Zugespitzt formuliert: 1919 war das Geburtsjahr der „Kommunalpartei SPD”.

Hinzu kam, dass auch die Reichsverfassung soziale Schwerpunkte setzte, die sich auf die Kommunalpolitik auswirkten. So erhielt jeder Bürger das Recht auf eine „gesunde Wohnung“. In der Folge wurden städtische soziale Wohnungsbauprogramme aufgesetzt, vor allem in den Großstädten. In Berlin entstanden avantgardistische Bauwerke wie die „Hufeisensiedlung“ oder die „Weiße Stadt“. Sie vereinten soziale Ziele mit einer völlig neuartigen, modernen Architektur.

Kommunen waren überfordert

Doch für die Kommunen war die Zeit der Weimarer Republik eine schwierige. Einerseits mussten sie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen eines verlorenen Weltkrieges und mehrerer Wirtschaftskrisen bewältigen. Dies alles ging „mit einer Ausweitung des Leistungsspektrums einher, die gemeinsam mit der chronischen Finanznot der Weimarer Republik sowie einer nicht klar definierten institutionellen Absicherung der Selbstverwaltung im Rahmen der Weimarer Verfassung quasi zur Handlungsunfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung führten“, schreibt Jens Hildebrand (Friedrich-Ebert-Stiftung) in einem Aufsatz zur Kommunalgeschichte. In der Verfassung hieß es zur kommunalen Selbstverwaltung nur allgemein: „Gemeinden und Gemeindeverbände haben das Recht der Selbstverwaltung innerhalb der Schranken der Gesetze.“

Fatal wirkte sich etwa die Reichsfinanzreform Ende 1919, Anfang 1920 aus. Den Kommunen wurde ihr Anteil an der Einkommenssteuer entzogen, womit ihnen ein Drittel ihrer Einnahmen verloren ging. Auch die Weltwirtschaftskrise 1930, die die Arbeitslosenquote in die Höhe schnellen ließ, hatte dramatische Folgen für die Haushaltslage der Kommunen. Dies und die steigenden staatlichen Aufträge mussten die Kommunen auf Dauer überfordern. Damit wurden sie immer abhängiger von Reich und Ländern und büßten ihre Selbstverwaltung schrittweise ein.

Dies machte es den Nazis ab 1933 leicht, die kommunale Selbstverwaltung zu zerschlagen. Die Städte- und Gemeindeverwaltungen wurden nach und nach zu Befehlsempfängern des Regimes.

Und heute?

Heute gibt es längst wieder lebendige, demokratische Kommunen. Und der Staat hat aus den „Fehlern von Weimar“ gelernt: Aufgaben und Rechte der Kommunen sind nun viel genauer definiert. Dennoch warnen Kommunalverbände auch in der Gegenwart immer wieder davor, neue Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen, ohne an die Kosten zu denken. Die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, dass sich Weimarer Verhältnisse auf kommunaler Ebene nicht wiederholen: Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ verankert.

Lesetipp:
Jens Hildebrandt: „Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung”. In: Informationen zur politischen Bildung, Heft 2/2017.
Das Heft kann auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.

 

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Kommentare

Geburtsjahr der „Kommunalpartei SPD“

"Und der Staat hat aus den „Fehlern von Weimar“ gelernt: Aufgaben und Rechte der Kommunen sind nun viel genauer definiert. Dennoch warnen Kommunalverbände auch in der Gegenwart immer wieder davor, neue Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen, ohne an die Kosten zu denken."

Leider ist es vielfach so. Es war zwar schön und gut, einen Rechtsanspruch auf Kitas festzuschreiben, aber weder waren die Voraussetzungen vorhanden, noch wurde den Kommunen geholfen, diesen Rechtsanspruch auch zu realisieren. In gleicher Weise wurden die Kommunen in der Flüchtlingsfrage allein gelassen. Merkel meinte zwar unter dem Druck des Ansturms an der österreichischen Grenze "Wir schaffen das", aber schaffen mussten es die Kommunen, auch hier wurden sie zu spät und unzureichend vom Bund unterstützt. Es gibt noch weitere Beispiele zu diesem Problem.

Es ist ein Leichtes, in Berlin Beschlüsse zu fassen, die andere dann umsetzen müssen, egal, was es kostet.

Sie sagen es

Papier ist geduldig. Tierschutz im Grundgesetz, aber in der Wirklichkeit geht der Tierschutz immer weiter den Bach runter.

Da macht man mal eine Schlagzeile und denkt, damit lösen sich alle Probleme von selbst auf.

Kommunalpolitik

KommunalpolitikerInnen leisten vor Ort unheimlich viel, aber Geld für wachsende kommunale Aufgaben gibt es nicht. Das wird gebaucht um irrsinnige Rüstungsausgaben zu stemmen und um Banker zu retten. Vor dem Hintergrund des Mietwuchers wäre kommunaler Wohnungsbau dringend notwendig aber das neoliberale Dogma steht da im Wege. Die Milliarden die für Wohngeld ausgegeben werden........ immer wird in der Kommunalpolitik der Mangel verwaltet. Geld ist da ! Herr Scholz: finanzieren Sie den Finanzbedarf der Kommunen statt Rheinmetall, Kraus-Mafia etc. ! ÖPNV, Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen.......oder wollt Ihr alles dem Kapitalmarkt zu Fraße vorwerfen ?

Kommunalpolitik

Ihre Argumentation ist so platt wie von DIE LINKE oder der AFD. Einfache Lösungen für einfache Leute.

Kommunalpolitik

Die Argumentation eines kritischen Kommantars als platt zu bezeichnen und mit der AfD gleichzusetzen, ist nicht allein falsch, sondern sie verstößt in der Tat auch gegen die Netiquette.

Hallo Richard

Gut daß Du Dich mal wieder meldest. Ich habe Dich schon vermißt, obwohl unsere Meinungen nicht identisch sind, aber auch Dich brauchen wir für eine kontroverse Diskussion für eine Erneuerung der SPD.