Das Ende der Sozialistengesetze

Vor 130 Jahren: In Halle wird die Sozialdemokratie wiederbelebt

Klaus Wettig12. Oktober 2020
Im Jahr 1890 wurde die Verlängerung des „Sozialistengesetz“ abgelehnt – was eine Regierungskrise und Neuwahlen auslöst.
Im Jahr 1890 wurde die Verlängerung des „Sozialistengesetz“ abgelehnt – was eine Regierungskrise und Neuwahlen auslöst.
Mit dem Parteitag in Halle ab dem 12. Oktober 1890 wird die Sozialdemokratie wiederbelebt. Die Geschichte beginnt aber eigentlich mit einer Panne und dem Ende der Sozialistengesetze von Reichskanzler Otto von Bismarck.

Eine politische Panne ließ die Verlängerung des Sozialistengesetzes am 25. Januar 1890 im Reichstag scheitern. Die beiden konservativen Parteien und die Nationalliberalen – Kartellparteien genannt, hatten Reichskanzler Otto von Bismarck stets die Mehrheiten geliefert, wenn das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie im Reichstag zur Abstimmung stand. 1878 beim ersten Beschluss sowie bei den Verlängerungen.

Das unbeabsichtigte Ende des Sozialistengesetzes

Dagegen stimmten stets die von Bismarck als Reichsfeinde bezeichneten Parteien des katholischen Zentrums, der Polen, die Wahlkreise in Westpreußen, Posen und Oberschlesien vertraten, der Dänen aus Nordschleswig, der Welfen aus dem von Preußen annektierten Königreich Hannover, des linksliberalen Freisinns und die Sozialdemokraten. Neben den Sozialdemokraten fühlten sich auch diese Parteien von der bismarckschen Verbotspolitik bedroht. Obwohl sie in vielen Fragen au Abstand zur Sozialdemokratie achteten, stimmten sie in diesem Fall für die Parteienfreiheit.

Die Panne des 25. Januar bewirkte ein Streit über den Gesetzesinhalt. Während die Konservativen das Sozialistengesetz verschärfen wollten, damit bei Verstößen auch die Ausbürgerung – der Verlust der Staatsbürgerschaft – ausgesprochen werden konnte, sprachen sich die Nationalliberalen dagegen aus. Sie lehnten auch die von Konservativen vorgeschlagene Entfristung ab. Ein unbefristetes Sozialistengesetz sollte es nicht geben. Die unterschiedlichen Auffassungen über den Gesetzesinhalt bewirkten ein Scheitern der Verlängerung, sodass nach zwölf Jahren das Sozialistengesetz am 30. September 1890 endete.

Niederlage, Auflösung, Neuwahl – Sieg der SPD

Reichskanzler Otto von Bismarck beantwortete diese Niederlage mit der Auflösung des Reichstages, der am 20. Februar neu gewählt wurde. Die Reichstagswahl wurde zu einem Debakel für die bismarckfreundlichen Parteien, Konservative und Nationalliberale erlitte große Verluste, während die Oppositionsparteien gewannen. Die SPD wurde erstmals stärkste Partei. Sie eroberte 35 Mandate. Bei einem fairen Wahlsystem hätten es 78 Mandate sein müssen.

Befreit von den Verfolgungen des Sozialistengesetzes konnte der erste Parteitag für den 12./18. Oktober nach Halle einberufen werden. Die Wiederbelebung der Partei stand im Mittelpunkt des Parteitages: Organisation, Programm, Parteipresse, die Taktik des politischen Kampfes. Nachdem während der zwölfjährigen Verfolgungen nur die Reichstagsfraktion aufgrund von Sonderregelungen des Reichstagswahlgesetzes bestanden hatte, sollte es nun aufwärts gehen mit der Parteiorganisation. Ein neues Parteistatut wurde beschlossen, das in seinen Grundzügen bis heute fortbesteht. Und die wieder offen auftretende Sozialdemokratie gab sich den bis heute bestehenden Namen: Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Ein neues Parteiprogramm sollte für den nächsten Parteitag 1891 vorbereitet werden: Als Erfurter Programm wurde es für 30 Jahre zur Grundlage sozialdemokratischer Politik.

Vergangenheit aus Flucht und Vertreibung

August Bebel erinnerte in seiner Rede an die erlittenen Verfolgungen:

„Es sind eine große Zahl von Genossen aus den verschiedensten Lebensstellungen, die von den Handhabern des Gesetzes gehetzt, verfolgt, zu Grunde gerichtet und dadurch in ihrem Lebensfaden verkürzt ins frühe Grab sanken. Viele Hunderte wurden in den ersten Jahren der Herrschaft des Gesetzes durch die Vernichtung ihrer materiellen Existenz gezwungen, im Auslande Zuflucht und Unterkunft zu suchen. Von denjenigen, die in der vorsozialistischen Zeit als Agitator und in öffentlichen Stellungen, als Redakteure, Abgeordnete un so weiter in der Partei tätig waren, haben in den ersten Jahren über 80 Personen, darunter unsere tüchtigsten, besten und intelligentesten Genossen, den deutschen Boden verlassen müssen, und nur sehr wenige von ihnen können oder werden in die Heimat zurückkehren. Das Gesamtmaß der Freiheitsstrafen beläuft sich auf nahe an 1.000 Jahre Gefängnis, darunter eine Anzahl Jahre Zuchthaus.“

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Kommentare

Ein wichtiges Erbe

Das damals beschlossene Erfurter Programm kann heute noch in vieleb Punkten Richtungsweidend sein, denn auér der Abschaffung der Monarchie und der Einführung des Frauenwahlrechts ist davon recht wenig umgesetzt.
Mir stellt sich auch die Frage: Was würden die Genoss****, die damals Verfolgung und Not ausgesetzt waren, heute zu den SPDlerInnen sagen, die mit den Konzernherren kuscheln.