Vereinigungsparteitag in Nürnberg

Vor 100 Jahren: Als aus SPD und USPD wieder eine Partei wurde

Klaus Wettig24. September 2022
Wieder gemeinsam: Beitragsmarke der SPD in Erinnerung an den Vereinigungsparteitag in Nürnberg 1922
Wieder gemeinsam: Beitragsmarke der SPD in Erinnerung an den Vereinigungsparteitag in Nürnberg 1922
Fünf Jahre dauerte die Spaltung der SPD in der Weimarer Republik an. Am 24. September 1922 fand schließlich der Vereinigungsparteitag von SPD und USPD in Nürnberg statt. Zum Abschluss wurde ein symbolträchtiges Lied gespielt.

Der Streit über die fortgesetzte Zustimmung zu den Kriegskrediten nahm der SPD-Reichstagsfraktion viel von der politischen Schlagkraft, die sie mit dem Wahlerfolg 1912 gewonnen hatte. War es zunächst nur Karl Liebknecht, der 1914 die Zustimmung verweigerte, wuchs mit wachsender Kriegsdauer und den zunehmenden Misserfolgen an der Westfront die Zahl der Skeptiker*innen und schließlich der Dissident*innen zur Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion. Die Zugeständnisse der Reichsregierung gegenüber der SPD und den sozialdemokratischen Gewerkschaften wurden als zu wenig angesehen und es wuchsen die Zweifel an den deutschen Kriegszielen. Der gegenüber der Öffentlichkeit als Verteidigungskrieg dargestellte Krieg entwickelte sich immer deutlicher zum Annexionskrieg.

Nach wie vor bleibt unverständlich, warum die Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion um Ebert/Scheidemann/Legien/Noske so unbeweglich gegenüber der Fraktionsminderheit blieb, sowenig die reale Kriegslage einschätzen konnte und damit den vermeidbaren Bruch provozierte, der in die Abspaltung zur Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD) mündete.

Der Wahlkampf als Bruderkampf

Beide Parteien fanden 1918 im Rat der Volksbeauftragten in Berlin und vielen Orten des Reiches wieder zusammen, um die zusammenbrechenden Monarchien des Kaiserreichs in die demokratische Republik zu steuern. Diese Einheit zerbrach jedoch bald über Nichtigkeiten. In die Wahl zur Nationalversammlung gingen die sozialdemokratischen Parteien getrennt. Von der USPD hatte sich inzwischen ihr radikaler Flügel als Kommunistische Partei (KPD) getrennt. Die KPD verzichtete auf Wahlbeteiligung.

Das Wahlergebnis vom 19. Januar 1919 ist für die SPD, die sich jetzt Mehrheits-SPD (MSPD) nennt, nur auf den ersten Blick befriedigend. Sie wurde stärkste Fraktion in der Nationalversammlung, aber verfehlte die große Mehrheit. Die USPD schaffte nur ein enttäuschendes Ergebnis. An der neuen Reichsregierung beteiligte sie sich nicht. Sie wählte den Weg grundsätzlicher Opposition. Geeint hätte die Sozialdemokratie ein besseres Ergebnis erzielen können, denn der Wahlkampf war auch ein Bruderkampf gewesen.

Keine Regierungsbeteiligung der USPD

Die folgenden Jahre mit Kabinettskrisen, Rücktritten, mit Aufständen in Teilen des Reiches, schließlich mit dem Kapp-Putsch gegen die junge Republik machten ruhiges Regieren fast unmöglich. Zusätzlich destabilisierten die Siegermächte mit überzogenen Reparationsforderungen die Republik. Als 1920 die Nationalversammlung durch den Reichstag abgelöst wurde, erlitt die MSPD eine katastrophale Niederlage, während die USPD einen bedeutenden Mandatsgewinn erzielte.

Die MSPD sank von 163 auf 102 Mandate; die USPD wuchs von 22 auf 81 Mandate. Auch die Landtagswahlen in Bayern, Württemberg, Bremen und Oldenburg bestätigten diese Tendenz. Doch die USPD verweigerte sich der Beteiligung an einer Reichsregierung, sodass erstmals eine bürgerliche Koalition gebildet wurde, unter Ausschluss von Sozialdemokraten. Die gestärkte USPD blieb bei ihrer Position, dass sie keiner Koalition mit einer bürgerlichen Partei angehören will, was eine Regierung, aus MSPD, USPD und bürgerliche Partner ausschloss.

Bald nach ihrem Wahlerfolg stand die USPD vor der Grundsatzfrage, ob sie sich der im Aufbau befindlichen kommunistischen Internationale anschließen wolle, die unter Führung durch die KPdSU zügig von Moskau aus entwickelt wurde. Die Sondierungen in Moskau führten zu einem außerordentlichen Parteitag in Halle vom 12. bis zum 17. Oktober 1920, der über die 21 Aufnahmebedingungen entscheiden sollte, die die Aufgabe jeder politischen Autonomie von den Mitgliedsparteien verlangten. Ihre Selbstständigkeit sollte zugunsten von Moskauer Entscheidungen verschwinden, was die völlige Abhängigkeit der nationalen Taktik von den Zielen der Außenpolitik der Sowjetunion hieß.

Die USPD spaltet sich weiter

Die Debatte über die 21 Forderungen war hart. Für diese Bedingungen stritt der Abgesandte der Kommunistischen Internationale Grigorij Sinowjew; sein Gegenredner war Rudolf Hilferding. Auch ein beachtlicher Teil der USDP-Führung sprach sich gegen die Bedingungen aus, verändern konnten sie die Pro-Stimmung jedoch nicht. Die Mehrheit akzeptierte mit 236 gegen 156 Stimmen die Bedingungen, womit die Spaltung der USPD vollzogen war. Die Minderheit verließ den Parteitag; die Mehrheit schloss sich darauf der KPD an. Eine folgenreiche Entscheidung, die die KPD aus einer Sekte zu einer Massenpartei machte.

Die Rest-USPD blieb weiterhin eine parlamentarisch starke Partei in der Kommunalpolitik, in den Landtagen und im Reichstag, was in der Tagespolitik die Bereitschaft zur Zusammenarbeit förderte. In den Jahren der Spaltung war unübersehbar geworden, dass der Verlust der Parteieinheit die Sozialdemokratie geschwächt hatte. Vor allem in den Gewerkschaften und den Umfeldorganisationen wirkte der Bruderkampf verhängnisvoll. Erste Parlamentarische Aktionsgemeinschaften stärkten im Jahr 1921 den Weg in die Einheit. Auch die kommunistischen Aufstände im Frühjahr 1921 wirkten als Katalysator für eine geeinte sozialdemokratische Partei.

Die rechtsradikale Attentatserie, der die Politiker Karl Gareis (MSPD), Matthias Erzberger (Zentrum) sowie der hochangesehene Außenminister Walter Rathenau (parteilos) zum Opfer fielen, verlangten eine Mobilisierung für die Republik.

Der Weg zurück zur Einheit

Nachdem es seit Juli 1921 über Arbeitergemeinschaften in den Parlamenten Annäherungen gegeben hatte, ebnete die Krisenstimmung den Weg in die Fusion. Am 14. Juli 1922 bildeten schließlich MSPD und USPD im Reichstag eine Arbeitsgemeinschaft. Danach folgten weitere Schritte, sodass über ein Aktionsprogramm in dessen Zentrum die Verteidigung der sozialen Republik stand, der Weg zur Vereinigung geöffnet wurde.

Auf dem MSPD-Parteitag vom 17. bis 23. September 1922 stimmte der Parteitag einstimmig der Vereinigung zu. Vorausgegangen war ein mehrstündiges Referat des Parteivorsitzenden Otto Wels, der umfassend Kritik an der Politik der KPD übte. Mögliche Probleme der Vereinigung schätzte er gering ein, entscheidend war für ihn die Stärkung der Sozialdemokratie über die Fusion. Sein umjubeltes Referat wurde ohne Diskussion vom Parteitag aufgenommen.

Schwieriger verlief die Fusions-Diskussion auf dem USPD-Parteitag vom 20. bis 23. September in Gera. Der Parteivorsitzende Artur Crispien warb für die USPD-Führung klar für den Zusammenschluss, doch stieß sein Plädoyer auf Widerspruch einer Minderheit, die im Zusammengehen mit der MSPD eine Aufgabe der revolutionären Politik sah. In der Abstimmung setzte sich die Führung gegen neun Stimmen durch. Vorbehalte gegen die Politik der MSPD bestanden jedoch weiterhin, vor allem gegen die Bereitschaft der MSPD zu Koalitionen mit bürgerlichen Parteien.

,,Auf Sozialisten schließt die Reihen.‘‘

Am 24. September 1922 erfolgte der abschließende Akt auf dem Vereinigungsparteitag in Nürnberg. 145 MSPD- und 135 USPD-Delegierte vollzogen den Zusammenschluss, der über eine Vielzahl von paritätisch besetzten Vorständen und Kommissionen in die Praxis umgesetzt wurde. Per Akklamation wurden die Vorsitzenden Herrmann Müller, Otto Wels und Artur Crispien gewählt, ebenfalls der weitere Parteivorstand.

Das von den Parteien der MSPD und USPD angenommene Aktionsprogramm akzeptierte der Vereinigungsparteitag einstimmig; ein neues Parteiprogramm sollte jedoch erarbeitet werden, das 1925 dann in Heidelberg verabschiedet wurde. Der Parteitag schloss mit dem Sozialistenmarsch: ,,Auf Sozialisten schließt die Reihen.‘‘

Auf dem Berliner Parteitag 1924 kehrte die VSPD zum alten Parteinamen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zurück.

Detail am Rande

Alles sollte seine Ordnung haben, deshalb ließ der Vorsitzende Otto Wels in seinem Referat auf Organisationsfragen der Verschmelzung hin:

,,Noch vorhandene Materialien der beiderseitigen Organisationen, wie Mitgliedsbücher, Beitragsmarken, Abrechnungsformulare usw. sind aufzubrauchen; neue Materialien möglichst nicht über den bis zum Inkrafttreten des neuen Organisationsstatus zu erwartenden Bedarf anzuschaffen.‘‘

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Kommentare

Vereinigung von USPD und MSPD

Klaus Wettig's Abhandlung ist sachlich und informativ.
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Berichtigungen

1916 wurden die Kriegsgegner aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen, sie gründeten erst einmal die "Unabhängige Fraktionsgemeinschaft"; erst im Frühjahr entstand daraus die USPD.
Der Übertritt der meisten USPD Mitglieder zur KPD erfolgte nach dem Bruch des Bielefelder Abkommens durch Ebert und Co. Philip Schidemann sprach vom Totalversagen der SPD und zog sich aus der aktiven Politik zurück. Damals waren in der KPD so "illustre" Führungsfigure wie Paul Levi oder Ernst Reuter.
Die KPdSU gab es damals noch nicht, weil die Sowjetunion erst Ende 1922 durch den Zusammenschluß der ukrainischen, Belorussischen und russischen Sowjetrepubliken gegründet wurde.
Karl Gareis war Mitglied der USPD.
Nach der Vereinigung von USPD und ASPD führten Theodor Liebknecht, Georg Ledebour u.a. die USPD organisatorisch weiter.
Man möge mir verzeihen wenn ich nicht alle inhaltlichen Fehler gefunden habe.

Vor 100 Jahren: Wie sich SPD und USPD wieder versöhnten

Vielleicht kehren auch einige aus der Linken zur SPD zurück?

Wirklich ?

Diejehnigen in der Linken, die für sozialdemokratische Politik im besten Sinne eintreten, sind doch gerade diejehnigen, die von den "Linksliberalen" gebasht werden. Wieviel Freude wird denn die SPD an so einer Domscheid-Berg haben. OK. Einer Katja Kipping ist es egal für welche Partei sie Ministerin/Senatorin ist - Karriere first.
Wer sich selbst verrät um mit diesen Grünen in Tateinheit mit der SPD eine Koalition machen zu dürfen ist für mich auch in der SPD nicht wünschenswert, zumindest wenn es darum geht was ich sozialdemokratische Politik nenne.