Interview mit Thorben Albrecht

100 Jahre ILO: Regeln für die digitale Arbeit durchsetzen

Vera Rosigkeit14. März 2019
Arbeit auf Abruf – kein Auftrag, kein Geld: Ein Fahrer eines Online-Lieferservice wartet auf die nächste Bestellung
100 Jahre wird die Internationale Arbeitsorganisation ILO alt. In ihren Bericht zur Zukunft der Arbeit fordert sie grundlegende Rechte für alle Arbeitenden. Auch, dass der Mensch die Letztentscheidung behalten muss und nicht an Künstliche Intelligenz abgeben darf. Doch wie lassen sich Regeln für den digitalen Kapitalismus durchsetzen?

Im Januar hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO einen Bericht zur Zukunft der Arbeit vorgestellt. Sie waren Mitglied der Kommission. Was muss aus Ihrer Sicht ganz oben auf die Prioritätenliste, wenn es um Arbeitnehmerrechte in Zeiten des technologischen Wandels geht?

Wir müssen sicherstellen, dass es Rechte gibt, die für jeden gelten, unabhängig davon, ob jemand einen Arbeitsvertrag hat, formal selbstständig oder in informeller Beschäftigung tätig ist. Neben dem Recht, sich in Gewerkschaften zusammen zu schließen und gemeinsam Interessen zu verhandeln, gehört dazu auch eine Entlohnung, die den Lebensunterhalt sichert, eine Begrenzung der Arbeitszeit und ­Arbeitsplätze, die sicher und gesund sind. Das ist vor allem bei Solo-Selbstständigen ein wichtiger Punkt.

Sind damit auch Beschäftigte gemeint, die über sogenannte digitale Plattformen arbeiten?
Ja. Viele Eigner dieser Plattformen erklären, dass sie nur zwischen Auftraggebern und selbstständig arbeitenden Leistungserbringern vermitteln, also keine Arbeitgeber sind. Sie zahlen weder Mindestlohn noch Sozialversicherungsbeiträge. Das kann aus Sicht der Kommission nicht sein. Dafür brauchen wir Regelungen.

Gibt es Beispiele dafür, wo solche Regeln im Interesse der Beschäftigten bereits umgesetzt wurden?
In den USA hat es bereits Urteile dazu gegeben, dass beispielsweise die Fahrer von UBER als Arbeitnehmer zu behandeln sind und damit auch Anspruch auf Mindestlohn und Krankenversicherung haben. In Deutschland gibt es unterschiedliche Geschäftsmodelle. Bei Plattformen, die Reinigungskräfte in Privathaushalte vermitteln, gibt es Firmen, die dies mit offiziell Selbstständigen machen und andere, die das mit fest angestellten Arbeitskräften tun, auch weil die Kunden das so wünschen. Ganz gleich, ob die Betreiber der Plattformen als Arbeitgeber gelten oder die Auftraggeber die Arbeitgeber sind, entscheidend ist, sie zu verpflichten, die Mindeststandards einzuhalten.

Thorben Albrecht

Eine Forderung der Kommission lautet, dass der Mensch die Letztentscheidung behalten muss und nicht an Künstliche Intelligenz abgeben darf. Welche Gefahren drohen da in dem Bereich?
Wir gehen davon aus, dass eine Künstliche Intelligenz bestimmte moralische Qualitäten nicht erreichen kann und wir ihr auch keine moralischen Entscheidungen überlassen sollten. In Bereichen, die besonders sensibel sind, wie eben im Bereich der Arbeit, sollte deshalb die Letztentscheidung immer beim Menschen liegen. Das trifft genauso auch auf komplett autonome Waffensysteme zu wie auch bei medizinischen Eingriffen, wo letztlich Arzt und Patient entscheiden sollten, was gemacht wird. Am Ende muss es eine Verantwortlichkeit geben.

Was bedeutet das in einer Zeit, in der ein neoliberales Wirtschaftsmodell auf dem Vormarsch ist, das nicht für mehr, sondern für weniger Regeln steht?
Neoliberalismus – auch in der Form eines Silicon-Valley-Kapitalismus – tendiert dahin, möglichst wenig Regeln aufzustellen und ist sehr technikgläubig, bis hin zur Hoffnung, dass man den Menschen perfektionieren oder sogar durch die Technologie überwinden kann. Da gibt es viele, durchaus erschreckende Fantasien. In unserer sozialen Marktwirtschaft besteht eher ein Konsens darüber, dass der Mensch auch in der Arbeitswelt im Mittelpunkt stehen muss und Maschinen, ob nun Roboter oder Künstliche Intelligenz, Hilfsmittel bleiben sollten. Da gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen sozialdemokratisch oder neoliberal ausgerichteter Politik. Auf die Sozialdemokratie kommt hier eine enorme Aufgabe zu, nämlich Regeln für den digitalen Kapitalismus zu entwickeln und durchzusetzen.

Wie schafft man die Verbindlichkeit, dass die Regeln auch weltweit umgesetzt werden?
Die ILO als älteste Sonderorganisation der Vereinten Nationen hat eine Gremienstruktur, in der nicht nur die Regierungen der Länder, sondern auch Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind. Damit ist die ILO sehr nah an der Realität des Arbeitslebens und es gibt einen grundsätzlichen Konsens – bei vielen Konflikten im Detail – was bestimmte Standards von Arbeit angeht. Indem man sich international auf bestimmte Standards einigt und die einzelnen Länder diesen Konventionen beitreten, sind sie auch zur Umsetzung verpflichtet. Der Kampf gegen Kinderarbeit wäre sonst nicht so erfolgreich zu führen. Diese Strukturen sollten wir auch nutzen, um globaler digitaler Arbeit Regeln zu geben und Rechte von Arbeitenden zu schützen.

*Thorben Albrecht ist Bundesgeschäftsführer der SPD und Mitglied in der Globalen Kommission für die Zukunft der Arbeit der ILO . Von 2014 bis 2018 war er Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

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Kommentare

Irrtum

"Auf die Sozialdemokratie kommt hier eine enorme Aufgabe zu, nämlich Regeln für den digitalen Kapitalismus zu entwickeln und durchzusetzen."
Die Aufgabe der SOZIALDEMOKRATIE ist es den Menschen- und Resourcen- und Naturverschlingenden Kapitalismus zu überwinden !

Wendezeit !!!

Besonders von amtierenden Politiker/innen wird die fortschreitende ungezügelte Digitalisierung geradezu in die Nähe einer Naturgesetzmässigkeit gerückt. Wir die "einfachen Bürger/innen" fragen uns mit Sorge: Haben wir den Wendepunkt schon verpasst der eine realistische Abkehr von dem überwiegend Technik- und Gewinnorientierten Fortschrittsgedanken noch zulässt !? Haben wir uns wirklich schon selbst versklavt in dem wir über Jahrzehnte politische Kräfte unterstützt haben, die selbstbezogenes Wirtschaftswachstum, Gewinnmaximierung und einseitiger Technikgläubigkeit das Wort geredet haben ?
Woher kommt dieser Eindruck: Mehr als 100 Jahre nach Einführung des 8-Stunden-Tages gibt es trotz extremer Produktivitäts- u. Effektivitätsgewinne,kaum noch wesentliche Verbesserungen bei der Arbeitszeit ! Insbesondere die großen Internetkonzerne forschen in gesteigerter "Stasimanier"unser Privatleben aus und kurbeln mit sog. personalis. Webung umweltschädlichen Konsum an. Banken u. Versicherungen nutzen erschlichene Daten um sie gegen uns zu verwenden ! Arbeit verdichtet sich, statt wie eigentlich erwartet die Menschen zu entlasten !
Folge: Stess u. schwere Krankheiten nehmen zu ! Wendezeit !

Mit der Degitalisierung

Mit der Degitalisierung/künstlicher Inteligenz wird auch sehr viel Angst geschürt. Sicher ist aber, dass einfache Tätigkeiten, die keiner besonderen Ausbildung bedürfen, immer mehr wegfallen werden. Das konnte in den vergangenen Jahrzehnten aber auch schon beobachtet werden. Unter dem Gesichtspunkt ist es verwunderlich, dass versucht wird, immer mehr Menschen hier anzusiedeln, deren Schul- und Berufsausbildung mehrheitlich den Erfordernissen in keiner Weisen entsprechen.

Was den Klimawandel/Umweltschutz anbetrachtet, kommt kaum einer auf die Idee, wieviele Bewohner unser Planet überhaupt verkraften und ernähren kann. Meines Erachtes muss die Überbevölkerung z.B. in Afrika entgegengewirkt werden.

Mit einer hemmungslosen Profitgier sieht es auf unserem Planeten düster aus, sei es die zukünftige Arbeitswelt, die Umwelt und das Klima sowie die natürlichen Resourcen.

Irrtum

Überbevölkerung in Afrika ? Es sind wir, die Weißen auf der Nordhalbkugel, die Überbevölkerung haben. 1 MRD Menschen auf der Nordhalbkugel (USA, Ca, EU, Russakei, Japa), als 15% aller Menschen verbrauchen 80% der Weltresourcen und machen auch 80% vom Dreck. Das Elend Afrikas ist das Spiegelbild der reichen Nordens - wer plündert wen aus, und mit welchem ach-so-glücklich-machenden Wirtschaftssystem?

Man kann die Situation sicher

Man kann die Situation sicher auch umdrehen. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass sich die Bevölkerung lt. UN-Angaben in Afrika bei gleichbleibender Geburtenrate in den nächsten 30 Jahren mehr als verdoppeln wird, das sind Fakten. Eine Verelendung des Kontionents wird die Folge sein. Erwiesen ist jedoch auch, dass das Bevölkerungswachsum bei steigendem Wohlstand mit einhergehender besserer Bildung sinkt.

Schuldlos an der Katastrophe sind wir, der Westen, nicht, da stimme ich mit Ihnen überein. Mit immer neuen EU-Freihandelsabkommen wird sich das Problem sicher nicht lösen lassen und auch nicht mit Militäreinsätzen zur Sicherung der Rohstoffausbeutung. Ebensowenig, wenn wir unsere Altkleider und unseren Schrott/Abfall als s.g. milde Gabe dorthin verfrachten.

Der Kontinent Afrika ist von sich aus reichlich gesegnet. Die haben alles, Rohstoffe, Fläche, Arbeitskräfte. Der Bevölkerung könnte es bei fairer Behandlung deutlich besser gehen.

Wer beutet wen aus, kann m.E. in der globalen Konzerndiktatur nicht so einfach beantwortet werden. Die machen vor niemendem Halt, weder vor den Afrikanern noch vor der hiesigen Bevölkerung.

Kulturrevolution !!!

Wir stehen mitten in einem mehr als überfälligen Wandels, der absurderweise nicht v. den gewählten Volksvertretern in Amt und Würden, sondern von Kindern , Jugendlichen und Gerichten vorangetrieben bzw. durchgesetzt wird !!!
In den mehr als 100 Jahren nach Einführung des 8-Stunden-Tages, wurden Produktivitäts- und Effektivitätsgewinne weniger zur Entlastung der Menschen genutzt, als zum massiven Antrieb ressourcenfressenden lebensgrundlagengefährdenden Massen bzw. Wegwerfkonsums ! Was jetzt passiert ist (hoffentlich!) die kurzfristige Abkehr von unserem absurden neoliberalen Lebens- und Wirtschaftsmodells u. Hinwendung zu einer eindeutig nachhaltigen Linie, mit weniger und intelligenterem Konsum (Bsp. reparieren bzw. tlw. erneuern statt,wegwerfen, Tauschwirtschaft etc.)! Energiewende zu Erneuerbaen und Mobilitätswende sind erst der Anfang einer Kulturrevolution ! Weniger und "intelligenterer" Konsum erfordert natürlich weniger Arbeitszeit u. setzt Kräfte frei für anderweitiges insbes. gesellschaftliches Engagement ! Das spart Steuergeld ! Weniger berufl. Arbeitszeit (gerecht verteilt) sollte uns keine Angst machen! Was Afrika braucht ? Soziale Sicherheit und Bildung, Kooperat.!