Masken-Affäre der Union

10-Punkte-Plan: So will die SPD Abgeordneten-Bestechung verhindern

Kai Doering10. März 2021
Wer bezahlt wen? Als Konsequenz aus der Masken-Affäre bei CDU und CSU fordert die SPD Verschärfungen im Kampf gegen Bestechung und Einflussnahme auf Abgeordnete.
Wer bezahlt wen? Als Konsequenz aus der Masken-Affäre bei CDU und CSU fordert die SPD Verschärfungen im Kampf gegen Bestechung und Einflussnahme auf Abgeordnete.
Als Konsequenz aus den Bestechungsvorwürfen gegen Abgeordnete von CDU und CSU will die SPD umfangreiche gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Sie reichen von mehr Transparenz bei Nebeneinkünften bis zu einer Änderung des Strafgesetzbuches.

Nach den Bestechungsvorwürfen gegen Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU im Zusammenhang mit der Vermittlung von Angeboten für Corona-Schutzmasken drängt die SPD auf deutliche Gesetzesverschärfungen. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert die Bundestagsfraktion u.a., dass Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit künftig als Verbrechen und nicht länger als Vergehen eingestuft werden. Die Mindeststrafe soll auf ein Jahr Freiheitsentzug erhöht werden.

Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit neben dem Mandat

Über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes sollen Abgeordnete mit Nebentätigkeiten verpflichtet werden, anzugeben, wie viele Stunden sie diesen Nebentätigkeiten nachgehen. Damit soll offengelegt werden, ob das Abgeordnetenmandat noch im Mittelpunkt der Arbeit steht. Bezahlte Lobbytätigkeit neben dem Mandat will die SPD vollständig verbieten. Andere Nebeneinkünfte sollen die Abgeordneten künftig Cent genau veröffentlichen müssen.

Nach Angabe von abgeordnetenwatch.de erzielten im vergangenen Jahr 53 Prozent der Bundestagsabgeordneten schon jetzt meldepflichtige Nebeneinkünfte. Die Abgeordneten der CDU verdienten auf diese Weise insgesamt 8,7 Millionen Euro im Jahr nebenbei, die der CSU 5,8 Millionen.

Infografik: CDU-Abgeordnete verdienen 8,7 Mio. Euro nebenbei | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista

Neben mehr Transparenz bei Einkünften aus Unternehmensbeteiligungen will die SPD-Bundestagsfraktion auch die Grundlagen für Spenden verändern. Abgeordnete sollen demnach keinerlei Spenden mehr annehmen dürfen. Für Parteispenden soll eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro gelten. Parteispenden sollen zudem künftig bereits ab einer Höhe von 2.000 Euro veröffentlicht werden und nicht erst ab 10.000 Euro wie bisher.

SPD will nochmal ans Lobbyregister ran

Auch an die Einigung über ein Lobbyregister wollen die Sozialdemokrat*innen noch einmal ran: Sie pochen nun auf den „exekutiven Fußabdruck“. Dieser soll sicherstellen, dass bei Gesetzentwürfen immer mitangegeben wird, an welcher Stelle Lobbyisten beteiligt gewesen sind. CDU und CSU lehnen den Fußabdruck bisher strikt ab.

„Nach den Ankündigungen von CDU und CSU, welche Konsequenzen sie aus der Unions-Maskenaffäre ziehen will, werden wir noch in dieser Woche mit unseren Vorschlägen in die Gespräche mit dem Koalitionspartner gehen“, kündigt der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke an. „Unser Koalitionspartner ist gut beraten, wenn er unsere Vorschläge nicht länger blockiert.“

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Kommentare

Achtung !!!

Es geht nich nur um die Höhe der Nebeneinkünfte, sondern auch um die Frage warum sie erzielt werden. Ein* Rechtsanwa*lt* kann ja nebenbei noch Mandanten betreuen ohne zu lobbyieren, oder ein* Abgeord*** kann ja auch ein Buch publiziert haben ..... .Das ist aufzuschlüsseln.
Ein UMFÄNGLICHES LOBBYREGISTER muss her !!! in dem auch drin steht wer mit wem und warum Kontakte hat. Es war Anfang der 2000er Jahre als Firmenvertreter direkt an Gesetzentwürfen zu schreiben begannen - wer hat da regiert ? Was ist mit der postpolitischen Verwendung von Abgeordneten?
Schreien wir nicht zu laut über die korrupte CDSU, denn wir wissen ja nicht was sonst noch rauskommt.

10 Punkte Plan

Leider kann ich den 10 Punkte Plan der SPD nicht aufrufen. wird er nicht veröffentlicht?

Der 10 Punkte Plan der Union trieft vor Falschheit, wenn Einkünfte erst ab 100.000 € p.a. angegeben werden müssen, und wenn das Ganze sich auf die Pandemie beschränkt ohne Aserbaidschan-Skandale u.a.m.

Wer erhält schon als Normalbürger 100.000 € p.a. zusätzlich zu den Abgeordnetendiäten?

Daher sollte die SPD dieses Papier öffentlch kritisieren und als Mogelpackung gegenüber den Wähler*innen darstellen. Zum Glück hat Carsten Schneider in der Tagesschau auf diese Irreführung hingewiesen

10-Punkte-Plan

Den 10-Punkte-Plan der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier:

https://www.spdfraktion.de/themen/zehn-punkte-plan-mehr-transparenz