Reaktion auf FDP-Vorschlag: Wer den Soli noch zahlt und wer nicht

Mit ihren Vorschlägen „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ stößt die FDP vor allem beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Neben Sozialkürzungen und der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) plädiert FDP-Finanzminister Christian Lindner auch für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bei Spitzeneinkommen. Die SPD hält dagegen. 

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Soli ist eine zusätzliche Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 Prozent der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer. Eingeführt wurde er 1995 zur Finanzierung der Deutschen Einheit. Die Einnahmen aus dem Soli fließen in den Bundeshaushalt.

Was ist die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags?

Da der Soli sowohl zusätzlich zur Einkommenssteuer als auch zur Abgeltungssteuer erhoben wird, werden nicht nur Einkommen aus Arbeit, sondern auch Einkommen auf Zinseinnahmen oder Erlöse aus Aktienverkäufen versteuert. Unternehmen müssen den Soli ebenfalls ergänzend zur Körperschaftssteuer zahlen.

Wie hoch sind die Freibeträge?

Mit dem im November 2019 beschlossenen Gesetz zur „Rückführung des Solidaritätszuschlags“ setzte sich die SPD mit ihrem Vorschlag durch, den Soli für die Mehrzahl der Steuerzahler*innen abzuschaffen. 2021 wurden die Freigrenzen für Einkommen erhöht. Wer jährlich weniger als 16.956 (Singles) oder 33.912 Euro (verheiratete Paare) an Einkommens- oder Lohnsteuer zahlte, musste keinen Soli zahlen – mehr als 90 Prozent der Steuerpflichtigen. Seit Jahr 2023 wird der Solidaritätszuschlag erst ab 17.543 Euro erhoben, 2024 stieg die Freigrenze auf 18.130 Euro. Das entspricht für 2024 einem zu versteuernden Einkommen von 68.410 Euro im Jahr (Singles) ungefähr 85.000 Euro. Dieser Beitrag verdoppelt sich bei zusammenveranlagten Paaren.

Wer zahlt den Soli in voller Höhe von 5,5 Prozent?

Wer oberhalb der Freigrenze liegt, zahlt aber nicht gleich 5,5 Prozent, stattdessen steigt die Höhe des zu zahlenden Solidaritätszuschlags mit dem Einkommen. Wer in 2023 mehr als 17.534 Euro Einkommensteuer auf das zu versteuernde Einkommen zahlte, muss den vollen Soli in Höhe von 5,5 Prozent erst ab 32.619 Euro Einkommensteuer zahlen. Geschätzt wird der Soli lediglich für 3,5 Prozent der höchsten Einkommen noch in voller Höhe fällig, für weitere rund sechs Prozent langsam anwachsend von null auf 5,5 Prozent fällig.

Wie hoch sind die Einnahmen aus dem Soli?

Im Jahr 2022 und 2023 beliefen sich die Steuereinnahmen auf rund 12 Milliarden Euro. 

Warum hält die SPD am Soli fest?

Im Zehn-Punkte-Papier des SPD-Parteivorstands „Eine starke Wirtschaft für alle. Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik“ von März 2024 heißt es dazu: „Wie schon im Regierungsprogramm 2021 beschlossen, halten wir am Ziel fest, 95 Prozent der Steuerzahlenden mit einer Reform der Einkommenssteuer zu entlasten. Um das zu finanzieren, werden wir die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen.“

Der Vorsitzende der SPD-Bayern Florian von Brunn hält die Abschaffung des Solis für völlig absurd. Damit wolle die FDP „den Spitzeneinkommen Steuergeschenke machen (Abschaffung des Soli)“ schrieb er auf X vormals Twitter. Auch die weiteren Vorschläge zur FDP-Wirtschaftswende kritisierte er mit den Worten: „Aber die länger arbeiten lassen, die 45 Beitragsjahre lang hart geschafft haben. Das ist reine Lobbypolitik. Das werden wir nicht zulassen.“

Ebenfalls auf X kommentierte der Wirtschaftsweise Achim Truger: „Ich weiß ja nicht: 12 Mrd. für Abschaffung des Rest-Soli an die obersten 5% verschenken wollen, aber beim Bürgergeld ganz unten kürzen...?!?“