Inland
SPD zum Klimaschutzgesetz: „Es darf kein Gramm mehr CO2 ausgestoßen werden“
Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes schafft die Bundesregierung mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Kritik an der Aufgabe der Sektor-Ziele weist er zurück. „Verkehrsminister Volker Wissing wird sich auch in Zukunft nicht aus der Verantwortung stehlen können“, sagt er.
Spionage für China und Russland? – SPD: „Die AfD hasst Deutschland!“
Die jüngsten Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen die AfD sind am Donnerstagnachmittag Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Verwicklungen der rechtsextremen Partei im Vorfeld der Europawahl.
Mehr Geld, mehr Urlaub: Was ein Gesetz für Tariftreue im Bund bewirkt – und was nicht
Beschäftige mit Tarifvertrag verdienen mehr und haben mehr Rechte. Doch die Tarifbindung in Deutschland nimmt ab. Ein Gesetz soll das ändern. Was ein Tarfitreuegesetz bewirken kann, erklären wir hier.
Für die Bundeswehr: So soll der neue „Veteranentag“ aussehen
Deutschland bekommt einen „Veteranentag“. Darauf haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU geeinigt. Wie der aussehen soll und was darüber hinaus geplant ist – wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Studie „Jugend in Deutschland“: Die junge Generation rückt nach rechts
Die Ergebnisse der diesjährigen Jugend-Trendstudie zeigen: Junge Menschen blicken zunehmend pessimistisch in ihre Zukunft. Das hat auch Auswirkungen auf die politische Einstellung – mit einem klaren Profiteur.
SPD-Expertin: „Die Kindergrundsicherung muss in der Praxis funktionieren.“
Steht die Kindergrundsicherung auf der Kippe? Nein, sagt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Sarah Lahrkamp. Im Interview nennt sie die Stellen, an denen es hakt und sagt, warum eine schrittweise Einführung sinnvoll sein könnte.
Reaktion auf FDP-Vorschlag: Wer den Soli noch zahlt und wer nicht
Die FDP will Spitzenverdiener*innen entlasten und fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Einsparen will sie das Geld mit Sozialkürzungen. Die SPD sagt Nein. Was es mit dem Soli auf sich hat.