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Ich habe mir einmal die Homepage von Herrn Kelber angesehen, und natürlich auch was dort "gläsern" von ihm dargestellt wird. 75.000 EUR für seinen Bundestagswahlkampf von Solarworld, in 3 Jahren, personengebunden! Wenn der gläserne Abgeordnete dies nicht selbst öffentlich gemacht hätte wäre es auf jeden Fall in diesem Jahr zum Thema geworden. Besser wird es dadurch jedoch nicht. Wenn man dann nach einer Verbindung Kelber/Asbeck/Solarworld googelt wird einem schlecht vor Augen. Und das alles unter dem Deckmäntelchen der Offenheit und Ehrlichkeit - widerlich! Kein Wunder das immer mehr Leute die Lust auf Poltik verlieren. Ich stimme daher für "nein", denn es würde sich durch eine Offenlegung nichts ändern.
... die Abgeordneten gehen auf Verbände zu, die sie inhaltlich unterstützen, und die Verbände gehen auf die Abgeordneten zu.
Das ist nichts problematisches, auch wenn einzelne Verbände finanziell besser ausgestattet sind. Aber das weiß der Abgeordnete ja auch - und die Öffentlichkeit erst recht.
Daher Transparenz - so wie Ulli Kelber es vorgemacht hat.
Ich will nicht sagen, dass es kein Problem gibt. Teilweise nehmen Lobbyisten sehr stark auf die Ministerien Einfluß, ohne dass die Politik das überhaupt mitbekommt, geschweige denn die Öffentlichkeit. Hier müsste auch mehr Transparenz rein!
Ich denke wir liegen in der Sache gar nicht soweit auseinander. Transparenz ist natürlich immer ein Fortschritt. Ob Herr Kelber als Preisträger des 'Deutschen Solarindustriepreises 2008' des Bundesverbandes Solarindustrie allerdings meiner Vorstellung davon so sehr entspricht, möchte ich offen lassen - auch im Hinblick auf die 1a fließenden Subventionen an diesen PC-Wirtschaftszweig.
Es kann sich doch jeder Bürger an seinen Abgeordneten mit seinem Anliegen wenden? Die meisten MdBs, die ich kenne, verwenden ziemlich viel Zeit auf Bürgerkontakte - sind ja alle Wähler!
Die meisten MdBs sagen aber auch, dass es wichtig ist, mit Verbänden, Vereinen, NGOs, Unternehmensvertretern zu sprechen, um sich auch Kommentare zu Gesetzesvorhaben und externe Expertise zu holen.
Es ist für mich letztlich einfach eine Frage der Richtung: Geht der Abgeordnete auf Vereine, Verbände o.Ä. zu, um sich zu einem Thema zu informieren (legitim und sinnvoll) oder ist er permanent von Interessenvertretern umgeben, die aus teilweise zweifelhaften Quellen mit enormen Mitteln ausgestattet sind und letztlich nur die Beeinflussung von Volksvertretern zu ihrem Zweck zum Ziel haben und die (das ist das undemokratische daran) über die Ressourcen der eigentlichen Wählerschaft weit hinausgehen.
Es ist doch vollkommen in Ordnung, dass in einer Demokratie versucht wird, kollektive Interessen zu kanalisieren und auf Abgeordnete einzuwirken. Das Problem ist doch nur, wenn das nicht transparent ist.
Lobbyismus hätte im Strafgesetzbuch nichts zu suchen - dann wären auf einmal auch die Aktivitäten von vielen NGOs, Not-for-Profit-Organisationen, Gewerkschaften etc. eine Straftat - das kann ja keiner wollen!
Ich würde auch nicht zwischen der Einflussnahme von NGOs und Wirtschaftsverbänden unterscheiden und erstere für legitimer als letzere halten. Der ideale Abgeordnete ist in meiner kleinen Welt so autonom, sich seine notwendigen Informationen selbständig zu beschaffen und bedarf dafür keiner professioneller Lobbyisten, die ihn ständig umschwirren. Ob deren Motive dabei vorgeblich altruistischer Natur oder finanzieller Art sind, spielt dabei keine Rolle. Der Abgeordnete sollte in jedem Fall von der Gesetzgebung soweit wie möglich unterstützt und notfalls auch eingeschränkt werden, dass er sein Mandat in einem größtmöglichen Maß seinem Gewissen und seinen Überzeugungen entsprechend ausüben kann, und deshalb vor dieser undemokratischen Art der Beeinflussung geschützt werden.
Ich halte das für wenig praktikabel: Wie wäre es mit einer Gesetzesinitiative Lobbyismus ins Strafgesetzbuch aufzunehmen?
Danke für den Tipp! Hier ist der Link zum Original-Artikel:
http://www.vorwaerts.de/artikel/rechenschaft-ueber-lobbykontakte-ablegen
Ich hab für Ja gestimmt. Vertrauen braucht es, zur Stärkung der Demokratie!
So eine Umfrage ist in meinen Augen relativ sinnfrei, wenn man nicht vorher wengstens mal die Begriffe klärt und die Frage präzisiert.
Was sind denn Kontakte? Anrufe? Briefe? Persönliche Gespräche? Besuche von Messen und Konferenzen? Einladungen? Regelmäßige Konsultationen?
Und wer genau sind die Lobbyisten? Die, die beim Bundestag registriert sind? Was ist dann mit dem Schützenverein im Wahlkreis?
Vielleicht habe ich den Artikel nicht gefunden zu dem die Umfrage gehören könnte, aber so ganz ohne Erklärungen ist die Fragestellung in meinen Augen nicht zu beantworten. Das sieht - in dieser Form - nach Stimmungsmache aus.
Auf beta.vorwaerts.de können Sie sich schon mal die neue Seite von vorwaerts.de anschauen.