Wolfgang Schäuble

Ausweitung des ESFS Ein Schirm für die Kanzlerin

29.09.2011 - Heute stimmt der Bundestag über die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Künftige Geldzuweisungen könnten allerdings schwierig werden. » Weiterlesen

17.03.2011 - Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihre Arbeitsmarktpolitik vollends „ad absurdum“ zu führen: Die Finanzierung der großzügigen „Geldgeschenke“ an die Kommunen - als Gegenleistung für die Übernahme der Kinderpakete und die Annahme des Hartz IV Kompromiss im Bundesrat - soll aus den Taschen der Bundesagentur für Arbeit genommen werden. » Weiterlesen

Streit um Köhler-Nachfolge Merkels unwürdiges Gezerre

03.06.2010 - Die Kanzlerin schafft es offensichtlich nicht einmal mehr, ihre eigene Partei von ihrer Kandidatin Ursula von der Leyen zu überzeugen. Ein Armutszeugnis. Mit dem schwarz-gelben Geschacher wird das Amt des Bundespräsidenten weiter beschädigt. Ein Kommentar von Lars Haferkamp. » Weiterlesen

Schwarz-Gelbe Steuerpolitik Betrug an den Bürgern

21.12.2009 - In der Steuerpolitik passt bei schwarz-gelb einfach nichts zusammen. » Weiterlesen
25.10.2009 - Angela Merkel macht Wolfgang Schäuble zu ihrem neuen Finanzminister und erntet dafür überwiegend Lob: Gerade in der Krise sind Minister mit Erfahrung und Kompetenz gefragt. Ein niederländischer Journalist sieht es auf einer Pressekonferenz etwas anders: Ist ein Mann, der gelegentlich auch mal einen Geldkoffer mit 100.000 Mark vergisst, der Richtige für den Posten? Sehen Sie Angela Merkels überzeugende Antwort im Video. » Weiterlesen

10.09.2009 - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in der Süddeutschen Zeitung erklärt, er wolle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten. Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer begrüßen das Vorhaben. Spitzenpolitiker der CDU sind dagegen. » Weiterlesen

19.08.2009 - Thomas Oppermann: Schwarz-Gelb fasst Wirtschaftskriminalität mit Samthandschuhen an - Kritik an Schäubles „Politik der Angst“ in der Antiterrorpolitik - „Rote Linien“ der SPD: Keine Privatisierung der Sicherheit, keine Militarisierung der Innenpolitik, keine Vermischung von Polizei und Geheimdiensten » Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht Kein Grund zur Entwarnung

19.05.2009 - Die Bedrohung des Rechtsextremismus für unsere Gesellschaftsordnung bleibt ein Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes, betonte Innenminister Wolfgang Schäuble, der am heutigen Dienstag in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den aktuellen Jahresbericht vorstellte. Als besorgniserregend bezeichnete Schäuble das verstärkte Auftreten gewaltbereiter Strukturen und den zu verzeichnenden Anstieg von rechtsextremer Gewalt. » Weiterlesen

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