Thomas Oppermann

29.09.2011 - Heute stimmt der Bundestag über die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms ab. Eine Mehrheit gilt als sicher. Künftige Geldzuweisungen könnten allerdings schwierig werden. » Weiterlesen

30.06.2011 - Bis heute hätte die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts abgeschlossen sein müssen. Doch statt einer Einigung berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzesvorschlag von CDU und FDP. Die Opposition erwägt einen erneuten Gang nach Karlsruhe. » Weiterlesen

24.05.2011 - Im Rahmen einer Delegationsreise mit der Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Delegation von SPD-Bundestagsabgeordneten die Eltern des am 25. Juni 2006 gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit in Jerusalem besucht. Der heute 24-Jährige war vom fünf Jahren von militanten Palästinensern in den Gazastreifen entführt worden. Er besitzt neben der israelischen auch die französische Staatsbürgerschaft. » Weiterlesen

25.09.2009 - Thomas Oppermann und Andreas Nahles warnen vor einem Sieg von Schwarz-Gelb und zeigen mögliche Konsequenzen dieser Wahl auf. Sie sprechen sich für eine modernere Innen-, Bildungs- und Integrationspolitik aus. Sie diskutierten über diese Themen mit Jugendlichen, jungen Erwachsenen und den Jungsozialisten (JUSOS) . » Weiterlesen

10.09.2009 - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in der Süddeutschen Zeitung erklärt, er wolle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten. Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer begrüßen das Vorhaben. Spitzenpolitiker der CDU sind dagegen. » Weiterlesen

10.09.2009 - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte heute, er wolle die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Damit würde sich die CSU gegen die Auffassung der übrigen unionsregierten Länder stellen, die ein neuerliches Verbotsverfahren ablehnen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte den Meinungsumschwung seines CSU-Kollegen. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und zuständig für die Innenpolitik im Team Steinmeier will die CSU im Kampf gegen den Rechtsextremismus „beim Wort nehmen“. » Weiterlesen

25.08.2009 - Die SPD will nach den Wahlen die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärken. Dazu setzt die Partei besonders auf die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Zu den heute 24 Millionen Euro aus Bundesmitteln sollen daher im nächsten Jahr zusätzlich sechs Millionen Euro in eine neue Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus fließen. Dies kündigten die SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee, der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, und Thomas Oppermann, im Team des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zuständig für Innenpolitik, am 24. August vor der Presse in Berlin an. » Weiterlesen

19.08.2009 - Thomas Oppermann: Schwarz-Gelb fasst Wirtschaftskriminalität mit Samthandschuhen an - Kritik an Schäubles „Politik der Angst“ in der Antiterrorpolitik - „Rote Linien“ der SPD: Keine Privatisierung der Sicherheit, keine Militarisierung der Innenpolitik, keine Vermischung von Polizei und Geheimdiensten » Weiterlesen

14.03.2009 - Der Mauerfall und sein Jubiläum waren das bestimmende Thema des zweiten Tags auf der Leipziger Buchmesse. Am vorwärts-Stand trafen zwei ehemalige „kalte Krieger“ aufeinander. Zuvor diskutierte SPD-Chef Franz Müntefering mit dem ungarischen Historiker György Dalos über die Wendezeit – und zog daraus Lehren für die Zukunft. » Weiterlesen

31.12.2008 - Die SPD wirft der der Union vor, Initiativen zur Stärkung von Kinderrechten zu verhindern. CDU/CSU verweigerten die Aufnahme des Kinderschutzes in die Verfassung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Auch nehme die Union beim Lernmittelzuschuss von 100 Euro pro Kind keine konstruktive Haltung ein. » Weiterlesen