SPD-Fraktion

06.04.2011 - Als Guido Westerwelle noch FDP-Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer war, da war er ohne Zweifel eines der größten politischen Talente der letzten 10 Jahre. Er hat die Regierung niedergemacht, er hat jeden kleinen Fehler breitgetreten, mit einer Hingabe, dass man sich schon fast auf jede neue Attacke freute. » Weiterlesen

Interview mit Elvira Dobrinski-Weiß "Die Banken haben Kreide gefressen"

28.04.2010 - Bankkunden erfahren bis heute nicht, was ihr Bankberater daran verdient, wenn er ihnen ein Produkt verkauft. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß über das fehlende Engagement von Schwarz-Gelb zum Schutz von Sparern. » Weiterlesen

Parlament beschließt verbindliche Regelungen Faire Bedingungen für Praktika

26.03.2010 - Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag der rot-roten Koalition zum fairen Umgang mit Praktikanten in der Berliner Verwaltung und den Landesunternehmen beschlossen. Auf Initiative der SPDFraktion ist es damit gelungen, über die Parteigrenzen hinweg erstmalig in einem Bundesland verbindliche Regelungen zum Einsatz von Praktikanten festzulegen. » Weiterlesen

27.11.2009 - Die bisherige in Deutschland geltende aufenthaltsrechtliche Meldepflicht hat fatale Folgen für Kinder, die ohne Aufenthaltsstatus hier leben. Die SPD will deshalb das Aufenthaltsgesetz ändern. » Weiterlesen
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Peter Struck auf dem SPD-Fraktionsfest am 30. Juni 2009 in Berlin. Der Fraktionsvorsitzende rockt mit der Blues Brothers Cover-Band "Heart & Soul". Fotos: copyright Dirk Bleicker

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Aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert Wissenschaftler für mehr berufliche Bildung

30.06.2009 - Bildung ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit. 40 Jahre nach Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) fordern Forscher die berufliche Weiterbildung "sukzessive wieder zum Kern aktiver Arbeitsmarktpolitik" zu machen. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte am Dienstag, dass der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Juni geringer ausfiel als in den letzten Jahren. » Weiterlesen

13.11.2008 - Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet vor der Wahl nicht mehr mit einer Einigung über Bundeswehreinsätze im Inland. "Ich habe meine Zweifel, auch nachdem unser Vorschlag für eine Einigung ja seit 2006 beim Bundesinnenminister auf dem Tisch liegt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold zu vorwärts.de. Im Interview verteidigte Arnold die Haltung der SPD-Fraktion, bewaffnete Einsätze der Bundeswehr nur bei Gefahr von Luft- oder Seeseite zuzulassen. » Weiterlesen

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