26.10.2009 - Die neue Bundesregierung verspricht den Bürgern 24 Millionen Euro Steuerentlastungen. Diese gingen jedoch in erster Linie auf Kosten der Bundesländer, meint der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum und droht mit einer Verfassungsklage. » Weiterlesen
Schuldenbremse
Schattenhaushalt Staatliche Bilanzfälschung
21.10.2009 - Der von Union und FDP geplante „Schattenhaushalt“ zur Finanzierung der Sozialkassen stößt bei Opposition und Ökonomen auf scharfe Kritik. Es ist die Rede vom größten haushaltspolitischen Betrug der Geschichte. » Weiterlesen
Meine Gedanken, pünktlich zum SPD-Parteitag Schuldenbremse. Vernünftig!
13.06.2009 - Am Sonntag findet in Berlin der außerordentliche Bundesparteitag der SPD in Berlin statt, auf dem hauptsächlich das Regierungsprogramm beschlossen wird. Unzählige Änderungsanträge beschäftigen sich mit der so genannten Schuldenbremse, die als Teil der Förderalismusreform II in der vorletzten Woche vom Bundestag und am Freitag vom Bundesrat beschlossen worden ist. » Weiterlesen
Staatsverschuldung in Raten Schuldenbremse kontra Zukunft?
12.06.2009 - Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Begrenzung der Staatsverschuldung / Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sagen "Nein" zur Schuldenbremse, Steinbrück sieht "Für und Wider" / Ökonomen und Wissenschaftler fordern eine Finanzpolitik, die nicht nur an die Schulden denkt, sondern auch an die Bildung und die Lebensqualität zukünftiger Generationen » Weiterlesen
Gestalten unter finanziellen Engpässen Ein klares „JA“ zur Schuldenbremse!
27.03.2009 - Ein jeder von uns ist sich sicher aus seiner eigenen individuellen Prägung dessen bewusst, dass man mit dem haushalten sollte und muss, was man hat. Denn die wachsende Schuldenlast kann schnell zum Boomerang werden. » Weiterlesen
Kleinstaaterei und Schuldenbremse dürfen staatliches Handeln nicht verhindern Politik nicht in Ketten legen
17.02.2009 - In Bildungsfragen dürfen Bund und Länder seit der ersten Föderalismusreform nicht mehr zusammenarbeiten. Erst die Wirtschaftskrise machte es wieder möglich: Jetzt investiert der Bund im großen Stil in Schulen und Unis. Für Swen Schulz ein eindeutiges Zeichen, dass das Kooperationsverbot abgeschafft werden muss. » Weiterlesen
10.02.2009 - Ich bin für eine atmende Haushaltspolitik: Investieren in der Krise, Sparen im Aufschwung wie in den letzten Jahren. Eine Schuldenbremse, die dies leistet ist richtig. Eine technokratische, statische Schuldenbremse, die Investitionen bremst, ist falsch. » Weiterlesen
Nur ein starker Staat ist handlungsfähig! Nein zum "Wahnsinn Schuldenbremse"
09.02.2009 - Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler rast in neue Höhen & der Plan die Staatsverschuldung herunterzufahren wurden durch die Finanzkrise zunichte gemacht, deshalb machte man sich nun Gedanken um die Verschuldung zu stoppen » Weiterlesen
Gedanken über den schlanken Staat Schuldenbremse? Nein Danke!
09.02.2009 - Im Rahmen der Föderalismusreform II soll eine "Schuldenbremse" eingeführt werden. Eine Entscheidung, die schief gehen kann. » Weiterlesen
Zur Diskussion am Wochenende Schuldenbremse muss kommen!
09.02.2009 - In der Diskussion um das Konjunkturpaket II wurde auch über eine so genannte Schuldenbremse diskutiert, und auf diese hat sich die Föderalismusreform II in der letzten Woche grundsätzlich geeinigt. » Weiterlesen
