NPD-Verbot
25.02.2010 - Die Mitglieder der SPD haben im Petitionsausschuss für ein erneutes Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei votiert. Wer die NPD für verfassungswidrig hält, muss sie auch verbieten. » Weiterlesen
Hövelmann zur Lage des Rechtsextremismus’ NPD-Verbot jetzt!
29.09.2009 - Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der Landes-SPD, diskutierte am 23.09. im Café Krause – dem halleschen SPD-Wahlkampflokal – mit Bürgerinnen und Bürgern über Rechtsextremismus. Dabei sprach er Klartext, auch im Hinblick auf ein neues NPD-Verbotsverfahren. » Weiterlesen
Chronik der Gewalt NPD außerhalb der Rechtsordnung
24.09.2009 - SPD und Linke sind dafür, die Union sperrt sich: Nach der Hasskampagne der Berliner NPD gegen 30 Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund ist die Debatte um ein Verbot der NPD wieder neu entfacht. » Weiterlesen
NPD-Verbotsverfahren Union: Mit angezogener Handbremse gegen Rechtsradikale
10.09.2009 - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat heute in der Süddeutschen Zeitung erklärt, er wolle ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten. Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer begrüßen das Vorhaben. Spitzenpolitiker der CDU sind dagegen. » Weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus CSU unterstützt SPD bei NPD-Verbotsverfahren
10.09.2009 - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte heute, er wolle die rechtsextreme NPD verbieten lassen. Damit würde sich die CSU gegen die Auffassung der übrigen unionsregierten Länder stellen, die ein neuerliches Verbotsverfahren ablehnen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte den Meinungsumschwung seines CSU-Kollegen. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und zuständig für die Innenpolitik im Team Steinmeier will die CSU im Kampf gegen den Rechtsextremismus „beim Wort nehmen“. » Weiterlesen
SPD-Innenminister legen Materialsammlung vor Verfassungsfeind NPD
05.05.2009 - Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellt die NPD unstrittig eine Gefahr für die Demokratie dar. Um die Verfassungsfeindlichkeit der Rechtsextremen zu untermauern, haben die SPD-Innenminister aus fünf Bundesländern eine umfangreiche Dokumentation erstellt. Das Besondere: Sie stützt sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen und nicht auf die umstrittenen "V-Leute". » Weiterlesen
Jusos setzen auf Argumente statt Parolen Null Toleranz für Rechtsextreme
16.04.2009 - Ludwigshafen. Einen ganzen Tag haben sich junge Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander gesetzt. In Workshops, Foren und Podiumsdiskussionen ging es um Informationen zur Szene, Strategien gegen Rechts und zu Programmen zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus. » Weiterlesen
Interview mit Franziska Drohsel "Wir sind in der Mehrheit!"
19.02.2009 - Dresdener demonstrieren gegen Nazi-Aufmarsch. Interview mit Franziska Drohsel, Vorsitzende der Jusos. » Weiterlesen
Geh Denken- Interview mit Smudo "Nazis sind ein europaweites Problem"
18.02.2009 - Dresdener demonstrieren gegen den Nazi-Aufmarsch! Interview mit Smudo (Die Fantastischen 4) » Weiterlesen
Geh denken - Interview mit Franz Müntefering "Alles dafür tun, dass das Verbot der NPD möglich wird"
17.02.2009 - Dresdener demonstrieren gegen Nazi-Aufmarsch. Interview mit Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender » Weiterlesen
