Mehr Demokratie e.V.

14.10.2011 - Heute passierte die Wahlrechtsreform der schwarz-gelben Koalition den Bundesrat. Sie sei „unfassbarer Murks“, meinen Vertreter von Mehr Demokratie e.V. und Wahlrecht.de. Gemeinsam starten sie nun eine Bürgerklage gegen das neue Gesetz. » Weiterlesen

02.08.2011 - Mit der Plattform www.FragDenStaat.de ist am 1. August eine Plattform für Anfragen an Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz online gegangen. Sie soll Barrieren abbauen und Transparenz herstellen. » Weiterlesen

30.06.2011 - Bis heute hätte die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Wahlrechts abgeschlossen sein müssen. Doch statt einer Einigung berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzesvorschlag von CDU und FDP. Die Opposition erwägt einen erneuten Gang nach Karlsruhe. » Weiterlesen

09.05.2011 - Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, die genauen Beträge erfährt die Öffentlichkeit jedoch nicht. Mit einer Neuregelung wollen die Abgeordneten jetzt für mehr Transparenz sorgen. Verbände wie Lobbycontrol oder Transparency International sehen darin eine Mogelpackung. » Weiterlesen

15.03.2011 - „Das Jahr 2010 war ein gutes Jahr für die direkte Demokratie in Deutschland“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Am Dienstag hat der Verein in Berlin den Volksbegehrens-Bericht 2010 vorgestellt. » Weiterlesen

06.12.2010 - Nicht erst seit Stuttgart 21 wird der Ruf nach mehr Direkter Demokratie in Deutschland immer lauter. In den Kommunen und Ländern sind Volksentscheide längst Realität, aber brauchen wir sie auch auf Bundesebene? Ein Pro und Contra » Weiterlesen

28.07.2010 - Die direkte Demokratie liegt im Trend. Das haben die Volksentscheide in Hamburg und Bayern gezeigt. Doch obwohl sich eine große Mehrheit der Deutschen für die direkte Einflussnahme ausspricht, liegen Volksentscheide auf Bundesebene in weiter Ferne. » Weiterlesen

25.09.2009 - Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag warnt die überparteiliche Initiative Mehr Demokratie e.V. vor einer Regierungsbildung auf Grundlage von Überhangmandaten. Sie entspreche nicht dem Willen des Volkes. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht Überhangmandate bereits für verfassungswidrig erklärt. » Weiterlesen

30.06.2009 - Der Ruf nach „direkter Demokratie“ wird lauter: Die Deutschen sollen nicht nur den Bundespräsidenten direkt wählen, sie sollen auch in bundesweiten Volksabstimmungen selbst Gesetze beschließen. Ein Gewinn für die Demokratie? Oder öffnet die Volksgesetzgebung finanzstarken Lobbyisten Tür und Tor und macht das Land noch schwerer regierbar? » Weiterlesen