Medienfreiheit Schwarz-Gelb attackiert Medienbeteiligungen der SPD
23.10.2009 - SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks zeigt sich „absolut gelassen“. Die SPD befinde sich mit ihren Medienbeteiligungen rechtlich auf der sicheren Seite. Bereits 2008 stärkte das Bundesverfassungsgericht das Recht der SPD, sich an Medien zu beteiligen. Ein Verbot solcher Beteiligungen durch die Regierung Koch in Hessen wurde als verfassungswidrig verworfen. » Weiterlesen
Koalitionsverhandlungen Union und FDP planen höhere Müllgebühren
22.10.2009 - In ihren Koalitionsverhandlungen planen CDU/CSU und FDP offenbar, kommunale Entsorgungsunternehmen künftig ebenso zu besteuern wie private. Die Mehrwertsteuer-Befreiung der Kommunalen soll Zeitungsberichten zufolge entfallen. Die Mehrkosten müssten die Bürger tragen. » Weiterlesen
Kritik an Koalitionsplänen von CDU/CSU und FDP Hendricks fordert mehr Geld für Verbraucherschutz
18.10.2009 - SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks hat eine bessere finanzielle Ausstattung für die Verbraucherschutzverbände gefordert. Auch die Unternehmen müssten an deren Finanzierung beteiligt werden, sagte sie im Interview mit vorwärts.de. Die Pläne von CDU/CSU und FDP zum Verbraucherschutz kritisierte sie als "in diametralem Gegensatz zu dem, was die Bürger wollen". » Weiterlesen
Agenda Weichspüler 2010 Kraft rechnet mit Wählertäuschung
08.10.2009 - Die Chefin der NRW-SPD, Hannelore Kraft, rechnet damit, dass die Koalition aus CDU und FDP einen „weich gespülten Koalitionsvertrag“ vorlegen wird. Dieser Vertrag werde dazu dienen, die Wähler zu täuschen. » Weiterlesen
Kelber: "Handeln zu Gunsten der Saatgutmonopolisten unerträglich" FDP will Gentechnik-Verbot kippen
07.10.2009 - In den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP um die Gentechnologie will die FDP das Anbauverbot von Genmais kippen. Die CSU lehnt einen kommerziellen Anbau bisher jedoch ab. „Diese Haltung der FDP war zu erwarten“, sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber zu vorwärts.de. „Die CSU muss jetzt zeigen, ob ihre gentechnisch-kritische Haltung vor der Wahl nur geschauspielert war, oder ob sie es ernst meint“, so Kelber weiter. » Weiterlesen
04.10.2009 - Am Samstag zeichnete ein "internes" Papier aus dem Kanzleramt die dramatische Finanzlage des Bundes auf, am Sonntag hieß es, Kanzlerin Merkel will Roland Koch als Finanzminister. Am Montag beginnen die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen und eines scheint jetzt schon sicher: Statt Steuersenkungen drohen massive Einsparungen. » Weiterlesen
Falsches Signal zur falschen Zeit Der Thüringer Schwarz-Schwenk
01.10.2009 - Christoph Matschie mag recht haben: die Sondierungen mit der Linken und den Grünen sind mit Sicherheit problematischer als mit einer CDU, schon allein, weil man es mit zwei Parteien zu tun hat. Dazu der Anspruch der SPD, trotz zweitstärkster Partei den Ministerpräsidenten stellen zu wollen, was sich naturgemäß als schwierig gegenüber der größten Partei, der Linken, herausstellt. » Weiterlesen
Auf beta.vorwaerts.de können Sie sich schon mal die neue Seite von vorwaerts.de anschauen.
Ah ja.
die hühner
Felix Krebs