Kleinstaaterei und Schuldenbremse dürfen staatliches Handeln nicht verhindern Politik nicht in Ketten legen
17.02.2009 - In Bildungsfragen dürfen Bund und Länder seit der ersten Föderalismusreform nicht mehr zusammenarbeiten. Erst die Wirtschaftskrise machte es wieder möglich: Jetzt investiert der Bund im großen Stil in Schulen und Unis. Für Swen Schulz ein eindeutiges Zeichen, dass das Kooperationsverbot abgeschafft werden muss. » Weiterlesen
Gedanken über den schlanken Staat Schuldenbremse? Nein Danke!
09.02.2009 - Im Rahmen der Föderalismusreform II soll eine "Schuldenbremse" eingeführt werden. Eine Entscheidung, die schief gehen kann. » Weiterlesen
Interview mit Ulla Burchardt, MdB „Das nenne ich Ellbogenföderalismus“
03.05.2006 - Vor allem finanzschwache Länder werden die Verlierer der Föderalismusreform sein, erklärt die Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses, Ulla Burchardt. Ungleiche Bildungs- und Lebenschancen werden eine Folge sein, die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen eine andere. Am 15. Mai beginnen die Anhörungen im Bundestag. » Weiterlesen
Föderalismusreform Innenminister Ralf Stegner (SPD) warnt vor neuer Kleinstaaterei
05.04.2006 - Schleswig-Holsteins Innenminister sieht eine Benachteiligung der finanzschwachen Länder / „Stoiber hat nicht Länderinteressen vertreten, sondern die Interessen Bayerns“ / Stegner begrüßt wachsende Kritik an der Föderalismusreform in der SPD-Bundestagfraktion und im SPD-Parteivorstand » Weiterlesen
Föderalismusreform Bildung: Bund muss Rahmenbedingungen schaffen können
14.03.2006 - Der Streit um die Föderalismusreform reißt nicht ab. Bereits unsere ehemalige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn warnte davor, das Mitspracherecht des Bundes in der Bildungspolitik einzuschränken. "Vor dem Hintergrund der Etablierung eines europäischen Bildungs- und Hochschulraums wirkt dieses Vorhaben geradezu anachronistisch", meint Jens Bullerjahn, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt im Interview mit vorwärts-online » Weiterlesen
Föderalismusreform "Die Kompetenz für Strafvollzug muss beim Bund bleiben"
14.03.2006 - "16 Strafvollzugsgesetze, für jedes Bundesland eins, und – je nach Profilierung zuständiger Minister - einen Wettlauf um den härtesten und billigsten Knast", so könnte die Zukunft des Strafvollzugs aussehen. Mit der Föderalismusreform soll der Strafvollzug aus der gesetzgebenden Kompetenz des Bundes herausgenommen werden. Über mögliche Folgen dieser Gesetzesänderung, ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ), Harald Baumann-Hasske » Weiterlesen
Föderalismusreform Fortschritt oder Rückfall in deutsche Kleinstaaterei?
14.03.2006 - Am 10. März haben die parlamentarischen Beratungen zur Föderalismusreform begonnen. Sie soll das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu ordnen und gilt als umfassendste Grundgesetzänderung in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber was "jetzt als Gesetzentwurf vorliegt, zementiert ungleiche Bildungs- und Lebenschancen über Jahrzehnte", erklärt Ulla Burchardt, MdB. Und der AsJ-Vorsitzende Harald Baumann-Hasske befürchtet zukünftig das Prinzip "mehr Sicherheit durch mehr Abschreckung", sollte - wie vorgesehen - der Strafvollzug in die ausschließliche Länderhoheit übergehen. » Weiterlesen
Föderalismusreform Neues Verhältnis zwischen Bund und Ländern
17.02.2006 - Nach jahrelanger Debatte haben sich Spitzenpolitiker der großen Koalition sowie Vertreter der Unions- und SPD-regierten Länder auf eine Föderalismusreform verständigt. Die Entscheidungsprozesse zwischen Bund und Ländern sollen künftig schneller und einfacher werden. Vor 2009 wird die Reform allerdings nicht wirksam. » Weiterlesen
Auf beta.vorwaerts.de können Sie sich schon mal die neue Seite von vorwaerts.de anschauen.
Ah ja.
die hühner
Felix Krebs