Deutscher Bundestag

Wie Schwarz-Gelb den 18. Sachverständigen vor die Tür setzt Der Bürger soll sich beteiligen? Schwarz-Gelb: Auf gar keinen Fall!

26.01.2011 - Die "IuK-Kommission" des Ältestenrates des Deutschen Bundestages die Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft abgelehnt und stellt damit quasi die Enquette-Kommission in Frage. » Weiterlesen
19.01.2010 - Die Millionenspende eines reaktionären Milliardärs und Hoteleigentümers für die FDP hat mehr als nur ein „Geschmäckle“. Und nicht nur aufgrund der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Diese Spende wirft Licht auf das schmuddeligste Biotop des deutschen Neoliberalismus: Die Freie Demokratische Partei. » Weiterlesen
29.11.2009 - Michael Hartmann (MdB) aus Mainz berichtet im vorwärts-Blog über die Schwerpunkte seiner Arbeit in den nächsten Wochen. » Weiterlesen

Managergehälter Der Besinnungsaufsatz

18.09.2009 - Jeder Manager mit einem Einkommen ab 500 000 Euro im Jahr soll dazu verpflichtet werden, einen Aufsatz darüber zu schreiben, warum er 100 Mal besser ist als andere Menschen und deswegen auch so bezahlt wird, heißt es in einer Petition an den Deutschen Bundestag. » Weiterlesen

Interview mit Ulrich Kelber "Rechenschaft über Lobbykontakte ablegen"

08.02.2009 - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat als einer der ersten Bundestagsabgeordneten sämtliche Kontakte mit Lobbyisten ins Internet gestellt. Im Interview mit vorwärts.de erzählt Kelber, was in zu diesem Schritt bewogen hat. Eine Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten lehnt der SPD-Politiker ab. » Weiterlesen

30.01.2009 - Mit dem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket will die Bundesregierung die lahmende Konjuktur ankurbeln. Dafür muss der Staat neue Schulden aufnehmen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht dennoch keine Alternativen: "Wir müssen auf die schwerste Krise seit Gründung der Bundesrepublik reagieren." » Weiterlesen

27.01.2009 - Die Große Koalition hat sich nach langem Ringen darauf geeinigt, die Kraftfahrzeugsteuer künftig stärker am CO2-Ausstoß auszurichten. Eine gute Lösung findet Petra Bierwirth (SPD), Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag. Die SPD habe zudem Pläne von CDU/CSU verhindert, die Kfz-Steuer auf 300 Euro zu deckeln, betonte Bierwirth im Interview mit vorwärts.de. » Weiterlesen

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