Datenschutz
02.03.2010 - Das Bundesverfassungsgericht misst dem Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger erneut eine überragende Bedeutung zu. Am Beginn des digitalen Zeitalters stellt das Gericht die Weiche. » Weiterlesen
Die SPD Vizechefin im Interview mit Spiegel Online über den Kauf der gestohlenen Steuer-Daten Schwesig: "Reine Klientelpolitik der CDU"
07.02.2010 - Im Interview mit SPIEGEL ONLINE benennt die Vizechefin die Doppelmoral von CDU und FDP: "Einerseits gibt es aus CDU und FDP Forderungen, den Hartz-IV-Empfängern mehr auf die Finger zu schauen. Andererseits sollen große Steuerhinterzieher geschont werden." » Weiterlesen
Arbeitnehmerdatenschutz Kritik an "Elena"
04.01.2010 - Datensätze von 40 Millionen Beschäftigten werden ab dem 1. Januar im so genannten Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gespeichert. Der DGB warnt vor Datenmissbrauch und Grundrechtsverletzungen, der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix vor immensen Kosten, die dadurch entstehen, den zentralen Datenspeicher zu sichern. » Weiterlesen
Enquête-Kommission in Rheinland Pfalz Chancen und Risiken der neuen Medien
25.11.2009 - Die Auftaktsitzung der Landtags-Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ wird live im Internet zu sehen sein. Die Enquete-Kommission wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz eingesetzt. » Weiterlesen
Internes Papier zur inneren Sicherheit Mächtiger Verfassungsschutz
25.09.2009 - Eine „Wunschliste“ geht um im Bundesinnenministerium. Während in den Medien über unrealistische Steuersenkungsversprechen diskutiert wird, fordert ein internes Papier aus dem Haus des CDU-Ministers Schäuble, den Verfassungsschutz zur allgemeinen Sicherheitsbehörde auszubauen. „Vorbereitung Koalitionspapier“ heißt das Konzept, datiert auf den 22. September, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. » Weiterlesen
Kritik an CDU Datenschutz ist Bürgerrecht
04.09.2009 - Olaf Scholz hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes vorgelegt. Nach etlichen Überwachungs- und Bespitzelungsskandalen, wie etwa bei Lidl, Telekom oder der Deutschen Bahn, sollen nun „transparente Regelungen klarmachen, was geht und was nicht“, sagte Arbeitsminister Olaf Scholz der Süddeutschen Zeitung. » Weiterlesen
Florian Ritter berichtet zum Thema Datenschutz Florian Ritter hinterläßt seine Spuren bei der Sendlinger SPD
14.07.2009 - Nicht nur „beim Einkaufen, beim Surfen im Internet“, sondern „überall hinterlassen wir unsere Spuren“, sagte SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter und fügte hinzu: „Umso wichtiger, dasss damit vertrauensvoll umgegangen wird.“ Einen bleibenden Eindruck, und damit seine Spuren, hinterließ Ritter bei den Zuhörern seines Auftritts auf der Sendlinger SPD-Mitgliederversammlung. » Weiterlesen
„Spick-Mich-Urteil“ Datenschützer wollen gesetzliche Grundlage
24.06.2009 - Nach dem „Spick-Mich-Urteil“ des Bundesgerichtshofes verlangt der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gesetzliche Regelungen für Bewertungsportale im Internet. Die Regelungen zum Datenschutz im Internet seien völlig unzureichend und müssten dringend überarbeitet werden. » Weiterlesen
Europa Blinddarm auf Spanisch
30.05.2009 - Für die Behandlung muss ein Arzt die medizinische Vorgeschichte kennen. Das gilt auch im EU-Ausland. Damit diese Informationen nicht an Unbefugte geraten, will die EU für Sicherheitsstandards sorgen. » Weiterlesen
Elektronischer Personalausweis Sicher vor Fälschung und Missbrauch
19.05.2009 - Die Opposition warnt vor den Gefahren des neuen elektronischen Personalausweises. Im Interview mit vorwärts.de spricht Fritz Rudolf Körper, Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, über die Chancen und Risiken. » Weiterlesen
