Datenschutz

Die Bundesregierung und das Internet Ilse Aigners Kampf gegen Windmühlen

15.09.2011 - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kämpft täglich für mehr Datenschutz im Internet. Doch statt die Probleme an den richtigen Stellen anzupacken, stellt sie lieber populistische Forderungen und sich selbst als Internetministerin dar. Die Buchpräsentation „Zeitbombe Internet“ zweier ZEIT-Redakteure war dafür eine passende Gelegenheit. Ein Kommentar von Markus Winkler. » Weiterlesen

06.06.2011 - Am zweiten Tags des politcamps in Bonn wurde über die parlamentarische Netzpolitik und die Einflussnahme der Netzaktivisten auf den politischen Prozess diskutiert. » Weiterlesen

05.06.2011 - Wie ändert sich die Politik durch das Internet? Können Online-Werkzeuge unsere Demokratie verbessern? Wie muss der Datenschutz gestaltet sein um die Privatsphäre im Internet zu schützen? Diese und andere Fragen versuchen an diesem Wochenende über 300 Teilnehmer des politcamps zu klären.
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Wie Betriebe den Datenschutz ihrer Beschäftigten unterlaufen Gelegenheit macht Diebe

09.11.2010 - Bespitzelungen bei Schlecker, versteckte Kameras bei Lidl, heimliche Telefonüberwachung bei der Deutschen Bahn - die Liste der Unternehmen, in denen der Datenschutz von Beschäftigten ausgehebelt wurde, ist weitaus länger als die bislang bekannt gewordenen Fälle. » Weiterlesen

Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin „Freiheit statt Angst”

10.09.2010 - Am Samstag, dem 11.09.2010, wiederholt sich in Berlin die alljährlich stattfindende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“. Jusos, DGB, Bürgerrechts-Organisationen und zahlreiche Einzelunterstützer rufen dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. » Weiterlesen

09.08.2010 - Seit dem 1. August regelt das so genannte SWIFT-Abkommen wieder die Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA. Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert die Vereinbarung im Interview als „großen Fehler“ und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Europaparlament. » Weiterlesen

19.07.2010 - Die Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht weit über das, zweifelsohne unterstützenswerte, Ziel hinaus, die Daten der Bürger zu schützen. Es werden irrationale Ängste bedient, die auch gleich in Gesetzesform gegossen werden sollen. » Weiterlesen

Bericht vom Internet Governance Forum Deutschland Von Berlin nach Vilnius

09.06.2010 - Ein globales Netz kann nur global geregelt werden. Doch beim deutschen Vorbereitungstreffen zum Internet Governance Forum (IGF) beschränkte man sich auf nationale Grenzen. » Weiterlesen
02.03.2010 - Das Bundesverfassungsgericht misst dem Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger erneut eine überragende Bedeutung zu. Am Beginn des digitalen Zeitalters stellt das Gericht die Weiche. » Weiterlesen

Die SPD Vizechefin im Interview mit Spiegel Online über den Kauf der gestohlenen Steuer-Daten Schwesig: "Reine Klientelpolitik der CDU"

07.02.2010 - Im Interview mit SPIEGEL ONLINE benennt die Vizechefin die Doppelmoral von CDU und FDP: "Einerseits gibt es aus CDU und FDP Forderungen, den Hartz-IV-Empfängern mehr auf die Finger zu schauen. Andererseits sollen große Steuerhinterzieher geschont werden." » Weiterlesen

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