11.10.2011 - „Der Gang nach Karlsruhe“ ist fast immer die letzte Instanz bei Rechtsstreitigkeiten. Die Urteile der „roten Roben“ begründen Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Der Journalist Rolf Lamprecht beschreibt, wie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes die Menschen zu mündigen Bürgern machte und zugleich die Geschichte Deutschlands spiegelt. » Weiterlesen
Der Fall Emmely „Autoritär und unangemessen“
09.06.2010 - Zuerst ging es um Pfandbons, inzwischen ist der Fall der Kassiererin „Emmely“ zum Streitpunkt um die Rechte von Arbeitnehmerinnen geworden: Am Donnerstag verhandelt erneut ein Gericht über den Fall der von Kaisers gefeuerten Berlinerin, die Pfandbons geklaut haben soll. Parallel dazu wird die Kritik am juristischen Umgang mit so genannten Bagatellkündigungen immer lauter. » Weiterlesen
01.04.2010 - Es wäre wirklich wünschenswert, wenn die Öffentlichkeit nicht mehr so häufig mit verunglimpfenden Äußerungen gegen Hartz IV-Empfänger sowie Aufrufen nach weiterem Sozialabbau in der Presse eingedeckt werden würde. » Weiterlesen
Kompromiss für Jobcenter Mehr Klarheit notwendig
26.03.2010 - Im jahrelangen Streit um die Zukunft der Job Center gibt es eine Lösung: Bundesregierung und SPD sind sich einig, dass das Grundgesetz geändert werden soll. Ein wichtiger Durchbruch: Ende 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung der Argen aus Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zur Betreuung Langzeitarbeitsloser für verfassungswidrig erklärt und eine Neuordnung bis Ende 2010 verlangt. » Weiterlesen
Juso Hochschulgruppen begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Gespeicherte Daten löschen!
02.03.2010 - Durch die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird der Wahn der ständigen Überwachung endlich einmal ordentlich ausgebremst. Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für alle, die mit der Privatsphäre von Menschen zu leichtfertig umgehen! » Weiterlesen
Jobcenter und Kinderzuschüsse Hartz IV im Doppelpack
12.02.2010 - Öffentlichkeit und Medien werden derzeit von Hartz IV gleich in doppelter Weise beherrscht: Es geht um die Zukunft der Job-Center und um die Höhe der Regelsätze. Die Politik muss verfassungsfeste Lösungen zu finden. Mit seinen herabwürdigenden Äußerungen schüttet FDP-Chef Guido Westerwelle zusätzliches Öl ins Feuer. » Weiterlesen
10.02.2010 - In ihrem aktuellen Videoblog begrüßt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die "klaren Worte" des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II. Die Politik habe von den höchsten Richtern unmissverständlich den Auftrag bekommen, mehr für Kinder und Jugendliche in unserem Land zu tun. » Weiterlesen
09.02.2010 - Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit über die Bemessung der Regelsätze im SGB II geschaffen hat. » Weiterlesen
Gerichtsentscheidung in Hannover Soli auf dem Prüfstand
26.11.2009 - Der bundesweit erhobene Solidaritätszuschlag ist möglicherweise verfassungswidrig. Am Mittwoch gab das Niedersächsische Finanzgericht einem Kläger Recht, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. » Weiterlesen
Medienfreiheit Schwarz-Gelb attackiert Medienbeteiligungen der SPD
23.10.2009 - SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks zeigt sich „absolut gelassen“. Die SPD befinde sich mit ihren Medienbeteiligungen rechtlich auf der sicheren Seite. Bereits 2008 stärkte das Bundesverfassungsgericht das Recht der SPD, sich an Medien zu beteiligen. Ein Verbot solcher Beteiligungen durch die Regierung Koch in Hessen wurde als verfassungswidrig verworfen. » Weiterlesen
Auf beta.vorwaerts.de können Sie sich schon mal die neue Seite von vorwaerts.de anschauen.
Ah ja.
die hühner
Felix Krebs