Bundesregierung

Rüstungsdeal moralisch verbrämt

Werner Loewe — Sun, 24 Jul 2011 18:02:58 +0200

Vor gut zwei Wochen drangen erste Informationen über einen geplanten Rüstungsdeal an die Öffentlichkeit: Die Bundesregierung will 200 Leopard 2, einen der modernsten Kampfpanzer weltweit, an Saudi-Arabien liefern. Das sorgte für erhebliche Aufregung in der Öffentlichkeit und in den Parteien bis hinein in die Fraktionen von Union und FDP.

Nicht mit einem sturen Nein in die Sackgasse!

Dr. Werner Jurga — Sun, 03 Jul 2011 21:17:20 +0200

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Ein stures Nein nutzt weder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmern. Und erst recht nicht der SPD.

Bundesregierung meldet Erfolg

Jakob Maria Mierscheid — Tue, 07 Jun 2011 16:37:33 +0200

Heute wollen wir einmal ganz fair und sachlich sein. Und anerkennen, wenn die Bundesregierung erfolgreich ist und das mit etwas, das auch wir als positiv anerkennen: Der Aller-Deich in Hodenhagen wird verstärkt. Wir haben Respekt.

Von der spätrömischen zur schwarz-gelben Dekadenz

Kurt Nickel — Mon, 14 Mar 2011 09:20:50 +0100

Einst wertete Guido Westerwelle die Hartz IV.- Empfänger als eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“.

Pleonasmus, Oxymoron, Synonym, Tautologie, Tropus und Backronym

Jakob Maria Mierscheid — Wed, 27 Oct 2010 14:14:45 +0200

Alles das, was oben steht, sind sprachliche Stilmittel, wobei die Dachzeile nicht signalisieren will, das schwarz-gelb Stil hat. Das, was sie tun, hat nur Methode.

100.000 demonstrieren für ein Leben ohne Atomkraft

Mathias Ostertag — Sat, 18 Sep 2010 17:17:37 +0200

„Wir haben vor 30 Jahren Wackersdorf verhindert – heute verhindern wir die Laufzeitverlängerung“ - der Protest gegen die Atompolitik ist zurück auf der Straße. Zehntausende Atomkraftgegner stimmten mit den Füßen über die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab.

"Rückschritt ins Vorgestern"

Mathias Ostertag — Tue, 07 Sep 2010 13:48:14 +0200

Die Jusos Halle (Saale) sind zutiefst enttäuscht über die Ankündigung des Atomkompromisses durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie warnen davor, den auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien fortschrittlichen Wirtschaftsstandort Deutschland durch diese kurzsichtige Entscheidung zu gefährden.

Bei den Atomkonzernen „knallen die Sektkorken“

Mathias Ostertag — Tue, 07 Sep 2010 11:58:23 +0200

Der Umwelt- und Energieexperte der Bayern-SPD, Ludwig Wörner, kritisiert den Atomkompromiss der Bundesregierung. Die Sicherheit bleibe völlig auf der Strecke und die bayerische Staatsregierung mache sich zum Steigbügelhalter der Atomkonzerne.

Armutsbeschleunigungspaket der Bundesregierung verschärft soziale Spaltung

Daniela Kolbe — Thu, 02 Sep 2010 16:13:59 +0200

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Haushaltsbegleitgesetz ihr Kürzungsprogramm verabschiedet. Damit wird die soziale Lage im Land weiter verschärft, meint die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.

Einladung zum Staatsbesuch 2010

Christian Janssen — Mon, 23 Aug 2010 19:04:59 +0200