Bundesregierung

Leopard 2-Panzer nach Saudi-Arabien Rüstungsdeal moralisch verbrämt

24.07.2011 - Vor gut zwei Wochen drangen erste Informationen über einen geplanten Rüstungsdeal an die Öffentlichkeit: Die Bundesregierung will 200 Leopard 2, einen der modernsten Kampfpanzer weltweit, an Saudi-Arabien liefern. Das sorgte für erhebliche Aufregung in der Öffentlichkeit und in den Parteien bis hinein in die Fraktionen von Union und FDP. » Weiterlesen

Bundesregierung plant Steuer- und Abgabensenkung Nicht mit einem sturen Nein in die Sackgasse!

03.07.2011 - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die Senkung von Steuern und Abgaben zum 1. Januar 2013 verständigt. Ein stures Nein nutzt weder der Wirtschaft noch den Arbeitnehmern. Und erst recht nicht der SPD. » Weiterlesen

Erhöhung des Aller-Deichs Bundesregierung meldet Erfolg

07.06.2011 - Heute wollen wir einmal ganz fair und sachlich sein. Und anerkennen, wenn die Bundesregierung erfolgreich ist und das mit etwas, das auch wir als positiv anerkennen: Der Aller-Deich in Hodenhagen wird verstärkt. Wir haben Respekt. » Weiterlesen

Über den moralischen Verfall der derzeitigen Bundesregierung. Von der spätrömischen zur schwarz-gelben Dekadenz

14.03.2011 - Einst wertete Guido Westerwelle die Hartz IV.- Empfänger als eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“. » Weiterlesen
27.10.2010 - Alles das, was oben steht, sind sprachliche Stilmittel, wobei die Dachzeile nicht signalisieren will, das schwarz-gelb Stil hat. Das, was sie tun, hat nur Methode. » Weiterlesen

Großdemonstration „Atomkraft: Schluss jetzt“ 100.000 demonstrieren für ein Leben ohne Atomkraft

18.09.2010 - „Wir haben vor 30 Jahren Wackersdorf verhindert – heute verhindern wir die Laufzeitverlängerung“ - der Protest gegen die Atompolitik ist zurück auf der Straße. Zehntausende Atomkraftgegner stimmten mit den Füßen über die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ab. » Weiterlesen

Enttäuschung über Kurzsichtigkeit der Bundesregierung "Rückschritt ins Vorgestern"

07.09.2010 - Die Jusos Halle (Saale) sind zutiefst enttäuscht über die Ankündigung des Atomkompromisses durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Sie warnen davor, den auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien fortschrittlichen Wirtschaftsstandort Deutschland durch diese kurzsichtige Entscheidung zu gefährden. » Weiterlesen

Atomkompromiss völlig unverantwortlich Bei den Atomkonzernen „knallen die Sektkorken“

07.09.2010 - Der Umwelt- und Energieexperte der Bayern-SPD, Ludwig Wörner, kritisiert den Atomkompromiss der Bundesregierung. Die Sicherheit bleibe völlig auf der Strecke und die bayerische Staatsregierung mache sich zum Steigbügelhalter der Atomkonzerne. » Weiterlesen

02.09.2010 - Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Haushaltsbegleitgesetz ihr Kürzungsprogramm verabschiedet. Damit wird die soziale Lage im Land weiter verschärft, meint die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. » Weiterlesen

Advertising