BKA-Gesetz

Netzsperren Genug der Selbstgeißelung

15.12.2009 - Die SPD ist nun gegen Netzsperren. Gut so. Es ist schade, dass die SPD-Fraktion nicht von Anfang an auf die Menschen gehört hat, die ihr davon abgeraten haben, aber letztendlich sind Abgeordnete eben auch nur Menschen – und Menschen machen Fehler. » Weiterlesen

„Internetsperren wenig effektiv“ SPD Fraktion gegen Netzsperren-Gesetz

15.12.2009 - Die SPD-Bundestagsfraktion wird einen Antrag zur Aufhebung des Netzsperren-Gesetzes einbringen. „Der rechtliche und politische Schwebezustand um das Zugangserschwerungsgesetz und die BKA-Verträge für Internetsperren muss eine Ende haben,“ fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz. » Weiterlesen

Interview zum BKA-Gesetz Gefahr für die Freiheit?

10.03.2009 - Im Januar ist das BKA-Gesetz in Kraft getreten. In Teilen der Bevölkerung höchst umstritten, war es dennoch notwendig, sagt SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. „Unsere Freiheit geht zugrunde, wenn die Menschen Angst davor haben müssen, ihre Grundfreiheiten wahrzunehmen. Das wäre in extremem Maß der Fall, wenn Deutschland terroristischen Angriffen wehrlos ausgesetzt wäre", so Körper im Interview mit vorwärts.de. » Weiterlesen

Linkswende09 "Schäuble bei mir zu Hause? Is’ nicht!"

Julian Reydt

07.02.2009 - Im Rahmen des Workshops "Schäuble bei mir zu Hause? Is’ nicht!" diskutierten die Jusos auf der Linkswende09 mit Dr. Dieter Hummel, Prof. Dr. Martin Kutscha, und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. » Weiterlesen

Innere Sicherheit BKA-Gesetz: Koalition einigt sich auf Kompromiss

03.12.2008 - Am vergangenen Freitag stoppte der Bundesrat das vom Bundetag bereits beschlossene neue BKA-Gesetz. Nun haben sich SPD und Union auf einen neuen Kompromiss geeinigt: SPD-Politiker sind mit dem Ergebnis "ohne Abstriche zufrieden". » Weiterlesen

Schäuble will Abstimmungsregeln ändern Streit um BKA-Gesetz hält an

24.11.2008 - Weil sich mehrere Bundesländer bei der Abstimmung zum umstrittenen BKA-Gesetz am Freitag enthalten wollen, möchte CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern. » Weiterlesen

BKA-Gesetz SPD für Änderungen im Detail

18.11.2008 - Sachsen, Schleswig-Holstein, vielleicht auch Sachsen-Anhalt kündigen Widerstand gegen die Neuregelung der Befugnisse des BKA an. Das Gesetz hatte in der vergangenen Woche den Bundestag passiert. Da kündigten die Länder bereits Widerstand an. Sie sehen die Bürgerrechte in Gefahr. » Weiterlesen