Aufstand der Unterprivilegierten

Rechtspopulismus in Europa- Gefahr für die Demokratie?

10. Juni 2015
Von Skandinavien bis in den Süden Europas erstarken rechtspopulistische Parteien, die erfolgreich mit den Ängsten der Bürger spielen. Sie sind rassistisch, sie sind gegen Einwanderung, sie sind homophob, sie sind antieuropäisch. Eine weitere Gemeinsamkeit: Klassische sozialdemokratische Wähler laufen zu den Rechten über und bescheren ihnen Wahlergebnisse von 20 und mehr Prozent.
„Rechtspopulismus in Europa“, Ernst Hillebrand (Hg.), Verlag J.H.W. Dietz Nachf., 190 Seiten, 16.90 Euro.

Da war es Zeit für eine nüchterne Analyse, wie sie jetzt der Dietz-Verlag vorgelegt hat. Herausgegeben von Ernst Hillebrand (Leiter der internationalen Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung) setzt das Buch sich mit den Ursachen und Folgen dieses Zustroms zu Parteien auseinander, deren Wahlpropaganda schlicht – und schlicht unanständig ist. „Rechtspopulismus in Europa- Gefahr für die Demokratie?“ fragt das Buch mit Länderanalysen aus sehr unterschiedlichen europäischen Ländern, die eine Gemeinsamkeit haben: Aufstieg der Rechten bis hin zu Regierungsbeteiligungen, schockierende Stimmenverluste für links-demokratische Parteien. Politologen und Soziologen beschäftigen sich mit den Folgen für die Demokratien der einzelnen Länder und für die Zukunft Europas. Und wer nach der Lektüre der durchgehend klugen und informativen Aufsätze noch gut schläft, hat ein bewundernswert dickes Fell.

Rechtspopulismus schwächt linke Mitte

Ernst Hillebrand schreibt – und alle Beiträge aus den einzelnen europäischen Ländern belegen das: „Sie gewinnen ihre Wähler in nicht unerheblichem Maße aus traditionellen Wählermilieus der linken Mitte. Die Neigung sozial schwächerer Gruppen, rechtspopulistische Bewegungen zu wählen, wächst. Die Vorstellung, der Rechtspopulismus sei vor allem ein Problem für die etablierten konservativen Parteien, eine Art Verteilungskampf im rechten Lager, hat sich längst als Illusion erwiesen.“ Ja, das Gegenteil scheint richtig zu sein: Es sind Menschen aus einfachen Verhältnissen, verbittert, voller Zukunftsängste, durch deren Wahlverhalten – so Hillebrand –  die Machtperspektive der linken Mitte dauerhaft geschwächt werden könnte. Der stetige Zuwachs dieser Parteien zeigt, dass es sich eben nicht mehr um „Denkzettel-Wähler“ handelt, die durch ein paar politische Korrekturen zurückgeholt werden können. Eine ganze Reihe dieser Parteien sitzt fest im Sattel und hat dauerhaft Erfolge mit primitiven Slogans wie „Daham statt Islam“. So etwa wirbt die FPÖ in Österreich.

Die Autoren bieten unterschiedliche Antworten an, wie mit dem rechten Protest umzugehen wäre. Das reicht von einer, wie das etwas spröde genannt wird, „Anerkennungskultur“, denn die Ängste vieler Bürger, die rechtspopulistisch wählen, haben ja durchaus reale Hintergründe. Sie fühlen sich nicht nur abgehängt, sie sind es. Sie haben prekäre Arbeitsverhältnisse oder werden gar nicht mehr gebraucht, sie haben in ihren Wohnquartieren miserable Infrastrukturen, und sie haben das Gefühl, dass sich um ihre Sorgen niemand schert.

Gefragt: Eine gute, progessive Politik

Der Österreicher Robert Misik schreibt und das liest sich wie ein Wahlprogramm für sozialdemokratische Parteien in Europa: „Eine gute, progressive Politik, der die Bürger zutrauen, dass sie die Welt besser, das Leben sicherer, die Wirtschaft gerechter, die Ungerechtigkeiten geringer, die Fallhöhe zwischen Privilegierten und Unterprivilegierten kleiner macht, und die denen, die sich – meist zurecht – als zu kurz gekommen empfinden, zumindest das Gefühl gibt, einen Fürsprecher zu haben, wäre die einzige erfolgversprechende Antwort auf populistische Versuchungen.“

Das gilt für Frankreich wie für Dänemark, für Ungarn wie für Österreich, für Deutschland wie für Finnland. Nach 70 Jahren Frieden scheint nicht nur Unzufriedenheit mit realen Ungerechtigkeiten zu herrschen, sondern Demokratiemüdigkeit, obwohl Europa doch im Vergleich zur übrigen Welt immer noch eine Insel der Seligen ist.

Leider fehlt in dem Buch eine kritische Auseinandersetzung mit dem deutschen Rechtspopulismus. Auch wenn sowohl Pegida als auch AfD sich zur Zeit selbst zu zerlegen scheinen, es gibt diese Sehnsucht nach schlichten Antworten in Deutschland genauso wie etwa in den stabilen Demokratien Nordeuropas.. Die wachsende Zahl der Nichtwähler, die sich anscheinend nirgends vertreten fühlen, ist eine deutliche Warnung. Es ist ein Fehler, darauf in dieser vergleichenden sehr lesenswerten Europa-Analyse nicht einzugehen. Immerhin, im Herbst wird dazu ein eigenes Buch im Dietz-Verlag mit dem Titel „Wut, Verachtung, Abwertung“  erscheinen.

 

INFO: „Rechtspopulismus in Europa“, Ernst Hillebrand (Hg.), Verlag J.H.W. Dietz Nachf., 190 Seiten, 16.90  Euro.

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