vorwärts: Herr Professor Bofinger, Sie lehnen die Steuersenkungen der Bundesregierung als unverantwortlich ab. Warum?
Peter Bofinger: Weil wir bereits ohne Steuersenkungen mittelfristig ein Defizit von mindestens 70 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen haben werden. Merkel und Westerwelle handeln wie ein Paar, das kein Geld hat, um das defekte Dach des Eigenheims zu reparieren, stattdessen aber erstmal eine Weltreise unternimmt. Das nenne ich unverantwortlich!
Die Bundesregierung sagt aber – und wir haben das auch viele Jahre von den führenden Wirtschaftsexperten gehört – Steuersenkungen seien gut für die Konjunktur.
Von mir haben Sie das nicht gehört. Steuersenkungen sind zur Konjunkturbelebung wesentlich schlechter geeignet als höhere staatliche Investitionen. Zudem sollten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung immer zeitlich begrenzt sein und das ist beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht der Fall.
Ist das Ihre persönliche Meinung oder ist das Common Sense unter den Wirtschaftsexperten?
Das ist Common Sense. Alle meine Kollegen im Sachverständigenrat lehnen die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb ab, obwohl wir sonst durchaus auch unterschiedliche Positionen haben. Leider ist es von vielen Medien – aus welchen Gründen auch immer – kaum wahrgenommen worden, obwohl es ein außerordentlicher Vorgang war: Der Sachverständigenrat hat bereits vor Abgabe seines Jahresgutachtens und damit vor Fertigstellung des Koalitionsvertrags öffentlich gewarnt, wie gefährlich Steuersenkungen sind.
Die FDP behauptet aber weiter das Gegenteil.
Man fragt sich, wie es um die wirtschaftspolitische Kompetenz der FDP bestellt ist. Die Verantwortlichen müssen doch sehen: Was passiert, wenn ich dem Staat seine Einnahmenbasis in einer Zeit schwäche, wo er eindeutig mehr und nicht weniger Mittel benötigt. Was die FDP macht, ist schlicht verantwortungslos.
Ist das die von der FDP geforderte „geistig-politische Wende“? Guido Westerwelle definiert zum Beispiel Steuern jetzt so: „Der Steuerzahler schenkt dem Staat Geld.“
Eine äußerst naive Sicht. So als ob ein Hotelgast sagt, mit meinem Zimmerpreis schenke ich dem Hotel Geld. Wenn ich im Hotel bin, zahle ich mit der Rechnung für die Leistungen, die mir das Hotel bietet. Und mit meinen Steuern zahle ich als Bürger dieses Staates für die Leistungen, die mir dieses Gemeinwesen bietet. Es ist gefährlich für den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn Politiker solche absurden Sichtweisen vertreten.
Steckt hinter dieser Sichtweise der Versuch, die Koordinaten der Republik in Richtung Neoliberalismus zu verschieben?
Das ist zu vermuten. Die Steuerstrategie der FDP macht nur Sinn, wenn man den Staat eindampfen will. Maximale Steuersenkungen zusammen mit der Schuldenbremse führen dazu, dass in den Folgejahren härteste Einsparungen vorgenommen werden müssen. Ich fürchte, hinterher werden wir unseren Sozialstaat nicht wiedererkennen.
Laut ARD-DeutschlandTrend lehnen 58 Prozent der Bundesbürger die Steuersenkungspläne der Regierung ab. Sind die Bürger klüger als ihre Regierung?
Die neoliberale Steuersenkungsideologie ist so fadenscheinig, dass auch den meisten Bürgern mittlerweile klar ist: Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen.
Dennoch nennt die Bundesregierung ihr Steuersenkungsgesetz „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.
Ich weiß nicht, wie man das Wachstum dadurch beschleunigt, dass man weniger Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen verlangt. Mehr Wachstum erzeugt man durch mehr Investitionen in Sachanlagen und in Bildung. Erstaunlicherweise hat die angeblich so wirtschaftskompetente neue Bundesregierung keinerlei Anreize für Investitionen im Koalitionsvertrag vereinbart.
Vermutlich wurde deshalb selbst in der konservativ-liberalen Presse das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ als Klientelpolitik kritisiert.
Das ist auch völlig richtig. Es handelt sich um einen Geldregen auf Pump für Unternehmen, für Erben, für die Hotels und natürlich auch für Gutverdiener, denn die Erhöhung des Kindergeldes kommt ja denjenigen, die gut verdienen, sehr viel mehr zugute als solchen mit geringen Einkommen. Um Wirtschaftswachstum geht es gar nicht. Stattdessen werden, um Vermögende zu beglücken, zusätzliche Schulden angehäuft.
Diesem Vorwurf tritt die Koalition entgegen, indem sie von „sich selbst finanzierenden Steuersenkungen“ spricht.
Es wäre schön, wenn es die gäbe. Mit der wirtschaftlichen Realität hat das nichts zu tun. Schauen wir uns die Steuersenkungen der letzten Jahre an, etwa die größte in der Geschichte der Republik aus dem Jahr 2000: Sie hat über Jahre riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen.
Die Bundesregierung macht Rekordschulden, als gäbe es die Schuldenbremse im Grundgesetz gar nicht. Wie lange kann sie das so weiter machen?
Genau bis zum Jahr 2011. Ab dann muss die Verschuldung des Bundes abgebaut werden, Jahr für Jahr in gleich großen Schritten. Und dann wird es einen brutalen Sparkurs geben, der das Brecheisen an die staatlichen Aufgaben ansetzen wird.
Eine überaus beunruhigende Prognose. Wie begründen Sie diese?
Dass enorm schmerzhafte Anpassungen anstehen, ergibt sich zum einen aus der extremen Höhe der Neuverschuldung. Aber auch dadurch, dass die Bundesregierung nicht sagt, wo sie sparen will. Wenn es unproblematische Sparbereiche gäbe, hätte die Regierung doch längst ein Wort darüber verloren. Das zeigt, wie schwer diese Aufgabe sein wird.
Will die Koalition bis zur Landtagswahl in NRW im Mai die Sparpläne unter der Decke halten und erst dann die Katze aus dem Sack lassen?
Ich bin kein Politologe, aber es ist naheliegend, dass man versuchen wird, die Wahrheit so lange zu verheimlichen, wie es geht.
Die wirtschaftlichen Daten sind ja bekannt. Ist es glaubwürdig, wenn die Regierung sagt: Wir haben gar keine Ahnung, wie die Staatsfinanzen sind, wir müssen erst mal die Steuerschätzung im Mai abwarten?
Das ist es natürlich nicht. Die Höhe der voraussichtlichen mittelfristigen Defizite von rund 70 Milliarden Euro ist so riesig, dass man natürlich schon jetzt die wichtigsten Felder benennen könnte, in denen man sparen will. Da spielt es keine Rolle, ob das Volumen am Ende bei 60 oder eher bei 80 Milliarden Euro und darüber liegt. Die Regierung sollte jetzt die Karten auf den Tisch legen. Die Bürger haben einen Anspruch auf Wahrheit und Klarheit über die Staatsfinanzen.
Ein zentrales Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung ist laut Koalitionsvertrag auch die Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommenssteuer. Was halten Sie davon?
Überhaupt nichts. Der Stufentarif ist ein Mythos, der letztlich nur dazu da ist, um die Steuerbelastung der Besserverdienenden zu senken. Wenn der Spitzensteuersatz von 42 auf 35 Prozent sinkt, ist doch klar, wer profitiert. Der Stufentarif ist sozial extrem ungerecht.
Kritiker fürchten vor allem gigantische Steuerausfälle durch einen Stufentarif.
Mit Recht. Schäuble rechnet mit 20 Milliarden, andere kommen auf Ausfälle von 60 Milliarden Euro. Nein, es gibt jetzt überhaupt keinen Grund für Einkommenssteuersenkung. Im historischen Vergleich ist die Einkommenssteuerbelastung in Deutschland nicht hoch.
Ist der Stufentarif der Einstieg zu dem eigentlichen Ziel Flat-Tax, einem einheitlichen Steuersatz für alle, egal wie hoch das Einkommen ist?
Das ist der große Traum aller Neoliberalen. Denn eine Flat-Tax würde den Sozialstaat in seinen Grundfesten erschüttern, wir hätten riesige Steuerausfälle. Diejenigen, die hohe Einkommen haben, tragen heute ja auch in besonders hohem Maße zur Finanzierung des Staates bei. Die 10 Prozent am besten Verdienenden bringen 50 Prozent des Einkommenssteueraufkommens. Damit wäre mit einem Mal Schluss.
Es gibt ja bereits Länder in Europa, die eine Flat-Tax haben.
Ja, und genau die Länder mit den niedrigsten Steuern haben jetzt die allergrößten Defizite. Für Niedrigsteuerländer wie Irland, Spanien oder einige osteuropäische Länder ist jetzt die Stunde der Wahrheit da. Die müssen jetzt alle ihre Steuern erhöhen. Das ist einer der heilsamsten Effekte der Finanzkrise: Dieser Steuersenkungswahn dürfte vorbei sein – zumindest außerhalb Deutschlands.
Warum aber geht er bei uns weiter? Haben die Deutschen als einzige das Scheitern des Neoliberalismus nicht begriffen?
Es ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in Deutschland, dass wir in so einer schwierigen Wirtschaftslage seit Monaten über nichts anderes als über Steuersenkung diskutieren. Das zeigt, wie sehr doch viele der so genannten Eliten offensichtlich im Banne des schnellen Geldes stehen. Dieses Gefeilsche um 10 oder 15 Euro Entlastung im Monat ist erbärmlich.
Wie würde unser Land aussehen, wenn genau diese Politik in den nächsten vier Jahren konsequent
fortgesetzt werden würde?
Wenn Sie große Einnahmeausfälle für den Staat produzieren, muss er das ja irgendwo massiv reinholen. Am leichtesten wird man es reinholen bei den Zukunftsinvestitionen, wo es keine Lobby gibt. Man wird kürzen bei der Infrastruktur, den Kommunen, bei der Kultur und im ganzen Bildungsbereich. Und der Sozialstaat, so wie wir ihn kennen, wird nicht mehr finanzierbar sein. Genau das behaupten die Neoliberalen ja seit Jahren. Und dann haben sie es endlich geschafft.
Viele hatten gedacht, der Neoliberalismus sei mit der Wirtschaftskrise endgültig gescheitert. Aber in Deutschland werden die Weichen in die entgegengesetzte Richtung gestellt.
Es gehört zu den überraschenden Ergebnissen der Krise, dass eigentlich für jeden überdeutlich geworden ist, wie falsch es ist, wenn der Markt sich völlig unkontrolliert austoben kann. Es ist paradox: Die SPD, die besonders für die sozialstaatliche Tradition der Bundesrepublik steht, hat bei der Bundestagswahl die größten Verluste gehabt. Und ausgerechnet die FDP, die für den gescheiterten Neoliberalismus steht, den größten Stimmenzuwachs.
Ein Anachronismus?
Ich weiß auch nicht, wie man es anders nennen soll – es ist schon erstaunlich.