Zu wenig finanzielle Unterstützung

Gleich zu Anfang kritisierte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt das Verhalten der Bundesregierung. Deutschland habe den falschen Ansatz gewählt, um die Themen Chancengleichheit und Antidiskriminierung im Land durchzusetzen. So habe es insgesamt 21 Großveranstaltungen gegeben, die wären jedoch kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden. Außerdem hätte die Regierung nicht den vollen finanziellen Rahmen ausgeschöpft. So sei die neu geschaffene Antidiskriminierungsstelle beim Bund zwar ein Fortschritt, doch habe sie nicht genügend Mittel erhalten, um vernünftige Arbeit zu leisten.

In die gleiche Kerbe schlug Annelie Buntenbach vom DGB: Die Bundesregierung hätte zu wenig investiert, um das EU-Jahr finanziell und auch sonst zu unterstützen. Das hätte dazu geführt, dass Vorschläge von kleineren Betroffenenorganisationen abgelehnt werden mussten. Auch die Nicht-Teilnahme von Bundeskanzlerin Merkel an der Eröffnungskonferenz zum Jahr der Chancengleichheit zeige den Stellenwert, den die Bundesregierung dieser Aktion beimesse, so Buntenbach.



Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Diskutiert wurde zudem das im Jahr 2006 verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses geht zurück auf die von der EU erlassenen Antidiskriminierungsvorschriften. Deutschland hatte sich schwer getan, diese Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Dafür wurde die BRD schon vom Europäischen Gerichtshof verurteilt. Günther Schultze, Leiter des Gesprächskreises Migration und Integration der FES, führte aus, dass eine tatsächliche Chancengleichheit in unserer Gesellschaft noch nicht bestehen würde. Er verwies darauf, dass z. B. Frauen, Migranten, Behinderte und Ältere nach wie vor benachteiligt seien. Das Vorhandensein des Gesetzes stelle noch lange keine Chancengleichheit her.

Gebhardt bestätigte, dass das AGG zwar ein Anfang sei, aber noch lange nicht ausreiche. Beispielhaft nannte sie die Diskriminierung von Kindern mit Migrationshintergrund. Schon in der Schule müssten die verschiedenen Kulturen, vor allem die der Schüler mit Migrationshintergrund, diskutiert werden. "Denn", so Buntenbach, "besseres Wissen über die Kulturen schafft auch mehr Verständnis dafür."

AGG in der Praxix

Wie sehen die Praktiker das AGG? Inwieweit haben sich Erwartungen erfüllt oder Befürchtungen bestätigt? Steffen Schöne vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall erklärte, die befürchtete Klageflut der Arbeitnehmer wegen Diskriminierung sei ausgeblieben. Dies war im Vorfeld des AGG die größte Angst der Arbeitgeber. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme zeigte sich erleichtert. Im Gesetzgebungsverfahren sei die Frage aufgekommen, ob das AGG ein Fluch oder ein Segen sei. "Ich bin dankbar, dass vieles an Horrorszenarien nicht eingetroffen ist."

Liegt das womöglich daran, dass die Menschen in Deutschland nicht ausreichend über das AGG informiert sind? Dort, wo Betriebs- und Personalräte in Unternehmen vorhanden sind, sei die Information der Mitarbeiter gewährleistet, erklärte Mirjam Alex von der ver.di - Bundesverwaltung. Sie kritisierte allerdings, dass z. B. die Gleichstellungsregeln für Männer und Frauen noch relativ unbekannt seien. Außerdem sei es problematisch, dass das Gesetz kein Verbandsklagerecht zulasse. In diesen Punkten wurde sie unterstützt von Anne Kobes, Vorstandsmitglied des Antidiskriminierungsverbandes. Diese bemängelte zusätzlich die zu enge Fokussierung der Diskussion auf den Beschäftigungsbereich. Das Gesetz gelte auch für andere Bereiche des Lebens, sagte sie.

In der Tat beschränkte sich die Diskussion auch in der FES hauptsächlich auf Aspekte des Arbeitslebens. Wünschenswert wäre gewesen, dass auch Behinderte, Frauen, Migranten oder Homosexuelle und ihre Probleme im Alltag stärker mit einbezogen worden wären. Schade.

Schade auch, dass Evelyne Gebhardt mit ihrer eingangs geäußerten Kritik recht hat. Das "Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle" hat in Deutschland zu wenig Aufmerksamkeit erfahren. Allerdings muss ja nicht die EU den Anstoß geben, um etwas für die Chancengleichheit in unserem Lande zu tun. Dieses Thema sollte uns zum Wohle aller jederzeit beschäftigen.

Mamke Kühl